Jetzt wird die Wehrpflicht für Frauen geprüft

Gleichberechtigung mal anders: Eine Arbeitsgruppe des Bundes empfiehlt der Schweiz das «norwegische Dienstmodell». Das hätte Folgen für die Frauen.

«Ein möglichst gerechtes und an den realen Bedürfnissen ausgerichtetes System»: Eine Rekrutin während einer Übung in Bütschwil. (Archivbild)

«Ein möglichst gerechtes und an den realen Bedürfnissen ausgerichtetes System»: Eine Rekrutin während einer Übung in Bütschwil. (Archivbild) Bild: Keystone

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Es ist der Bericht, auf den Sicherheitspolitiker zwei Jahre lang mit Spannung gewartet haben: Seit 2014 arbeitete eine «Studiengruppe» des Verteidigungsdepartements an Modellen für eine Modernisierung der traditionellen Schweizer Dienstpflicht. Nun hat das von Alt-Nationalrat Arthur Loepfe (CVP, AI) präsidierte Gremium seine Untersuchung dem Bundesrat vorgelegt, der sie gestern «zur Kenntnis» nahm und veröffentlichen liess. Zum Inhalt gab die Regierung vorerst keinen Kommentar ab: Man werde die Empfehlungen der Arbeitsgruppe auswerten und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden.

Sollte sich der Bundesrat tatsächlich an die Vorschläge im Bericht halten, könnte das für die Hälfte der Schweizer Bevölkerung einschneidende Folgen haben. Die Fachleute sprechen sich nämlich dafür aus, dass die Schweiz bei der Rekrutierung von Soldaten das Modell Norwegens übernimmt. Das würde bedeuten, dass künftig auch die Frauen Dienst leisten müssten – sofern bei Armee oder Zivilschutz entsprechender Bedarf herrscht. Dasselbe würde auch für Männer gelten: Wenn es die Einsatzorganisationen verlangen, muss der Dienstpflichtige einrücken. Brauchen diese hingegen keine weitere Verstärkung, wird die Wehrpflichtersatzabgabe fällig.

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Aus Sicht der Autoren ermöglichte es das norwegische Modell, «aus einer grossen Menge Pflichtiger eine qualifizierte Minderheit Dienst leisten zu lassen». Die meisten Schweizerinnen und Schweizer würden die Ersatzabgabe zahlen, wobei man aber am Milizsystem festhalten will. Das Modell realisiere die «Gleichberechtigung von Mann und Frau», überdies verdoppelte sich das Reservoir, aus dem Armee und Zivilschutz ihre Bestände rekrutierten. «Das dürfte auch die Zahl der Zivildienstgesuche dämpfen», resümiert die Studiengruppe.

Um die Beliebtheit des Zivildienstes geht es auch in einigen weiteren, kleineren Reformschritten, die der Bericht der Politik empfiehlt. So regen die Autoren etwa an, den Militärdienst attraktiver zu gestalten, beispielsweise über Steuererleichterungen oder höheren Sold. Die Integration der Frauen ist demgegenüber als langfristiges Projekt angedacht – bei dem freilich keineswegs feststeht, ob es je Mehrheiten finden wird.

So schlägt in ersten Stellungnahmen sowohl von linker als auch bürgerlicher Seite Skepsis durch. Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) bezweifelt, dass eine Dienstpflicht für Frauen in der Bevölkerung mehrheitsfähig wäre. «Bevor wir über so etwas nachdenken, gilt es, bei den Männern Ordnung zu schaffen.» Vordringlich sei, dass wieder mehr Militär- und weniger Zivildienst geleistet werde.

Maya Graf wiederum, grüne Nationalrätin und Co-Präsidentin der Frauenorganisation Alliance F, hält den Zeitpunkt für eine Dienstpflichtdiskussion für «völlig verfehlt». Zuerst solle die Schweiz für Gleichberechtigung bei Löhnen, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für angemessene Frauenvertretung in wichtigen Gremien sorgen. «Anfangen könnte man bei Arbeitsgruppen des Verteidigungsdepartements», findet Graf. Unter den 37 Personen, die am Bericht zur Dienstpflicht mitarbeiteten, finden sich vier Frauen. Zwei davon waren Assistentinnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.07.2016, 10:23 Uhr

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