Journalismus, der wirkt

Der Staat profitiert von Whistleblowern und journalistischer Arbeit. Umso stossender sind der fehlende Schutz und Respekt.

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«Bei jedem Medienhype sollte man erst mal zurücklehnen und tief durchatmen.» Mit diesen Worten versuchte Finanzminister Ueli Maurer vor knapp drei Jahren, die Enthüllungen aus dem Datenleck Panama Papers zu marginalisieren. Gleichzeitig verteidigte der oberste Säckelmeister des Landes die Offshore- und Steueroptimierungs­industrie durch alle Böden.

Derselbe Finanzminister Maurer bewilligte ein halbes Jahr später eine ausserordentliche Steueruntersuchung. Deren Ursprung lag in einem Datenleck, das – gleich wie die Panama Papers – ein Whistleblower mit Journalisten geteilt hatte. Die Luxemburg Leaks deckten auf, mit welchen Tricks Weltkonzerne ihre Steuern optimieren. Dass sie dabei auch mal zu weit gingen, zeigt sich nun daran, dass ein einziger dieser Konzerne in der Schweiz rund 200 Millionen Franken Nachsteuern berappen ­musste. Ein stolzer Betrag für einen «Medienhype».

Die Behörden anderer Länder kommunizieren von sich aus, welche Folgen die Datenlecks hatten.

Der Staat profitiert also ganz direkt von Whistleblowern und journalistischer Arbeit. Doch von Anerkennung keine Spur. Die Schweiz hat noch immer kein griffiges Gesetz zum Schutz von Whistleblowern – im Gegenteil. Sie verfolgt sie mit voller Härte. Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den Genfer Xavier Justo führt, der einen Milliardenskandal rund um den malaysischen Staatsfonds aufdeckte.

Der Fall Accenture sticht wegen seiner Grösse hervor; er ist aber nicht der einzige. In den Kantonen laufen oder liefen aufgrund journalistisch ausgewerteter Datenlecks mehrere Dutzend Steuerhinterziehungsverfahren. Auch der Bund hat schon wieder ein neues eingeleitet, nämlich gegen den aus den Paradise Papers bekannt gewordenen Schweiz-Angolaner Jean-Claude Bastos. Was aus diesen Verfahren wird, darüber liegt ein Schleier des Schweigens. Behörden anderer Länder kommunizieren dagegen proaktiv, welche Folgen die Datenlecks hatten. Das hat abschreckende Wirkung und stärkt den Journalismus. Auch von unseren Magistraten wäre Offenheit statt Missgunst zu wünschen.

Erstellt: 24.02.2019, 21:06 Uhr

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