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Junckers letztes Aufgebot weibelt für EU-Deal

Die Schweiz brauche den «Mut, zu springen»: Kurz vor dem Europa-Entscheid des Bundesrats lanciert die EU die letzte Werbeoffensive für das Rahmenabkommen.

Seit 38 Jahren sitzt er im EU-Parlament: Elmar Brok. (Archiv)
Seit 38 Jahren sitzt er im EU-Parlament: Elmar Brok. (Archiv)
Mladen Antonov, AFP

Länger als er ist in Brüssel keiner dabei: Seit 38 Jahren sitzt Elmar Brok im EU-Parlament und zählt dort auch heute noch, mit 72 Jahren, zu den Schwergewichten, vor allem in der Aussenpolitik. Zudem gilt der Deutsche als enger Vertrauter von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Doch diese Woche war Brok weder in Brüssel noch am Sitz des EU-Parlaments in Strassburg anzutreffen, sondern in Bern als letztes Aufgebot der EU vor dem Grundsatzentscheid des Bundesrats über das Rahmenabkommen. Dieser Entscheid wird morgen Freitag erwartet.

Formell ist Brok nur einer von 751 EU-Parlamentariern, doch in Bern empfing ihn innert dreier Tage fast alles, was in der Schweiz etwas zu sagen hat: gleich zwei Bundesräte, Ignazio Cassis (FDP) und Doris Leuthard (CVP), Bundeskanzler Walter Thurnherr, die Präsidenten von National- und Ständerat, CVP-Präsident Gerhard Pfister sowie zahlreiche weitere Parlamentarier. Ein Parlamentsmitglied sagt, die EU-Seite habe mit Nachdruck um ein Treffen mit Brok gebeten.

«Junckers Meldeläufer»

Im Bundeshaus blieb nach Broks Gesprächsmarathon vor allem ein Eindruck zurück: Brok sei der «Meldeläufer» von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewesen, sagt ein Parlamentsmitglied, das ihn getroffen hat. Er war «der uns wohlgesinnte Spähtrupp» von Juncker, wie sich SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ausdrückt.

Auf die Frage dieser Zeitung, ob er ein Entsandter Junckers sei, sagt Brok am Telefon, er sei kein offizieller Bote in den Verhandlungen. Aber er stehe «im Austausch mit der EU-Kommission» und sei durch Junckers Stab vorab «informiert und gebrieft» worden. In all seinen Treffen mit den Schweizer Politikern mit dabei war Michael Matthiessen, der Botschafter der EU in der Schweiz.

Broks Botschaft an allen seinen Schweizer Gesprächen war klar: Die EU und die Schweiz stehen nur noch Zentimeter vor einem historischen Deal. Das Rahmenabkommen, über das die Schweiz und die EU seit fünf Jahren verhandeln, sei abschlussreif. Es habe in den letzten Monaten «grosse Fortschritte» in den Verhandlungen gegeben, man stehe «technisch kurz vor einer Einigung», hielt das EU-Parlament nach Broks Besuch in einer Medienmitteilung fest. Es gebe jetzt ein «Window of opportunity» für einen erfolgreichen Abschluss. Und ein solcher stehe im Interesse beider Seiten, der Schweiz und der EU. Aber dafür brauche es halt «politischen Willen», wird Brok im Communiqué zitiert.

Auf Anfrage dieser Zeitung wird der deutsche Politiker noch deutlicher. Er habe in seinen Gesprächen in Bern den Eindruck erhalten, «dass die Leute, welche informiert sind, eigentlich wissen, dass wir in der Lage sind, einen Abschluss zu machen». Die EU habe sich in den Verhandlungen in vielen Bereichen bewegt. «Jetzt muss sich auch die Schweiz etwas bewegen.» Er wisse zwar, dass es in der Schweiz Diskussionen gebe um den Lohnschutz, das heisst: um die flankierenden Massnahmen. Aber mit der neuen von der EU verschärften Entsende-Richtlinie sollte auch das «kein Problem mehr sein», sagt Brok. Es gehe jetzt nur noch um die Frage: «Hat man den Mut, zu springen?»

«Keine Mehrheit»

Broks Gesprächspartner beurteilen die Lage deutlich weniger optimistisch. Karin Keller-Sutter (FDP), welche ihn in ihrer Funktion als Ständeratspräsidentin empfing, sagt, sie sei gegenüber Brok «sehr ehrlich» gewesen. «Ich sagte ihm, dass wir in der Schweiz momentan keine innenpolitische Mehrheit haben für einen raschen Abschluss eines Rahmenabkommens.»

Vor allem habe sie Brok die Illusion rauben müssen, dass sich nur die Gewerkschaften gegen das Rahmenabkommen sperren. «Ich habe ihm gesagt, dass es auch in der Wirtschaft Vorbehalte gibt gegen eine dynamische Übernahme der EU-Entsende-Richtlinie.»

Auch CVP-Präsident Gerhard Pfister bekam den Eindruck, dass Broks Lageanalyse zu einseitig aus der EU Perspektive erfolge. «Elmar Brok und viele andere EU-Vertreter beachten einfach zu wenig, dass in der Schweiz die Regierung einem solchen Abkommen immer nur unter dem Vorbehalt zustimmen kann, dass auch das Parlament und das Volk dazu Ja sagen.» Und dafür, sagt Pfister, gebe es derzeit innenpolitisch keine Mehrheit.

Eric Nussbaumer, Europapolitiker der SP, platzierte bei Brok seinerseits eine politische Botschaft. «Ich sagte ihm, dass ein Rahmenabkommen für die Schweiz dann möglich wäre, wenn es sehr schlank ist.» Damit meint Nussbaumer, dass sich es auf die eigentlichen institutionellen Fragen, auf die Rechtsnachführung und die Streitbeilegung, konzentrieren müsse. Er habe Brok ausserdem gesagt, dass die Schweiz wie die EU-Mitgliedsstaaten für sich «das Recht behalten will, ihre Lohn- und Beschäftigungsbedingungen im eigenen Land selbst zu gestalten».

Wessen Botschaft in der Schweizer Landesregierung Gehör finden wird, sollte sich bereits morgen Freitag zeigen, wenn der Bundesrat sich über die Frage beugt: wie weiter mit dem Rahmenabkommen?

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