Lesben und Schwule feiern – und fordern das Recht auf Adoption

Nach dem Schutz vor Hass gehts jetzt um die Frage, ob Homosexuelle Kinder haben sollen. SVP und CVP stecken im Dilemma.

Homosexuelle Paare sollen Zugang zum Adoptionsverfahren haben, Lesben sollen künstliche Befruchtung und Samenspende beanspruchen können. Foto: Keystone

Homosexuelle Paare sollen Zugang zum Adoptionsverfahren haben, Lesben sollen künstliche Befruchtung und Samenspende beanspruchen können. Foto: Keystone

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Zweimal hat sich die Bevölkerung in den letzten zwei Jahrzehnten zu Anliegen der Homosexuellen geäussert. 2005, als die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare mit 58 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen wurde. 15 Jahre später fiel nun das Resultat noch deutlicher aus: 63,1 Prozent sagen Ja zum strafrechtlichen Schutz Homosexueller vor Hass und Diskriminierung.

«Diesen Schwung wollen wir jetzt aufnehmen», sagt Salome Zimmermann von der Lesbenorganisation Schweiz (LOS). Die Organisationen, die für den Strafgesetzartikel gekämpft haben, fordern jetzt eine vollständige rechtliche Gleichstellung. Homosexuelle Paare sollen nicht nur heiraten können, wie das mit der Ehe für alle vorgesehen ist. Sie sollen auch Zugang zum normalen Adoptionsverfahren haben, lesbische Paare sollen künstliche Befruchtung und Samenspende beanspruchen können, und das Kind eines verheirateten Frauenpaars soll ab Geburt das Kind beider Frauen sein. So, wie es heute bei heterosexuellen Ehepaaren der Fall ist: Das Kind einer Frau ist automatisch auch das Kind des Ehemanns.

Familien und Kinder absichern

Wenn der Nationalrat voraussichtlich in der Märzsession die Ehe für alle berät, wird es um diese Fragen gehen: Kinder für homosexuelle Paare – Ja oder Nein? «Wir wollen eine Ehe für alle, die diesen Namen verdient», sagt Zimmermann. Derselben Meinung ist auch Roman Heggli von Pink Cross. Familien und Kinder müssten abgesichert werden. Nur so erreiche man Gleichstellung. In den nächsten drei Wochen bis zur Frühlingssession werden Pink Cross, LOS und weitere Organisationen dafür lobbyieren.

Die Ehe für homosexuelle Paare ist mittlerweile breit akzeptiert. Mehrere Umfragen haben ergeben, dass die Bevölkerung in dieser Frage liberaler geworden ist. Die neuste ist die Tamedia-Befragung zu den Abstimmungen, gemäss der 61 Prozent die Ehe für alle inklusive Adoptionsrecht befürworten. 58 Prozent befürworten auch den Zugang zur Samenspende für lesbische Paare. Mittlerweile hat sich auch die Politik ein Stück weit geöffnet: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Vorlage im August 2019 mit 17 zu 7 Stimmen verabschiedet, die Minderheit besteht hauptsächlich aus SVP-Parlamentariern.

Im Nationalrat dürfte die Vorlage eine ähnlich grosse Mehrheit bekommen. Der starke Zuwachs der Grünliberalen spielt hier eine wichtige Rolle: Die Partei ist in dieser Frage ebenso geschlossen wie SP und Grüne.

Samenspende ins Gesetz nehmen

Die Kinderfrage hingegen ist umstritten. Auch die Nationalratskommission war hier zurückhaltend. Während sie die Volladoption befürwortete, sprach sie sich knapp gegen die Samenspende für lesbische Paare aus. Dies aus juristisch-technischen Gründen: Die Adoption sei bei der Ehe-Öffnung automatisch auch für homosexuelle Paare gültig, während für den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin weitere Gesetze angepasst werden müssten. Zudem würde die Vorlage als Ganzes gefährdet, wenn man sie überfrachte, befand die Kommission.

Der Bundesrat ist derselben Ansicht. Der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin werde jedoch in der Verwaltung bereits geprüft und soll demnächst auf die Agenda kommen, teilte die Landesregierung vor wenigen Tagen mit.

