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Jurafrage: Gemeinden können über Kantonswechsel abstimmen

Das Berner Kantonsparlament hat entschieden: Die Bewohner einzelner bernjurassischer Gemeinden werden darüber abstimmen dürfen, zu welchem Kanton sie künftig gehören wollen.

In welchen Kanton? Ein Wegweiser im Weiler Rondchatel in der Gemeinde Pery BE. (Archivbild)
In welchen Kanton? Ein Wegweiser im Weiler Rondchatel in der Gemeinde Pery BE. (Archivbild)
Keystone

Das Berner Kantonsparlament stellt sich hinter das Prozedere zur Lösung des Jurakonflikts. Nach einer regionalen Abstimmung im Berner Jura sollen auch die bernjurassischen Gemeinden separat über einen Kantonswechsel abstimmen dürfen. Eine Mehrheit des Grossen Rats genehmigte die Revision des Sonderstatutsgesetzes.

Die Absichtserklärung, auf die sich die bernische und jurassische Kantonsregierungen geeinigt haben, sieht eine solche Möglichkeit als «Hintertürchen» vor. Zuerst soll sich aber die Bevölkerung im gesamten Berner Jura sowie im Kanton Jura zur Gründung eines neuen, gemeinsamen Kantons äussern.

Kein Flickenteppich im Berner Jura

Gegen die Abstimmungen in einzelnen Gemeinden wandte sich bereits in der vergangenen Session unter der Ägide der SVP eine knappe Mehrheit des bernischen Kantonsparlaments. Im mehrheitlich bürgerlichen Parlament wollen die Gegner von Gemeindeabstimmungen einen Flickenteppich im frankophonen Berner Jura verhindern.

Die Frage nach den Gemeindeabstimmungen kommt nun erneut in den Grossen Rat. Dieser soll über die Änderung des Sonderstatutsgesetzes des Berner Juras befinden, welches das Prozedere für die Abstimmungen im November grundsätzlich regelt.

Kommission will regionale Abstimmung

Die vorberatende Grossratskommission schlägt eine Bestimmung für die Gesetzesrevision vor, wonach ausschliesslich eine regionale Abstimmung zulässig ist. Auch über den SVP-Vorstoss soll nochmals abgestimmt werden, nachdem die frankophone Deputation in der Novembersession das Ergebnis mit einer Art Veto-Recht neutralisiert hatte.

Bleibt es beim Nein der Parlamentsmehrheit zu den kommunalen Abstimmungen, hat die rot-grüne Regierung des Kantons Bern ein Problem. Sie müsste mit der jurassischen Regierung die Absichtserklärung neu verhandeln, denn die Gemeindeabstimmungen sind ein fester Bestandteil des bisherigen Abkommens.

Der entsprechende Passus ist vorab auf das autonomistisch gesinnte Städtchen Moutier gemünzt. Dort wehte mitunter auch schon die Jurafahne auf dem Rathaus.

In der Debatte geht es aber nicht zuletzt um politische Signale. Denn die Bundesverfassung sieht vor, dass einzelne Gemeinden eine konsultative Abstimmung über einen Kantonswechsel verlangen können.

SDA/fko

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