Jetzt wird der Kampf konkret

Die am Streik beteiligten Frauen lancieren gleichzeitig eine lange Liste von Vorstössen. Ihr Ziel: das Momentum nutzen.

Nach dem Frauenstreik präsentieren die Frauen im Bundeshaus eine lange Wunschliste. Foto: Raphael Moser

Nach dem Frauenstreik präsentieren die Frauen im Bundeshaus eine lange Wunschliste. Foto: Raphael Moser

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Es war die grösste politische Demo in der jüngeren Geschichte der Schweiz. Über eine halbe Million Menschen gingen zum Frauenstreik auf die Strasse. Das Land, glaubten manche Kommentatoren, habe sich an diesem Tag für immer verändert.

Aber die Schweiz ist immer noch die Schweiz, und deshalb wird jeder, der ein bisschen abhebt, ein bisschen ins Träumen gerät, rasch und unbarmherzig wieder auf den Boden geholt.

Am Montagmorgen um 11 Uhr sitzen sechs teils hochkarätige Politikerinnen aus SP und Juso in einem Konferenzraum beim Bahnhof Bern. Sie glühen noch vom Freitag. Wollen jetzt am Ball bleiben, weiterkämpfen, das Momentum in die konkrete politische Arbeit leiten. So haben sie sich das vorgestellt und deshalb die Medienschaffenden der Hauptstadt eingeladen.

Doch gekommen sind nur gerade vier Journalisten. Vier Männer zudem. Zwei davon Vertreter von Lokalmedien. Die neusten Forderungen von SP und Juso – ein 50-Wochen-Elternurlaub, eine Reduktion der Arbeitszeit, gratis Krippenplätze, bessere Löhne in klassischen Frauenberufen – finden nur wenigWiderhall.

Politik mit Churchill

Géraldine Savary, Waadtländer Ständerätin, versucht es an der Medienkonferenz darum mit Humor. Churchill habe einmal gesagt, Erfolg sei, von Fehlschlag zu Fehlschlag zu gehen, ohne seine Begeisterung zu verlieren. Das werde man tun.

Schon heute könnten die Frauen auch im Bundeshaus einen ersten Dämpfer erleben. Der Ständerat diskutiert über Geschlechterrichtwerte für börsenkotierte Unternehmen (vgl. Box). Vor einem Jahr hat der Nationalrat einen Richtwert von 30 Prozent für Verwaltungsräte und von 20 Prozent für Geschäftsleitungen beschlossen. Unternehmen, die diese Ziele verfehlen, müssen dies begründen und ihre Massnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter beschreiben.

Ein Vorentscheid im Ständerat deutet darauf hin, dass die Quote fürGeschäftsleitungen gestrichen wird. Diesen Rückschritt will die Linke nicht hinnehmen. Nach dem Frauenstreik schöpfen sie Hoffnung. «Es kann auf beide Seiten kippen», sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz.

Möglichst lange profitieren

Einen Tag später wird sich der Ständerat mit einer weiteren gleichstellungspolitischen Forderung befassen: der Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen. Die ständerätliche Sozial- und Gesundheitskommission lehnt diese Initiative ab, schlägt aber als Kompromiss einen Urlaub von zwei Wochen vor. Finanziert würde dieser über die Erwerbsersatzordnung. Die Wirtschaftsdachverbände sind dagegen.

Die beiden Abstimmungen sind nur der Auftakt für eine ganze Reihe von geschlechterpolitischen Anliegen, die noch in dieser Legislatur oder dann zu Beginn der nächsten besprochen werden. Sie könnten ein Hebel sein, um die Kraft des Frauenstreiks weiterzunutzen – und das möglichst lange.

«Diese Woche wird die erste grosse Bewährungsprobe für die Räte», sagt GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy, die sich schon länger für eine Elternzeit von jeweils 14 Wochen einsetzt, die von Mutter und Vater je nach Bedürfnissen eingesetzt werden dürfen – falls sie beide erwerbstätig sind. Bertschy hat genau das schon einmal gefordert. Und wird es diese Woche in einem Vorstoss erneut tun – weil ihr die ständerätliche Version viel zu wenig weit geht. «Heute ist die Frau im Arbeitsmarkt potenziell diskriminiert – weil sie schwanger werden kann. Nur wenn man diese Diskriminierung gleichmässig auf beide Geschlechter verteilt, schaffen wir Gleichstellung im Arbeitsleben.»

Die Schweiz ist die Schweiz. Wer etwas abhebt, wird rasch wieder auf den Boden geholt.

