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Jihadisten im Land behalten

Der Bundesrat lässt nun doch ein Ausreiseverbot für Islamisten prüfen.

«Die Frage eines Ausreiseverbotes steht zur Diskussion»: Bundesrat Ueli Maurer äussert sich im Ständerat zum Islamischen Staat (27. November 2014). Foto: Lukas Lehmann (Keystone)
«Die Frage eines Ausreiseverbotes steht zur Diskussion»: Bundesrat Ueli Maurer äussert sich im Ständerat zum Islamischen Staat (27. November 2014). Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Trotz einiger kritischer Stimmen: Der Ständerat hat sich gestern einstimmig für das dringliche Bundesgesetz zum Verbot der Terrorgruppen al-Qaida, Islamischer Staat (IS) und verwandter Organisationen ausgesprochen. Auch die Kritiker lenkten ein, weil sie dem Gesetz Symbolcharakter gegen aussen zugestehen. Noch in dieser Wintersession soll auch der Nationalrat entscheiden.

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