«Warum sollten nur Frauen, die mit einem Mann verheiratet sind, Zugang zur Samenspende haben?», fragt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy. Foto: Keystone

GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy glaubt, dass der Nationalrat den Kommissionsentscheid umkehrt und die Samenspende ins Gesetz nimmt: «Warum sollten Frauen, die mit einem Mann verheiratet sind, Zugang zur Samenspende haben, Frauen, die mit einer Frau verheiratet sind, aber nicht?» Insbesondere nach dem deutlichen Ja zur Strafnormerweiterung geht sie davon aus, dass die Anliegen der Homosexuellen-Gemeinschaft vermehrt auf Akzeptanz stossen.

SP, Grüne und Grünliberale kommen zusammen auf 85 Stimmen und dürften geschlossen sein, schätzt Bertschy. Auch ein Teil der FDP werde Ja stimmen, unter ihnen FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, die sich in der Kommission für den Zugang zur Samenspende eingesetzt hatte. Ebenso vereinzelte CVP- und SVP-Parlamentarier: Philipp Kutter, CVP-Nationalrat (ZH), und die SVP-Nationalräte Barbara Steinemann (ZH) und Thomas Hurter (SH).

SVP und CVP drohen Elite-Basis-Graben

Für die SVP und die CVP dürfte die «Ehe für alle» jedoch eine Herausforderung werden. Die CVP-Fraktion befürwortet die Ehe-Öffnung, viele ihrer Mitglieder bekunden jedoch Bedenken wegen weitergehender Rechte wie Adoption und künstliche Befruchtung. Ruth Humbel und Elisabeth Schneider-Schneiter äussern sich entsprechend, und auch Fraktionschefin Andrea Gmür: Die Fraktion werde an ihrer nächsten Sitzung ausführlich darüber diskutieren und anschliessend informieren, sagt Gmür. Die SVP-Fraktion lehnt auch die Ehe für Homosexuelle mehrheitlich ab.

Doch die Wählerbasis der SVP und CVP ist bezüglich Gleichstellung Homosexueller offen. Das zeigt eine noch nicht publizierte Umfrage des Forschungsinstituts Fors in Lausanne: Bei beiden Parteien gebe es in der Wählerbasis deutlich mehr Zustimmung zur Ehe für alle als Ablehnung, sagt Institutsleiter Georg Lutz auf Anfrage. Bei der CVP sei die Zustimmung noch höher. Die Tamedia-Befragung zeigt ausserdem, dass die Wählerbasis beider Parteien auch für die Samenspende offen wäre. Bei der SVP zumindest eine starke Minderheit von 36 Prozent, bei den CVP-Wählern sind es 51 Prozent.

«Eine Kampagne gegen die Ehe für alle könnte die Wähler vor den Kopf stossen.»Georg Lutz, Leiter Fors

Für beide Parteien entsteht dadurch ein gewisser Elite-Basis-Graben. Für die CVP gehört das Dossier zu ihren Kernthemen, und sie muss davon ausgehen, dass viele ihrer Wähler Homosexuellen auch das Kinderhaben erleichtern wollen. Die SVP wiederum würde mit ihrem Nein zur Ehe-Öffnung eine Mehrheit ihrer Wähler verärgern. Politologe Lutz war kürzlich für einen Vortrag zu den Wahlen an der Bad-Horn-Tagung der SVP und hat die Anwesenden dort auf diese Diskrepanz hingewiesen. Die SVP müsse sich darüber Gedanken machen, sagt Nationalrätin Barbara Steinemann.

In gesellschaftlichen Fragen gab es in den letzten Jahren einen markanten Wandel, auch bei der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sagt Georg Lutz. Dieser Wandel habe alle Parteien erfasst, bis weit ins konservative Lager hinein. Bei den linken Parteien seien die Wähler beinahe geschlossen dafür, bei der FDP mit deutlicher Mehrheit und bei SVP und CVP immer noch mit einer Mehrheit. «Eine Kampagne gegen die Ehe für alle taugt also auch für SVP oder CVP nicht mehr, um die eigene Basis zu mobilisieren», sagt Lutz. «Im Gegenteil, man riskiert sogar, einen Teil der Wählerschaft vor den Kopf zu stossen.»

Erstellt: 09.02.2020, 18:14 Uhr

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