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Job-Vorrang für Schweizer: Politiker warnen

Sollen Schweizer bei der Jobvergabe bevorzugt werden? Genau das erwägt Nationalrat Gerhard Pfister als Gegenvorschlag zur SVP-Einwanderungsinitiative. Andere Politiker sind skeptisch.

Sorgt für neue Debatten was die Einwanderung betrifft: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. (Archiv)
Sorgt für neue Debatten was die Einwanderung betrifft: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister. (Archiv)
Keystone

Wovon der Bundesrat absieht, will Gerhard Pfister verwirklichen: Der Zuger CVP-Nationalrat arbeitet an einem Gegenvorschlag zur Einwanderungs-Initiative der SVP, die jährlich Höchstzahlen für die Aufenthaltsbewilligungen festschreiben will. Gemäss Pfister sollen sich Firmen in einer freiwilligen Vereinbarung dazu bekennen, dass sie bei der Jobvergabe eine gleich qualifizierte Person im Inland einer Arbeitskraft aus dem Ausland vorziehen (Redaktion Tamedia berichtete).

Dass ein CVP-Politiker mit einem Gegenvorschlag liebäugelt, wertet man in der SVP als Zugeständnis an die Realität, wie Nationalrat Christoph Mörgeli sagt: «Offenbar hat nun auch die Mitte die Missstände bei der Zuwanderung erkannt.» SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger ist mit Pfisters Vorschlag inhaltlich einverstanden. Er warnt jedoch: «Wenn die Schweiz ohne Absprache EU-Bürger im Arbeitsmarkt diskriminiert, bekommen wir bald Probleme.» Die SVP-Initiative wolle im Gegensatz zu Pfister Neuverhandlungen über die Personenfreizügigkeit, sie setze zuerst auf den Dialog. Auch Vizepräsident Adrian Amstutz ist skeptisch: «Warten wir ab. Wenn es konkret wird, biegen die Mitteparteien meistens links ab.»

FDP winkt ab, CVP skeptisch

Bei der FDP beisst Pfister auf Granit. Präsident Philipp Müller sieht keine Möglichkeit für einen Gegenvorschlag. Und Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, fordert stattdessen eine Bildungsoffensive: Die Schweiz müsse den hausgemachten Mangel an einheimischen Arbeitskräften beheben, etwa in der Gesundheitsbranche. In seiner eigenen Partei hat Pfister ebenfalls kein leichtes Spiel. Präsident Christophe Darbellay ortet wie Freysinger die Gefahr rechtlicher Probleme mit der EU und hofft deshalb auf die Freiwilligkeit der Arbeitgeber. Fraktionschef Urs Schwaller verweist zudem auf die negativen Erfahrungen mit Gegenvorschlägen, etwa bei der Ausschaffungs-Initiative. Trotz ihrer Skepsis wollen Darbellay und Schwaller Pfisters Idee an der Fraktionsklausur in zwei Wochen thematisieren.

Sympathie für einen Gegenvorschlag bekundet GLP-Präsident Martin Bäumle. Schon aus taktischen Gründen hält er eine Auswahl für das Stimmvolk für sinnvoll – auch im Hinblick auf die Ecopop-Initiative, die Bäumle Sorgen bereitet. Diese würde die Zuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung beschränken.

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