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Sicht aus Brüssel: Längst überfällige Korrektur des Schweiz-Deals

Die EU glaubt offenbar nicht mehr daran, das Rahmenabkommen ohne Druck erreichen zu können.

Der letzte Rest des Vertrauens scheint aufgebraucht: Jean Claude Juncker.
Der letzte Rest des Vertrauens scheint aufgebraucht: Jean Claude Juncker.
Daniel Naupold, Keystone

Die Zweifel dürften Jean-Claude Juncker schon während der gemeinsamen Pressekonferenz an der Seite von Doris Leuthard gekommen sei. Der Kommissionspräsident sprach davon, dass man gemeinsam bis im Frühjahr eine politische Einigung beim Rahmenabkommen erzielen wolle. Die Bundespräsidentin hielt sich hingegen mit einer Zeitangabe auffällig bedeckt.

Die Schweizerin liess den Gast aus Brüssel im Regen stehen. So zumindest wurde das offenbar in der Entourage des Kommissionspräsidenten empfunden. Juncker habe das neue Ziel im Frühling vorgebracht, weil man sich vorher beim Gespräch hinter verschlossenen Türen darauf geeinigt habe, sagte gestern ein hoher EU-Beamter. Dabei habe Juncker zum Knackpunkt des Europäischen Gerichtshofs und der Staatsbeihilfen sogar konkrete Vorschläge unterbreitet, um auf Schweizer Anliegen einzugehen. Doch rasch nach dem Besuch sei klargeworden, dass der Bundesrat nicht zu Fortschritten bereit sei und auch in Zukunft nicht bereit sein werde.

Die Kakophonie der sich distanzierende Aussagen von einzelnen Bundesräten, dem Bundesratssprecher bis hin zu Parteichefs wurden in Brüssel im Nachgang zum Juncker-Besuch sorgfältig registriert. Was nun folgt ist ein neuer Tiefpunkt in einer Beziehung, die nicht erst seit gestern von Misstrauen geprägt ist. Ganz anders als in Bern hat man in Brüssel und den Hauptstädten seit jeher den Eindruck, von den Schweizern bei den Bilateralen schon immer über den Tisch gezogen worden zu sein. Aus dieser Sichtweise kommt das Schweizer Image als Trittbrettfahrer und Rosinenpicker.

Video: Leuthard schlägt zurück

Die befristete Anerkennung der Schweizer Börse sei eine «klare Diskriminierung», «sachfremd» und «inakzeptabel»: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

Das Rahmenabkommen ist da aus EU-Sicht die längst überfällige Korrektur eines für die Schweiz zu vorteilhaften und vor allem nicht mehr zeitgemässen Deals. Inzwischen scheint allerdings der letzte Rest des Vertrauens aufgebraucht, dass die Schweizer ernsthaft mit sich reden lassen. Die Mitgliedstaaten hätten schon 2014 und Anfangs 2017 den klaren Zusammenhang zwischen Rahmenabkommen und privilegiertem Marktzugang hergestellt, so der EU-Beamte. Immer wieder sei darauf verwiesen worden, dass der Kontext der eng verknüpften Schweiz anders sei als der anderer Drittstaaten. Und eigentlich hätten beide Seiten sich darauf geeinigt, bis Ende dieses Jahres beim Rahmenabkommen zu einer politischen Einigung zu kommen.

Opfer eines neuen Selbstvertrauens in der EU

Es ist auch enttäuschte Liebe im Spiel. Juncker habe mit keinem Staatsoberhaupt eines Drittstaats öfter gesprochen als mit dem der Schweiz, so der EU-Beamte. Bei der EU-Kommission hat man die Liste der Treffen griffbereit. Es waren in den letzten drei Jahren acht bilateralen Treffen und mehr als ein Dutzend Telefonate mit den rotierenden Schweizer Präsidenten. Der Präsident insistiere seit drei Jahren auf einem Rahmenabkommen, um dann festzustellen, dass Zusagen zuerst bis diesen Dezember und dann bis nächstes Frühjahr einfach Makulatur seien, so der EU-Beamte: «Das ist der Zeitpunkt, an dem Sie über politische Konsequenzen nachdenken müssen».

Die Schweiz ist da Opfer eines neuen Selbstvertrauens in der EU. Halb freiwillig, halb getrieben durch US-Präsident Trump und Brexit entdeckt Europa die Möglichkeiten des Powerplays. Mal trifft es die abtrünnigen Briten, die Polen auf Abwegen oder eben auch die benachbarte Schweiz: Am Rande des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag vergangener Woche sei die schärfere Gangart gegenüber der Schweiz besiegelt worden, so EU-Kreise gestern. Die EU-Kommission holte sich dort auf höchster politischer Ebene die Zustimmung der Mitgliedstaaten, bevor sie am 15. Dezember formell das Konsultationsverfahren zur einjährigen Befristung der Äquivalenz-Anerkennung lancierte.

Dem Bundesrat nicht geholfen habe, dass die Briten aktiv für die Schweizer Anliegen lobbyiert hätten, hiess es gestern. Spätestens da war auch die Verbindung zu Brexit hergestellt und die Warnung im Raum, mit Zugeständnissen an die Schweizer die Hürde für den künftigen Zugang Grossbritanniens zum EU-Binnenmarkt nicht zu tief zu anzulegen. Als ähnlich kontraproduktiv wurden gestern Schweizer Versuche geschildert, die Osteuropäer mit der Drohung vom Entzug der Kohäsionsgelder unter Druck zu setzen.

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