Individualbesteuerung Als sich die anderen Parlamentarierinnen am Freitag zu einem Gruppenbild mit den streikenden Frauen versammelten, da blieb FDP-Nationalrätin Christa Markwalder in der Wandelhalle und sammelte Unterschriften für einen Systemwechsel bei den Steuern. Die fehlende Individualbesteuerung wird von vielen als Hauptgrund angesehen, warum sich die oft niederprozentige Arbeit der Frauen in einer Ehe kaum lohnt: Der zweite Lohn reicht gerade mal, um die zusätzlichen Steuern zu bezahlen. «Mit einer Individualbesteuerung ändern wir das», sagt Markwalder. Sie macht mit ihrem Vorstoss Druck auf die Wirtschaftskommission des Ständerats, wo momentan eine gleich lautende Vorlage besprochen wird. Nach dem Sommer kommt der Systemwechsel in die Räte.

Lohngleichheit Ebenfalls im Herbst wird eine alte parlamentarische Initiative der ehemaligen Grünen-Nationalrätin Franziska Teuscher behandelt. Sie fordert eine ständige Kommission, die die Lohngleichheit in der Schweiz untersuchen soll, entsprechende Sanktionsmöglichkeiten hat und damit viel weiter geht als die bereits beschlossene Lohnkontrolle in grossen Unternehmen.

Pflegeurlaub Menschen entlasten, die ihre kranken Angehörigen entlasten – diese alte Forderung der SP wird ebenfalls im Herbst im Parlament zum Thema und dürfte es schwer haben, wenn der Nationalrat die Vorlage des Bundesrats dazu behandelt. In der Privatwirtschaft gibt es schon einige grosse Firmen, die ihren Mitarbeitern zwischen zwei und vier Wochen freigeben, wenn sie jemanden pflegen müssen.

Sexismus Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, reicht diese Woche einen Vorstoss ein, mit dem sie eine gross angelegte Präventionskampagne des Bundes gegen Sexismus fordert. «Wahre Gleichstellung erreichen wir nur, wenn sich die Rollenbilder im Kopf verändern. Tausende von Jahren galt der Mann als Krönung der Schöpfung und die Frau als Zudienerin. Nur wenn wir diese Klischees auflösen, wird partnerschaftliches Leben selbstverständlich», sagt Rytz. Ergänzt wird dieser Vorschlag von Flavia Wasserfallen. Sie will erreichen, dass Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten eine externe Ansprechsperson für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz einrichten und dass die Arbeitgeber bei einem Belästigungsfall doppelt so viel bezahlen müssen wie die heute maximal möglichen sechs Monatslöhne. Eingereicht hat die SP-Nationalrätin den Vorstoss diese Woche.

Politische Repräsentation In den letzten Tagen haben zahlreiche Politiker Vorschläge gemacht, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. In erster Linie geht es den Frauen aber um die Wahlen im Herbst. «Nach dem Frauenstreik muss es zu einer Frauenwahl kommen, dann haben wir die nötigen Mehrheiten», sagt Regula Rytz. Heute beträgt der Frauenanteil im Parlament knapp 30 Prozent. Mit einem höheren Anteil an Frauen im Parlament seien auch eher parteiübergreifende Frauenallianzen möglich. Verschiedene Ideen, wie der Frauenanteil gesteigert werden könnte, sind nach dem Streik bereits publik geworden. Jürg Grossen, Präsident der GLP, will die ausgeglichene Zusammensetzung der Wahllisten zur Bedingung für den Bezug von Fraktionsgeldern machen, die grüne Nationalrätin Irène Kälin die paritätische Zusammensetzung der Listen verordnen.

Heiter bleiben

All die Vorschläge haben im Nationalrat von heute eher geringe bis gar keine Chancen – das wissen die Beteiligten. Es ist eine Wunschliste, befeuert vom freitäglichen Erlebnis. Man will das Momentum nun unbedingt bewahren – auch wenn man noch nicht genau weiss, wie. Mit der Kraft des positiven Gedankens, des schieren Willens. Irgendwie. Und nur wenn es gar nicht anders geht, will frau zumindest heiter von Fehlschlag zu Fehlschlag wandeln.

Erstellt: 19.06.2019, 09:11 Uhr

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Für mehr Chefinnen

Heute entscheidet der Ständerat im Rahmen der Aktienrechtsrevision überdie Einführung von Geschlechterrichtlinien in den Führungsetagen von Schweizer Unternehmen. Nach dem Vorschlag des Bundesrats sollen in den Verwaltungsräten beide Geschlechter mit mindestens je 30 Prozent und in den Geschäftsleitungen mit mindestens je 20 Prozent vertreten sein. Sanktionen sind bei Nichterfüllung keine vorgesehen. Der Nationalrat hatte dazu knapp Ja gesagt, die Rechtskommission des Ständerats will den Entscheid nun wieder kippen. In der Zwischenzeit hat auch Economiesuisse die Meinung geändert – allerdings in die andere Richtung. Präsidentin Monika Rühl wehrt sich seit dem Frauenstreik nicht mehr gegen die Geschlechterrichtlinie. (sda)

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