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Jetzt gibts beim Sparen keine Tabus mehr

Wo kann der Bund den Rotstift ansetzen? Die Nationalratskommission schlägt neue Wege ein.

Sparpläne: Bundesrat Ueli Maurer spricht mit Thomas Aeschi im Nationalratssaal. (17. März 2016)
Sparpläne: Bundesrat Ueli Maurer spricht mit Thomas Aeschi im Nationalratssaal. (17. März 2016)
Keystone
Alois Gmuer (CVP/SZ) spricht von einem Spardiktat. (Archivbild)
Alois Gmuer (CVP/SZ) spricht von einem Spardiktat. (Archivbild)
Keystone
«Angriff auf die soziale Sicherheit»: Die SP hofft, im Ständerat die Pläne der Bürgerlichen stoppen zu können.
«Angriff auf die soziale Sicherheit»: Die SP hofft, im Ständerat die Pläne der Bürgerlichen stoppen zu können.
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Bisher wurde an den fixen Ausgaben des Bundes wie etwa Geld für Strassen, AHV oder günstigere Krankenkassenprämien nicht gerüttelt. Ein Verfassungsartikel hat diese Budget-Posten gegen Sparmassnahmen geschützt. Dies soll sich nun ändern.

Bürgerliche haben sich in der Finanzkommission des Nationalrats durchgesetzt, wie das SRF berichtet. «Der Bundesrat wird auf das nächste Budget hin eine Milliarde einsparen müssen – wir denken, hier kann man noch weitergehen», sagt Thomas Aeschi (SVP/ZG) zur Sendung «Echo der Zeit».

«Kraftakt der rechten Ratshälfte»

Er sieht ein Sparpotenzial von weiteren zwei bis vier Milliarden Franken. Die Schweiz sei gerade im Asylbereich, bei Krankenkassenprämien-Verbilligungen oder Ergänzungsleistungen für Rentner zu grosszügig.

Alois Gmür (CVP/SZ) hält hingegen weiteres Sparen für unrealistisch. Dies weil das Parlament in den letzten Jahren vermehrt gebundene Ausgaben beschlossen habe. Er nennt die Pläne der Bürgerlichen ein Spardiktat. «Das ist wiederum ein Kraftakt der rechten Ratshälfte – eine reine Machtdemonstration.»

«Angriff auf die soziale Sicherheit»

Die SP bläst ins gleiche Horn. Sie spricht von einem «Angriff auf die soziale Sicherheit». Die Linke hofft nun auf ein Nein aus dem Ständerat. Mitte-Links hält dort die Mehrheit.

Bundesrat Ueli Maurer hat sich noch nicht dazu geäussert. Jedoch liess er bereits durchblicken, dass auch für ihn Tabus keine Tabus mehr sind – zumindest bei der Budgetplanung.

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