Jetzt schert die CVP aus

Schon bröckelt die MEI-Koalition. Die CVP fordert: Die Schweiz soll nun doch die Zuwanderung begrenzen können – auch gegen den Willen der EU.

Blick nach rechts: Gerhard Pfister, Nationalrat und Präsident der CVP.

Blick nach rechts: Gerhard Pfister, Nationalrat und Präsident der CVP. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Die Verwunderung war gross, als die Staatspolitische Kommission vor bald zwei Wochen ihren Umsetzungsvorschlag zur Zuwanderungsinitiative präsentierte. Nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der klaren Mehrheit. Die alte europapolitische Koalition war wieder hergestellt. Alle Parteien hatten sich gegen die SVP gestellt und sich für eine sanfte Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Begrenzung der Zuwanderung entschieden. Das heisst, keine Kontingente, keine Höchstzahlen dafür ein «Inländervorrang light». Der Bundesrat kann Unternehmen dazu verpflichten ihre freien Stellen zuerst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren zu melden. Alle weitergehenden Massnahmen benötigen die Zustimmung der EU. Doch nun zeigen sich Risse in dieser breiten Koalition: Einer wurde gestern tiefer, ein anderer gekittet.

Die CVP grenzt sich ab

Zum ersten Riss: Die CVP-Fraktion hat sich für eine schärfere Umsetzung als die vorberatende Kommission ausgesprochen. Sie wird im Nationalrat – die Debatte findet heute in einer Woche statt – den Antrag stellen, dass der Bundesrat auch dann Massnahmen ergreifen kann, wenn sich die Schweiz mit der EU nicht darüber einig ist. Unter diesen sogenannten Abhilfemassnahmen kann man sich allerlei vorstellen. Zum Beispiel Höchstzahlen oder einen scharfen Inländervorrang, der von den Unternehmen einen Nachweis verlangt, dass sie keinen fähigen Inländer findet, bevor sie einen Ausländer rekrutieren kann.

Für den Tessiner Nationalrat Marco Romano, bei der CVP verantwortlich für das Zuwanderungsdossier, ist der Vorschlag ein Mittelweg zwischen der Respektierung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und der Verfassung. «Wir getrauen uns, einen Kompromiss aufzuzeigen, der beide Interessen berücksichtigt», sagt Romano. Ob der Vorschlag dem Freizügigkeitsabkommen widerspricht, müssten dereinst der Gemischte Ausschuss der Schweiz und der EU oder die Justiz entscheiden: «Wir glauben aber, dass befristete Massnahmen, die regional und auf gewisse Branchen beschränkt sind, mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sind», sagt Romano. In der staatspolitischen Kommission hatten die CVP-Vertreter ihren Antrag zugunsten des Kompromissvorschlages «Inländer light» der FDP noch zurückgezogen. Nun sagt Präsident Gerhard Pfister: «In dieser frühen Phase muss die CVP nicht taktieren, sondern ihre Position transparent machen.» Und Romano ergänzt, dass sich die Konstellation seither verändert hat. Er meint damit die Wortmeldungen des Arbeitgeberverbandes und verschiedener FDP-Parlamentarier.

Die FDP schliesst die Reihen

Womit wir beim zweiten Riss wären. Die FDP-Politiker Kurt Fluri und Philipp Müller gelten als Architekten des Kommissionsvorschlages. Entsprechend brüstete sich die Partei in einer Medienmitteilung. Doch die Begeisterung der Parteizentrale teilten längst nicht alle FDP-Politiker. Der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni äusserte rasch seine Zweifel an der Verfassungskonformität des Umsetzungsmodells. Denn der neue Verfassungsartikel verlangt eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten. Der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann doppelte in der Sonntagspresse nach. Er forderte einen Kurswechsel und stellte eigene Anträge für eine schärfere Umsetzung in Aussicht, «die dem Geiste des Volkswillens Rechnung tragen». Und ein dritter FDP-Politiker liess sich – auf eigene Kosten – seine Zweifel zur Verfassungskonformität von einem Staatsrechtler der Uni Zürich bestätigen.

Diese Störfeuer aus der eigenen Partei blieben bei der Konkurrenz nicht unbemerkt. In der «Basler Zeitung» meinte SVP-Nationalrat Roger Köppel, dass «Kurt Fluri nicht repräsentativ für seine Partei» sei. Andere SVP-Parlamentarier teilten diese Hoffnung und taten sie gestern in der Wandelhalle gerne kund.

Doch sie war vergebens, genau so wie die der CVP. Die FDP-Fraktion brachte ihre Abweichler an der gestrigen Sitzung auf Linie. Sie entschied, auf Antrag des Fraktionsvorstandes, dass die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative ein strategisches Geschäft für die Partei ist. Das heisst im Klartext: Die FDP-Nationalräte müssen am nächsten Mittwoch den Umsetzungsvorschlag der Kommission unterstützen. Wer dagegen ist, muss sich der Stimme enthalten. Die FDP-Fraktion diszipliniert also ihre Mitglieder. Und es wirkt: Hans-Peter Portmann wollte sich im Anschluss an den Entscheid nicht mehr äussern.

Dem Vernehmen nach beruhigte die Parteileitung die internen Kritiker mit dem Hinweis, dass das Geschäft erst am Anfang eines langen Prozesses stehe. Fraktionschef Ignazio Cassis bestätigt dies indirekt: «Es ist wichtig, dass wir im Nationalrat eine klare Linie vertreten. Der Ständerat kann diesem Konzept zustimmen oder ein anderes beschliessen. Dieses Pingpong gehört zum politischen Geschäft.» Dazu passt, dass Philipp Müller letzte Woche bereits gesagt hat, der Ständerat müsse die Wirkung des Inländervorrang light genau prüfen.

Und Kurt Fluri? Er bleibt unbeeindruckt. Die CVP habe wohl Angst bekommen. Doch mit der SVP habe sie keine Mehrheit im Nationalrat. Sein Vorschlag wird also durchkommen – zumindest im Nationalrat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.09.2016, 21:51 Uhr

EU und Schweiz weit auseinander

Die Ratlosigkeit dürfte gross sein. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten werden sich heute über die erfolglosen Gespräche mit der Schweiz zur Umsetzung der SVP-Initiative informieren. Diskussionsgrundlage ist ein Papier von EU-Kommission und Europäischem Auswärtigem Dienst, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt.

Das zweieinhalbseitige Dokument dürfte den Botschaftern bestätigen, wie verhärtet die Fronten sind. So ist man sich bei den Kriterien für eine Schutzklausel trotz monatelanger Konsultationen nicht nähergekommen. Selbst der sogenannte Inländervorrang light der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats stösst auf Vorbehalte.

Im Entwurf werde der Bundesrat ermächtigt, einseitige Massnahmen mit Auswirkungen auf das Personenfreizügigkeitsabkommen zu treffen, heisst es im Papier. Dabei wird kritisiert, dass der Bundesrat alleine entscheiden könne, welche Massnahmen das Abkommen verletzten und mit der Europäischen Union diskutiert werden müssten.

Insistiert wird vonseiten der Europäischen Union auch auf einem Rahmenabkommen mit dem Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter. Eine Einigung über die institutionellen Fragen werde besonders relevant sein, sollte sich das Schweizer Parlament für den Ansatz der Nationalratskommission entscheiden,
heisst es im Papier. (sti)

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