Jetzt oder nie: Für eine vorausschauende Klimapolitik

Das CO2-Gesetz droht an Paris vorbeizufahren. Der Nationalrat muss es verbessern.

Müssen reduziert werden: CO<sub>2</sub>-Emissionen in der Schweiz. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Müssen reduziert werden: CO2-Emissionen in der Schweiz. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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In den nächsten Tagen behandelt der Nationalrat die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Damit soll die Grundlage für die Einhaltung des UNO-Klimaabkommens in Paris gelegt werden. Darin bekennen sich die Schweiz und 182 weitere Staaten dazu, den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich unter 2 Grad, wenn möglich 1,5 Grad» zu begrenzen.

Wir leben heute bereits in einer «Plus-1-Grad-Celsius-Welt» und leiden unter den Folgen. Das hat der Sommer 2018 eindrücklich gezeigt: Die ganze Nordhalbkugel wurde von Hitze und Trockenheit heimgesucht. Während unsere Gletscher schmelzen, waren Schweden und Kalifornien von katastrophalen Waldbränden betroffen. Dazu kamen extreme Niederschlägein Italien, in Japan, in den USA und in der Schweiz. Menschen starben an den Folgen von Hitze und Überschwemmungen.

Der neueste Weltklimaratsbericht zeigt, dass diese Ereignisse mit dem Klimawandel eng verknüpft sind. Aber eine weitere Kernbotschaft des Berichts ist: Die bisherigen CO2-Emissionen führen nicht automatisch zu einer Erwärmung um mehr als 1,5 Grad. Gelingt es uns, wie in Paris beschlossen, den Klimawandel zu begrenzen, können wir die Klimarisiken entscheidend senken. Eine weitere deutliche Zunahme von Hitzewellen und Starkniederschlägen und, in einigen Regionen, mehr Dürre – all das könnte abgewendet werden.

Tragende Rolle für die Schweiz

Dabei steht fest: Jeder zusätzliche CO2 führt zu mehr Klimaerwärmung. Weil CO2 mehr als 1000 Jahre in der Atmosphäre bleibt, wird die Zeit für eine Verlangsamung des Klimawandels knapp. Langfristig müssen wir unsere Netto-CO2-Emissionen auf null reduzieren, für die Plus-1,5-Grad-Limite bis spätestens 2050, also in 30 Jahren. Dies bedeutet eine Abnahme der jetzigen CO2-Emissionen um 3 Prozent pro Jahr im selben Zeitraum.

Immer mehr Menschen sind sich bewusst, dass wir endlich etwas tun müssen. Aber der Umstieg auf ein Leben mit weniger CO2 ist nicht einfach. Bedeutet es eine Rückkehr zum Höhlenleben? Werden arme Menschen staatlich bevormundet und mit höheren Steuern drangsaliert, während der Jetset weiter konsumiert und reist wie früher?

Die benötigten Änderungen sind weitreichend und können nicht auf eine Einzelmassnahme reduziert werden. Der Nationalrat kann aber mit dem CO2-Gesetz die Bedingungen schaffen, welche die Schweiz auf Paris-Kurs bringen und gleichzeitig die Chancen der Schweizer Wirtschaft auf eine tragende Rolle im globalen Wettbewerb um klimafreundliche Innovation verbessern. Dafür muss das Parlament am CO2-Gesetz aber entscheidende Verbesserungen vornehmen.

Richtige Rahmenbedingungen für die Zukunft

Erstens gilt es, die Ziele des Gesetzes mit dem neuesten Bericht des Weltklimarats in Einklang zu bringen: Das Plus-1,5-Grad-Ziel gehört zwingend in den Text. «What gets measured, gets done» heisst es in der Wirtschaft. Wenn wir uns noch nicht einmal zum Ziel des Pariser Abkommens bekennen, ist es unwahrscheinlich, dass wir überhaupt etwas erreichen.

Zweitens: Die CO2-Abgabe als bewährtes Instrument einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik ist endlich konsequent anzuwenden. Die zahlreichen Schlupflöcher – etwa beim Strassen- und Luftverkehr – sind endlich zu schliessen. Wer in den offiziellen Klimabilanzen des Bundes nach den Emissionen des Luftverkehrs Ausschau hält, kann lange suchen. Auch in den UNO-Klimaverhandlungen hat man das Problem ausgeklammert. So rechnen wir uns unsere Bilanz schön.

Eine Erhöhung der Lenkungsabgabe bedeutet keineswegs, dass das Leben für die Bevölkerung teurer wird – durch die Rückverteilung profitieren wir alle. Nur wenn wir heute die richtigen Rahmenbedingungen für klimaverträgliches Handeln setzen, sichern wir unsere Zukunft und die unserer Kinder. Das wachsende Bewusstsein der Bevölkerung – nicht zuletzt durch die Wetterextreme im Jahr 2018 – bietet gute Voraussetzungen für die erforderlichen Weichenstellungen.

Sonia Seneviratne ist Professorin am Institut für Atmosphäre und Klima der ETH. Rolf Wüstenhagen ist Professor und Direktor des Instituts für Wirtschaft und Ökologie an der Uni St. Gallen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 02.12.2018, 21:12 Uhr

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