«Jetzt will Zug das Wachstum bremsen»
In den Innerschweizer Tiefsteuerkantonen setzt ein Umdenken ein. Die Zuger Bevölkerungsexplosion soll laut dem Präsidenten der Kantonsregierung ein Ende haben. Eine Steuererhöhung will er aber nicht.
Die Zuger haben genug: Schnelles Wachstum hat die Lebenskosten in die Höhe schnellen lassen, die Landschaft wird zubetoniert. «Jetzt will Zug das Wachstum bremsen», sagt der Zuger Regierungspräsident, Landammann Beat Villiger, in der «NZZ am Sonntag». In der neuen Richtplanung hat der bürgerlich dominierte Regierungsrat die Planzahlen halbiert.
Bis 2030 soll die Bevölkerung im Kanton Zug nur noch um 11'000 statt um 22'000 Personen wachsen. «Wir haben das Wachstum nicht in dieser Schnelligkeit erwartet», begründet Villiger. Das Problem stelle sich allerdings nicht nur im Kanton Zug. «Die nationale Politik setzt sich damit zu wenig auseinander. Wir müssen endlich ernsthaft über eine Wachstumsbremse diskutieren», sagt Villiger.
Das hohe Tempo habe zur Folge, «dass wir in einen Erfolgswahn geraten. Verlangsamen wir das Wachstum, können wir unsere Welt etwas entschleunigen», sagt der Zuger Regierungsrat. Doch wie?
Absage an Steuererhöhung
Villiger räumt ein, dass das Wachstum schwierig zu kontrollieren sei. Ihm schwebt offenbar eine gesamtschweizerische Lösung vor. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» argumentiert er, auch andere Kantone hätten ähnliche Probleme. Deshalb sei eine Steuererhöhung, wie sie gefordert werde, keine Lösung.
Der Präsident des Regierungsrats bricht im Gegenteil eine Lanze für den Steuerwettbewerb. Dieser habe die Region attraktiv gemacht und eine «produktive Gesellschaft» geschaffen. «Es ist mir lieber, wir versuchen als gesunde, wohlhabende Region ein bisschen auf die Bremse zu treten, als probieren zu müssen, als kränkelnde Region das Wachstum anzukurbeln», sagt Villiger.
Zuspruch von Zentrumspolitikern
Bisher kamen wachstumskritische Voten meist von der linken Seite. Nun aber gewinnt die Debatte auch in der politischen Mitte an Fahrt. Villiger politisiert in der CVP – wie sein Schwyzer Amtskollege Othmar Reichmuth, der vor Weihnachten die Wachstumspolitik seines eigenen Kantons kritisiert hatte.
Dass beide aus der Zentralschweiz kommen, ist kein Zufall: Dort war der Steuerwettbewerb in den vergangenen Jahren besonders intensiv. Gemäss der «NZZ am Sonntag» wuchs die Bevölkerungszahl im Kanton Schwyz von 1972 bis heute von 93'000 Einwohnern auf 150'000. Insgesamt verzeichnete die gesamte Zentralschweiz in der selben Periode ein Wachstum von 39,7 Prozent. Nur in der Genferseeregion wuchs die Bevölkerung noch ein bisschen stärker (plus 41,5 Prozent).
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