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Juristen erklären der SVP die Gefahr der Zuwanderungsinitiative

Die FDP befürchtet ein politisches Debakel, würde die SVP-Zuwanderungsinitiative angenommen. Deshalb versucht die Partei nun, die Gefahren aufzuzeigen – mithilfe von Experten.

SVP wirft der FDP eine «verquere Optik» vor: Alt-Bundesrat Christoph Blocher (rechts) und Parteipräsident Toni Brunner. (Archivbild)
SVP wirft der FDP eine «verquere Optik» vor: Alt-Bundesrat Christoph Blocher (rechts) und Parteipräsident Toni Brunner. (Archivbild)
Keystone

Für die FDP ist die SVP-Zuwanderungsinitiative, die eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt, ein Angriff auf einen Grundpfeiler der Schweizer Politik. Sie untermauerte diese Einschätzungen heute mit Stimmen aus der Rechtswissenschaft und der Diplomatie.

Für den ehemaligen Schweizer Botschafter und Völkerrechtsexperten Werner Baumann schätzt die SVP «das politische und wirtschaftliche Gewicht der Schweiz und der EU zu Unrecht als durchaus vergleichbar ein».

Gleichzeitig verkenne die SVP, welch hohen Stellenwert die Personenfreizügigkeit in der EU habe. Er glaube deshalb eher nicht, dass die EU überhaupt bereit wäre, Verhandlungen aufzunehmen, sagte Baumann an einer Medienkonferenz der FDP.

Hoher Preis für Neuverhandlungen

Falls es dennoch zu Verhandlungen käme, wäre der Preis für die Schweiz hoch. In Verhandlungen müsse man etwas geben, um etwas zu erhalten, sagte Baumann. Die Interessen der EU lägen dabei auf dem Tisch: Sie fordert etwa die automatische Übernahme von EU-Recht und den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.

Der Preis wäre umso höher, weil sich die Schweiz laut Baumann in einer schwachen Verhandlungsposition befände. Die Initiative verlangt in den Übergangsbestimmungen, dass die Schweiz innerhalb von drei Jahren das Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandelt.

Mit der vorgängigen Bekanntgabe der Frist setze sich die Schweiz unter gewaltigen Druck, sagte der ehemalige Diplomat weiter. Die EU werde die Verhandlungen verzögern und dann die Schweiz gegen Ende der Dreijahresfrist stark unter Druck setzen.

Für FDP-Präsident Fulvio Pelli ist damit klar, dass die SVP nicht einfach Neuverhandlungen des Freizügigkeitsabkommen will, sondern die Kündigung des Vertrags. Wegen der Guillotineklausel würden damit alle Bilateralen Verträge I fallen, was eine «Katastrophe» wäre.

Wer wie die Wirtschaftsvertreter der SVP Peter Spuhler und Bruno Zuppiger argumentiere, es gehe nur um Neuverhandlungen und keine Kündigung der Verträge, streue den Bürgern Sand in die Augen.

Noch keine Forderung an SVP-Bundesratskandidaten

Pelli stützt sich dabei auch auf ein Rechtsgutachten, das seine Partei beim Rechtsprofessor Sebastian Heselhaus der Uni Luzern und der HSG-Juristin Julia Hänni in Auftrag gegeben hat. Diese kommen zum Schluss, dass die Annahme der Initiative «wohl zu einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und zur Beendigung der bilateralen Verträge führen würde».

Trotz der harschen Kritik an der SVP wollte Pelli die Forderung von CVP-Präsident Christophe Darbellay nicht aufnehmen, dass sich Kandidaten für den zweiten SVP-Bundesratssitz gegen die Initiative stellen müssten. Diese Fragen werde man erst nach den Parlamentswahlen vom 23. Oktober diskutieren.

Für SVP-Generalsekretär Martin Baltisser leidet die FDP unter einer «queren Optik». Die Freisinnigen wollten gar nicht verhandeln, sagte er auf Anfrage. Sie habe vor der «Masseneinwanderung kapituliert». Die SVP dagegen habe ein konkretes Konzept, um die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern und zu begrenzen. In der Initiative fordert die SVP die Wiedereinführung von Kontingenten.

SDA/mrs

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