Zum Hauptinhalt springen

Jositsch verteidigt umstrittene Hausdurchsuchung

Hätten die Behörden um Erlaubnis bitten müssen, ehe sie Blochers Räume durchsuchten? Strafrechtler Daniel Jositsch (SP) ist dezidiert anderer Meinung.

Verteidigt das Vorgehen des Staatsanwaltes zu Blochers Hausdurchsuchung: Daniel Jositsch (SP).
Verteidigt das Vorgehen des Staatsanwaltes zu Blochers Hausdurchsuchung: Daniel Jositsch (SP).
Keystone

SVP-Nationalratspräsident Hansjörg Walter zeigte sich am Wochenende «überrascht» darüber, dass ihn die Zürcher Staatsanwaltschaft vor der Hausdurchsuchung bei Christoph Blocher nicht kontaktierte (TA von gestern): Derartige Massnahmen gegen Nationalräte bedürften laut Gesetz einer Ermächtigung durch die Ratspräsidien. Gleicher Meinung ist auch SVP-Nationalrat Blocher selber.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.