Jetzt kommt die «Lex Raschelsack»

Seit über zwei Jahren versucht die Verwaltung, das Verbot von Wegwerfsäckli umzusetzen – vergeblich. Nun muss das Parlament nochmals darüber befinden.

Bald ausgeraschelt? Das Bafu will dem Bundesrat eine Gesetzesänderung vorlegen.

Bald ausgeraschelt? Das Bafu will dem Bundesrat eine Gesetzesänderung vorlegen. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Es ist dünn, leicht, meist weiss. Manche finden es einfach nur praktisch, für andere ist es der Inbegriff der Ressourcenverschwendung schlechthin. Die Rede ist vom Plastiksäckli – auch Raschelsack genannt –, das der Kunde im Laden gratis an der Kasse bekommt. Vor zweieinhalb Jahren hat sich das Parlament für sein Verbot entschieden. Dominique de Buman feierte mit seiner Motion einen Überraschungscoup. Er ging davon aus, dass der Bundesrat das Verbot in einer Verordnung erlassen kann. Heute reibt sich der Freiburger CVP-Nationalrat etwas verwundert die Augen, wie viel Zeit und Ressourcen die Umsetzung seines profanen Anliegens bereits beansprucht hat – bislang ohne Resultat.

Mehr als zwei Jahre lang hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) versucht, den Auftrag des Parlaments umzusetzen. Unter Einbezug aller Betroffenen – von Detailhändlern zu den Herstellern von Plastiksäcken bis zu den Konsumentenschützern – strebte man eine typisch schweizerische Konsenslösung an. Entsprechend viele Ideen wälzten die Behörden. Zunächst war da der Vorschlag, eine Gebühr auf alle Einkaufstaschen zu erheben – unabhängig vom Material. Die Behörden taxierten dies als ökologisch sinnvolle Lösung, weil ein reines Verbot der Wegwerfplastiksäcke dazu führen könnte, dass die Detailhändler einfach ausgewichen wären auf die Gratisabgabe von Papiersäcken (mit einer schlechteren Ökobilanz) oder herkömmlichen Plastiksäcken. Das Vorhaben scheiterte: Motionär de Buman beharrte auf dem Verbot der Wegwerfsäckli, und andere Branchen wie beispielsweise die Kleiderhändler gingen auf die Barrikaden.

Die allgemeine Sackgebühr war vom Tisch, andere Vorschläge tauchten auf. Zum Beispiel, dass das Verbot nur für Supermärkte gelten soll, aber nicht für Papeterien oder Drogerien. Oder nur für grosse Läden mit Verkaufsflächen über 500 Quadratmeter. Damit hätte man die kleinen geschont, aber auch alle Tankstellenshops. Schliesslich diskutierte man Reduktionsziele für die Detailhändler. Oder eine Gebühr von fünf Rappen lediglich für die Raschelsäckli. Doch all diese Ansinnen scheiterten. Einzelne Beteiligte machen dafür auch Motionär de Buman verantwortlich, weil dieser auf dem Verbot beharrte und sich intensiv in die Diskussionen einmischte.

Nun, nach über zwei Jahren vergeblicher Lösungssuche, ändert das Bafu die Strategie. Die Motion soll nicht mehr auf Verordnungs-, sondern auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Das Bafu ist zum Schluss gekommen, dass «die geltende gesetzliche Grundlage im heutigen Umweltschutzgesetz nicht ausreicht, um ein Verbot auf Verordnungsstufe einführen zu können», sagt Sprecherin Rebekka Reichlin. Man werde dem Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorschlagen. Das Parlament wird sich also erneut mit dem Raschelsackverbot beschäftigen.

De Buman ist weiterhin davon überzeugt, dass eine Änderung der Verordnung eigentlich genügt. Er habe jedoch kein Problem mit dem Gesetz, sofern sich der Bundesrat für das Verbot einsetze und schnell vorwärts mache. Danach sieht es allerdings nicht aus: Das Bafu weiss noch nicht, wann es die Gesetzesänderung vorlegen wird. Gemäss Henrique Schneider, Leiter Politik beim Schweizerischen Gewerbeverband, hätten die Arbeiten keine Priorität. Schneider ist froh, dass das Parlament definitiv über das Verbot bestimmen wird. Und klar sei auch, dass der Gewerbeverband das Gesetz bekämpfen werde.

Es ist durchaus möglich, dass das Parlament auf seinen Entscheid zum Verbot zurückkommen wird. Denn dass die Motion de Buman durchkam, war eine eigentliche Panne: Dass der Ständerat mit 18 zu 17 Stimmen dafür votierte, hatte nur damit zu tun, dass viele Bürgerliche die Abstimmung verpasst hatten, weil sie zu langsam in den Ratsaal zurückgekehrt sind. Im Departement von Doris Leuthard bestünden deshalb, so wird gemunkelt, erhebliche Zweifel, dass das Verbot tatsächlich politisch gewollt ist.

Erstellt: 26.06.2015, 08:46 Uhr

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