Der Bundesrat verfolgt endlich ein klares Ziel

Erstmals entsteht der Eindruck, dass ein mehrheitsfähiger EU-Vertrag angestrebt wird. Es ist zu hoffen, dass dies nicht zu spät kommt.

Er soll nochmals mit der EU verhandeln: Aussenminister Ignazio Cassis erklärt den Entscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen.

Er soll nochmals mit der EU verhandeln: Aussenminister Ignazio Cassis erklärt den Entscheid des Bundesrats zum Rahmenabkommen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie scheinen unspektakulär, die jüngsten Entscheidungen des Bundesrats zur Europapolitik. Er lehnt die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ab. Und er fordert von der Europäischen Union Nachverhandlungen über das institutionelle Abkommen.

In Wahrheit sind diese unscheinbaren Ergebnisse der längst fällige Reset, den Aussenminister Ignazio Cassis bei seinem Amtsantritt versprochen hatte. Zum ersten Mal seit langem hat der Bundesrat den Eindruck vermittelt, er strebe wirklich ein mehrheitsfähiges institutionelles Abkommen mit der EU an. Davon zeugt, dass die Landesregierung eine Dreierdelegation vor die Medien schickte. Cassis liess sich von Justizministerin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin begleiten. Mit den zwei FDP-Vertretern und dem SVP-Bundesrat traten die europapolitischen Pole vereint auf. Sie betonten unisono die Bedeutung des Abkommens für die Schweizer Wirtschaft.

Cassis sprach von einem Neustart und einer neuen Dynamik, Keller-Sutter wies auf einen Prozess hin, der positiv angelaufen sei: Gemeint war damit die Wiederherstellung einer tragfähigen europapolitischen Allianz. In alter Zusammensetzung hatte sich der Bundesrat zu wenig darum bemüht. Schritt für Schritt scheint es dem neu besetzten Gremium nun zu gelingen, die Reihen langsam zu schliessen. Mitte Mai hat der Bundesrat die Gewerkschaften wieder eingebunden, indem er eine neue Versicherung für ältere Arbeitslose vorgeschlagen hat. Nun hat er ein Zeichen nach Brüssel folgen lassen, das dort jahrelang vermisst worden war: dass er Führungswillen zeigt und ein klares Ziel verfolgt.

Nun ist zu hoffen, dass dieses Zeichen nicht zu spät kommt und die EU-Kommission darin eine Chance erkennt. Demnächst entscheidet sie über die Verlängerung der Anerkennung des Schweizer Börsenrechts. Bisher hat die EU dafür zur Bedingung gemacht, dass der Bundesrat das institutionelle Abkommen unterschreibt. Begänne die Kommission aber jetzt mit Nadelstichen, würde sie damit nicht in erster Linie ihre Verhandlungsposition verbessern. Vielmehr würde sie die Chancen schmälern, dass das Abkommen in der Schweiz überhaupt eine Chance hat. Unter einer Verschlechterung der Beziehungen würden indes beide Seiten ebenso leiden, wie sie jetzt davon profitierten.

Angesichts der schwierigen Ausgangslage ist es umso brisanter, dass die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin den bilateralen Weg hinter den Kulissen nach Kräften torpedieren. Bei allem Verständnis dafür, dass die Bundesräte die Haltungen ihrer Parteien in die Diskussion einbringen: Es ist ein Affront sowohl gegenüber den Stimmbürgern, die den bilateralen Weg wiederholt bestätigt haben, als auch gegenüber der Wirtschaft, wenn ein Bundespräsident und ein Wirtschaftsminister die Beziehung zum wichtigsten Handelspartner derart zu stören versuchen.

Die Schweiz beweist ihre Unabhängigkeit nicht, indem sie vorgibt, alles allein entscheiden zu können. Grösstmögliche Handlungsfreiheit bewahrt sich unser Land durch Wohlstand, durch Geschicktheit und Pragmatik statt Ideologie im Umgang mit dem grossen Nachbarn EU.

Erstellt: 07.06.2019, 17:12 Uhr

Artikel zum Thema

«So werden wir das Abkommen nicht unterschreiben»

In einem Brief an die EU stellt der Bundesrat klar: Er will Anpassungen beim Rahmenabkommen. Die EU hat bereits reagiert. Mehr...

Das Wichtigste zum Tag der Europa-Entscheidung

Heute verkündet der Bundesrat, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Das müssen Sie wissen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Ein Märchen aus Lichtern: Zum ersten Mal findet das Internationale Chinesische Laternenfestival «Fesiluz» in Lateinamerika, Santiago de Chile statt. Es dauert bis Ende Februar 2020. (3. Dezember 2019)
(Bild: Alberto Walde) Mehr...