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Juncker erteilt Bundesrat eine Abfuhr

Eine Schutzklausel kommt für Juncker nur mit Zustimmung der EU infrage. Dennoch gab es für Simonetta Sommaruga am Ende ein Küsschen.

Er hat es wieder getan: Jean-Claude Juncker küsst Simonetta Sommaruga in Brüssel zum Abschied. (21. Dezember 2015)
Er hat es wieder getan: Jean-Claude Juncker küsst Simonetta Sommaruga in Brüssel zum Abschied. (21. Dezember 2015)
Reuters

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker getroffen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Dabei erteilte Juncker der Schweiz eine Abfuhr. Eine Schutzklausel komme für ihn nur mit Zustimmung der EU infrage, sagte er vor den Medien.

Zwar habe man bei den Gesprächen noch keine Einigung erzielt, aber dafür erhebliche Fortschritte gemacht, so Junker. Es komme ihm in hohen Masse darauf an, dass die Beziehung mit der Schweiz weiter entwickelt werden. «Ich bin ein Freund der Schweiz. Ich will, dass sich unsere Beziehung harmonisch entwickelt, in beidseitigem Interesse», sagte Juncker.

«Intepretation einer Lösung möglich»

Am 4. Dezember sagte Sommaruga, dass eine solche Schutzklausel im Vordergrund stehe. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass es eine technische Lösung gibt, die konform ist mit dem Freizügigkeitsabkommen und mit der Verfassungsbestimmung», sagte die Justizministerin damals. Eine einvernehmliche Lösung wäre für den Bundesrat der beste Weg. Weil der Bundesrat sich aber an die Frist zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative halten muss, bereite man eine einseitige Lösung vor.

Ausserdem habe man «einen Ort gefunden, wo mit Interpretation eine Lösung möglich wäre», sagte die Bundespräsidentin mit Verweis auf den Artikel 14.2 im Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Der politische Wille, eine Lösung zu finden, sei jedenfalls auf beiden Seiten vorhanden. Doch sie dämpft gleichzeitig allzu hohe Erwartungen. Ob man am Schluss eine gemeinsame Lösung finden werde, «das kann ich ihnen heute nicht sagen».

Bis anhin zehn Gesprächsrunden

Nach der Annahme der Initiative im Februar 2014 kühlte sich das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz merklich ab. Die EU-Kommission lehnte zudem die Forderung der Schweiz ab, Verhandlungen zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens Schweiz-EU aufzunehmen.

Um die Situation zu deblockieren und eine Lösung zu finden, vereinbarten Sommaruga und Juncker im vergangenen Februar, so genannte Konsultativgespräche durchzuführen. Bis anhin gab es zehn Gesprächsrunden. Diese Konsultationen sollen im kommenden Jahr weitergeführt werden.

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