Jetzt geraten die Hobbygärtner ins Visier

Eine breite Allianz fordert, Pestizide weiter zu reduzieren. Politikerinnen wie Tiana Moser von der GLP fordern verbindliche Gesetze.

Auch in den Gärten sollen künftig weniger Pestizide zum Einsatz kommen.

Auch in den Gärten sollen künftig weniger Pestizide zum Einsatz kommen. Bild: Keystone

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Nicht nur die Bauern sollen helfen. Einen «substanziellen Beitrag» zur Pestizidreduktion in der Schweiz sollen alle leisten, die diese Stoffe einsetzen, also auch etwa Hobbygärtner oder die öffentliche Hand. Das fordert CSP-Nationalrat Karl Vogler in einer gestern eingereichten Motion. Pro Jahr werden in der Schweiz 2000 Tonnen Pestizide in die Umwelt ausgebracht, schätzungsweise 85 Prozent davon in der Landwirtschaft. «Wir dürfen die nicht landwirtschaftliche Anwendung deswegen aber nicht vernachlässigen», sagt Vogler.

Der Bundesrat soll nun einen Aktionsplan ausarbeiten – einen weiteren. Bereits 2017 hat er den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel verabschiedet. Damit will er die Risiken der Anwendung von Pestiziden halbieren und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz fördern. Dieser Aktionsplan fokussiert auf die Landwirtschaft, enthält aber auch einige Massnahmen, welche die Bauern nicht direkt betreffen, etwa strengere Kriterien für die Zulassung von Pestiziden für die nicht berufliche Verwendung. Mit seinem Vorstoss will Vogler die Benutzergruppe ausserhalb der Landwirtschaft nun stärker in die Pflicht nehmen.

Das Instrument ist rechtlich nicht bindend. Deshalb wollen GLP, Grüne und SP den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel mit Anpassungen im Gesetz verbindlich machen – und so einen Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative und zu der Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» schaffen. Doch die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat vorgestern die Initiativen und einen Gegenvorschlag abgelehnt, sie setzt lieber auf den Aktionsplan. Auch Vogler hat so gestimmt.

Was taugen Aktionspläne?

Der Vorstoss hat gute Chancen, 70 Nationalräte jeglicher Couleur haben ihn unterzeichnet. Kritik setzt es gleichwohl ab. Zwar hat GLP-Fraktionschefin Tiana Moser die Motion mitunterschrieben, weil ein Aktionsplan besser als nichts sei. «Doch wem es wirklich ernst ist mit dem Kampf gegen Pestizide», sagt Moser, «fordert keine neuen Aktionspläne, sondern arbeitet an einem Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe mit.»

Vogler weist die Kritik zurück. Die Bauern bemühten sich ernsthaft, ihren Pestizideintrag zu senken. «Der Aktionsplan wirkt, er ist das richtige Instrument.» Das Bundesamt für Landwirtschaft spricht ebenfalls von einer gut angelaufenen Umsetzung. So etwa erhalten Landwirte Beiträge für den Verzicht auf Herbizide. 2018 sind sie bei 14 Prozent der Obst- und Rebflächen ohne Herbizide ausgekommen, doppelt so viel wie 2017.

Ständerat macht vorwärts

Unbesehen von Voglers Vorstoss geht der Kampf um einen Gegenvorschlag zu den Pestizidinitiativen weiter. Nächste Woche beugt sich die vorberatende Kommission des Ständerats über das Geschäft. Roberto Zanetti (SP) wird sich dort für einen Gegenvorschlag einsetzen, wie er sagt. Für eine Mehrheit brauchen SP, GLP und Grüne Stimmen von FDP und CVP – also jenen Parteien, die im Nationalrat einen Gegenvorschlag mehrheitlich verworfen haben. Tiana Moser hofft, dass sich namentlich die CVP «an ernsthaften Lösungen beteiligen» werde. Die Ständeräte aus der CVP, aber auch aus der FDP geben sich auf Anfrage aber noch bedeckt.

Erstellt: 21.06.2019, 20:03 Uhr

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