Jubeltag für die SRG – Reformen sind dennoch nötig

Schlappe für das No-Billag-Lager – trotzdem fragt sich, ob die Aktivitäten der SRG in ihrem heutigen Ausmass noch gerechtfertigt sind.

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Der heutige Tag ist für die SRG ein grosser Triumph. Was musste sich die Institution alles vorwerfen lassen in den vergangenen Jahren, und dann kam noch der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung hinzu, der sich etwa im äusserst knappen Ja zum neuen Radio- und TV-Gesetz vor knapp drei Jahren manifestierte.

Und nun dieses überaus deutliche Plebiszit gegen die No-Billag-Initiative, für das Radio und Fernsehen in vier Sprachen. Das Resultat ist erfreulich, weil es von Solidarität unter den Landesteilen und Sprachregionen zeugt. Alle Bewohner der Schweiz sollen ein gutes Informationsangebot in ihrer Landessprache haben. Das ist die Aussage hinter dem 70-Prozent-Nein.

Zunächst sah es gut aus für die Initianten, als im Herbst der Abstimmungskampf begann. Sie schienen einen Nerv zu treffen, die SRG-Kritiker waren zahlreich und laut und wurden immer mehr. Umfragen gingen von einem knappen Ja aus, am Schluss von einem deutlichen Nein. Jetzt wurde das Nein noch deutlicher. Das hat auch mit dem starken Engagement der Gegnerschaft zu tun, die sich – ähnlich wie bei der Durchsetzungsinitiative – relativ spät, dafür wirkungsvoll eingeschaltet hat. Man muss aber auch beachten, dass die Meinungsführer das Volk nicht unbedingt repräsentieren. Diejenigen, die sich öffentlich äussern und sich an Umfragen beteiligen, sind eine Minderheit von politisch Aktiven. Möglicherweise ist ein falsches Bild entstanden von der Stimmung in der Bevölkerung.

Jedenfalls will eine überwiegende Mehrheit das heutige SRG-Angebot erhalten. Die Initianten sagten stets und sagen es immer noch, dass die SRG auch im freien Markt bestehen könnte – «wenn sie wirklich so gut ist, wie immer gesagt wird». Das Volk will sich auf dieses Experiment nicht einlassen. Trotzdem: Man beachte die Minderheit von 30 Prozent, die Ja gesagt hat zu einer ziemlich radikalen Initiative. Die Situation ist vergleichbar mit 1989, als die GsoA-Initiative zur Abschaffung der Armee 36 Prozent Ja-Stimmen erhielt. Die Initianten rüttelten an einem Tabu, erlitten an der Urne eine deutliche Niederlage und hatten doch grossen Anteil daran, dass in den Folgejahren bei der Armee tiefgreifende Reformen durchgeführt wurden.

Die SRG hat bei der Bevölkerung offensichtlich einen grösseren Rückhalt, als die Armee es 1989 hatte. Und doch zeichnet sich jetzt ein ähnliches Szenario ab. Die SRG-Chefs Gilles Marchand und Jean-Michel Cina haben kurz nach Bekanntwerden des Resultats bemerkenswerte Reformen angekündigt. Die SRG will auf Unterbrecherwerbung in Spielfilmen verzichten und keine Online-Beiträge ohne Sendungsbezug mehr publizieren. Sie kündigt von sich aus Schritte an, ohne, dass die Politik sie dazu gezwungen hätte. Dieser Wille zu Kooperation und Verständigung verdient Respekt, gerade vor dem Hintergrund des deutlichen Neins. «Wir haben die Signale gehört», sagten Cina und Marchand. Sicher spielt auch die Drohkulisse einer möglichen Halbierungs-Initiative mit, welche SVP-Exponenten angekündigt haben für den Fall, dass sie mit ihren Forderungen im Parlament nicht durchdringen.

Trotz des überwältigenden Erfolgs für die SRG: Reformen sind nötig. Das haben auch ihre Verantwortlichen in den letzten Monaten wiederholt gesagt und damit einen Teil der Stimmenden für ein Nein gewonnen. Die SRG hat sehr viel Geld zur Verfügung, und es fragt sich, ob sie die vollen 1,65 Milliarden Franken pro Jahr braucht und ob ihre Aktivitäten im heutigen Ausmass gerechtfertigt und wünschbar sind.

Das Parlament wird sich dieses Jahr über so manche Vorlage betreffend die SRG beugen. Die Politiker müssen sich dann auf ihre eigenen Ankündigungen zurückbesinnen und für eine möglichst schlanke und effiziente SRG einstehen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.03.2018, 15:07 Uhr

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