Jetzt diskutieren Politiker ein Verbot rassistischer Symbole

Der Aufmarsch einer Gruppe in Ku-Klux-Klan-Kluft an der Fasnacht in Schwyz schockiert Parlamentarier im Bundeshaus.

Grosse Diskussionen: Der Vorfall von Schwyz beschäftigt die Parlamentarier in Bern. (4. März 2019)

Grosse Diskussionen: Der Vorfall von Schwyz beschäftigt die Parlamentarier in Bern. (4. März 2019) Bild: Leserreporter 20 Minuten

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Die Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) hat den Auftritt von Menschen in Kostümen des rassistischen Ku-Klux-Klans an der Fasnacht in Schwyz verurteilt. «Solche Aufmärsche sind nicht zu tolerieren», sagte Juristin Alma Wiecken gegenüber mehreren Medien.

Als sie vom Vorfall erfahren habe, «war ich völlig schockiert», erklärte Wiecken gegenüber der Zeitung «Bote der Urschweiz» vom Freitag. Es sei natürlich nicht zu tolerieren, wenn Personen einen solchen Umzug machten, sei dies nun an der Fasnacht oder in einem anderen Zusammenhang, sagte die Juristin dem SRF-Regionaljournal Zentralschweiz. Es bestehe der Verdacht, dass die Fasnacht missbraucht wurde, um eine menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen.

Ob ein Verstoss gegen das Antirassismusgesetz vorliege, könne man zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Es sei jetzt an den Strafverfolgungsbehörden, alles genau abzuklären. Erst wenn alle Hintergründe bekannt seien, sei eine Einschätzung möglich, sagte Wiecken. Die Kantonspolizei Schwyz hat wegen des Aufmarschs der Gruppe am letzten Montag in Schwyz Ermittlungen aufgenommen.

Empörung in Bern

Auch im Bundeshaus gebe der Vorfall zu reden, schreibt 20min.ch. «Das ist absolut daneben und hat mit Fasnacht gar nichts zu tun. Das kann man nicht akzeptieren», sagt der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri. Es sei geschmacklos, wenn man so auf sich aufmerksam mache, findet auch GLP-Präsident Jürg Grossen. Man müsse nun schauen, ob Neonazis in den Kutten gesteckt hätten.

Wie Wiecken zeigt sich auch die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz schockiert: «Es ist unheimlich schade, dass gesellschaftliche Anlässe wie die Fasnacht für solche politischen Botschaften missbraucht werden.» Ihr Parteikollege Cédric Wermuth meint: «Wenn man sieht, dass tatsächlich Leute dabei sind, die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben, macht das Angst. Die Behörden haben zu lange weggeschaut, was die Entwicklung des Rechtsextremismus in diesem Land angeht.»

Verbot von rassistischen Symbolen gefordert

In der Schweiz sind rechtsextreme Gesten und Symbole wie der Hitlergruss oder das Hakenkreuz nicht verboten. Das wollte das Parlament vor zehn Jahren ändern – das Gesetz für ein Verbot rassistischer Symbole stürzte am Ende aber ab. Laut Anwalt Daniel Kettiger könnte die Ku-Klux-Klan-Gruppe darum ungeschoren davonkommen (siehe Info-Box).

Für SP-Nationalrätin Munz lehrt der Fall von Schwyz, dass nach wie vor eine Lücke in der Gesetzgebung bestehe. Sie fordert, dass rechtsextreme Symbole nun endlich verboten werden, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. «Zudem müssen wir die Versammlungsfreiheit solcher Gruppen einschränken, die rechtsextreme Hetze betreiben.» Sie werde sich an den Bundesrat wenden, damit dieser Stellung zum Fall nehme.

Verbot ja, aber...

Auch GLP-Chef Grossen hat Sympathien für ein Verbot rassistischer Symbole und ist offen für eine erneute Diskussion. Er sieht aber Abgrenzungsprobleme bei der Umsetzung, welche Symbole man verbieten würde und welche nicht. Das sieht Felix Müri ähnlich. Er sagt, es gebe auch linksextreme Symbole, die nicht in Ordnung seien. Es bestehe die Gefahr, dass man am Ende zu viel hineinpacke. Er sagt, eine öffentliche Debatte wie jetzt im Fall Schwyz schrecke am stärksten ab. «Man sollte diese Köpfe outen und sie ohne Kapuzen zeigen.»

Für Cédric Wermuth steht ein Verbot nicht im Vordergrund: «Mit dem Verbot von extremistischen Symbolen werden rechtsextreme Meinungen nicht automatisch verschwinden.» Es sei viel wichtiger hinzusehen, wo, wie und warum solche rechtsextreme Gruppen entstehen würden, so Wermuth gegenüber 20min.ch.

(fal/sda)

Erstellt: 08.03.2019, 10:09 Uhr

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Kontext entscheidet über Strafe

Die Verwendung rassistischer Symbole ist in der Schweiz nur unter bestimmten Bedingungen strafbar, etwa wenn in der Öffentlichkeit für eine Ideologie geworben wird, die eine Rasse oder Ethnie herabwürdigt. Die Antirassismus-Strafnorm dürfte laut Anwalt Daniel Kettiger im Schwyzer Fall aber kaum greifen. «Weil die Aktion im Rahmen der Fasnacht stattfand und dort von einer relativ hohen Narrenfreiheit ausgegangen werden darf, fällt wohl die Strafbarkeit der Aktion ganz dahin.»

Als Rassendiskriminierung wäre gemäss Kettiger dagegen ein Aufmarsch einer Ku-Klux-Klan-Gruppe vor einer Asylunterkunft mit schwarzafrikanischen Flüchtlingen zu werten.

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