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Kämpfe, Siege, Niederlagen: Das Fazit der Verkehrspolitiker

Die Tessinerin Chiara Simoneschi-Cortesi, der Solothurner Rolf Büttiker und der Bündner Andrea Hämmerle verlassen das Parlament. Drei Rückblicke – und Ratschläge für ihre Nachfolger.

Wichtige Verkehrsprobleme für die Schweiz: Das Reglement des Zürcher Flughafens im Streit mit Deutschland, ...
Wichtige Verkehrsprobleme für die Schweiz: Das Reglement des Zürcher Flughafens im Streit mit Deutschland, ...
Keystone
...Staus auf Schweizer Strassen, nicht nur, wie hier im Bild, vor dem Gotthard-Strassentunnel und...
...Staus auf Schweizer Strassen, nicht nur, wie hier im Bild, vor dem Gotthard-Strassentunnel und...
Keystone
...der Sozialdemokrat Andrea Hämmerle erlebten und prägten jahrelang die Schweizer Verkehrspolitik mit.
...der Sozialdemokrat Andrea Hämmerle erlebten und prägten jahrelang die Schweizer Verkehrspolitik mit.
Keystone
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CHIARA SIMONESCHI-CORTESI

Was waren aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten politischen Entscheidungen, die Sie während Ihrer Zeit in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen getroffen haben?

Die Konsolidierung des Finanzierungssystems Finöv, das war nicht einfach. Das haben wir in den vergangenen zwölf Jahren in der Kommission geschafft. Wichtig war auch die Arbeit am Agglomerationsfonds, weil dort neben den Schienen auch die Strassenprojekte enthalten sind. Von den Projekten sind einige nun im Gange. Im Tessin zum Beispiel die Bahnlinie Mendrisio–Varese–Malpensa mit Anschluss an den Flughafen in Mailand. Sie erleichtert Grenzgängern die Reise und ist auch kulturell wichtig für die Schweiz, weil sie die Fahrzeiten zwischen dem Tessin und der Romandie beschleunigt. Zwischen diesen Landesteilen gibt es schliesslich wenig Verbindungen. Und bei der Telekommunikation war auch die Verteidigung des Service public gegen die Privatisierungspläne bei der Swisscom wichtig.

Welche Entscheidungen im Parlament, an denen Sie als Verkehrspolitikerin mitgewirkt haben, waren für Sie im Rückblick die grössten Erfolge?

Da war natürlich das Postulat 10.383 zum Gotthard-Basistunnel. Darin hat unsere Kommission fast einstimmig gefordert, den Bau der wichtigen Zulaufstrecken zu beschleunigen und das Profil auf vier Meter Eckhöhe für den Güterverkehr prioritär zu behandeln. Schliesslich sollen zwei Jahre nach der Eröffnung nur noch 650'000 LKW pro Jahr durch die Schweiz fahren. Wichtig war auch, dass wir in meiner zweiten Legislatur gesagt haben: Nein zur Privatisierung der Swisscom, obwohl behauptet wurde, sie sei ein Klumpenrisiko für den Bund.

Und welche Entscheidungen würden Sie im Rückblick als politische Niederlagen sehen?

Eigentlich keine, da fällt mir wirklich nichts ein. Ich habe fast immer meine Ziele erreicht, nämlich gute und ausgewogene Lösungen für die gesamte Schweiz. Und nicht nur für einzelne Regionen oder Bevölkerungsgruppen.

Verkehrspolitik ist eine komplexe Aufgabe – und in der kommenden Legislatur stehen wichtige Entscheidungen an. Wenn Sie Ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern in der Kommission einen Rat geben dürften: Wie lautet er?

Sie sollten alles tun, damit die Neat so schnell wie möglich von Grenze zu Grenze geht. Und auch darauf hinarbeiten, dass die Anschlüsse in Deutschland und Italien möglichst bald realisiert werden. Das Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagen sollte man nicht wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Und für das Tessin habe ich eine grosse Sorge: Die Sanierung des Gotthard-Tunnels soll den Kanton auf der Strasse drei Jahre lang isolieren – da muss man eine Lösung finden; das kann einfach nicht sein.

ROLF BÜTTIKER

Was waren aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten politischen Entscheidungen, die Sie während Ihrer Zeit in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen getroffen haben?

In der Kommission des Ständerats wurden die Neat-Beschlüsse mit dem Finöv-Fonds vorbereitet, später ergänzt mit dem Ceneri-Basistunnel. Vor allem die Doppelröhre am Gotthard und Lötschberg war dabei umstritten. Das Votum fiel im Ständerat denkbar knapp aus – mit 23 gegen 22 Stimmen. Federführend war die Kommission auch, als der Staatsvertrag mit Deutschland über das Regime für den Flughafen Zürich-Kloten abgelehnt wurde – eine Entscheidung, die bekanntlich bis heute nachwirkt. Und nach der Avanti-Abstimmung, als der Gegenentwurf zur Initiative im Februar 2004 vom Volk abgelehnt wurde, hatten wir in der schweizerischen Verkehrspolitik einen totalen Scherbenhaufen. Dank der Initiative der ständerätlichen Verkehrskommission gelang es aber schliesslich, den Infrastrukturfonds mit 20,8 Milliarden Franken für 20 Jahre auf die Beine zu stellen.

Welche Entscheidungen im Parlament, an denen Sie als Verkehrspolitiker mitgewirkt haben, waren für Sie im Rückblick die grössten Erfolge?

Absolute Priorität hatten im Parlament der Neat-Beschluss mit den Gotthard- und Lötschberg-Röhren und der Finöv-Fonds. Und weil unsere Verkehrswege an den Grenzen nicht haltmachen, war auch das Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union, das die Zusammenarbeit im Detail regelte, von zentraler Bedeutung. Der Infrastrukturfonds schliesslich stellte die Mittel für die Fertigstellung von Autobahnen bereit, für den Ausbau der Hauptstrassen, für die Beseitigung von Engpässen und für den Verkehr in der Agglomeration. Auch damit ist dem Parlament eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft gelungen.

Und welche Entscheidungen würden Sie im Rückblick als politische Niederlagen sehen?

Das Volk hat die Avanti-Vorlage über einen zweiten Gotthard-Strassentunnel mit klarem Mehr abgelehnt – und die Alpeninitiative im Februar 1994 angenommen. Doch sie konnte bis heute nicht richtig in die Tat umgesetzt werden. Und spätestens bei der Sanierung des Gotthardstrassentunnels wird uns die Stau-Problematik an dieser Stelle wieder einholen. Ausserdem ist es uns nicht gelungen, im Konflikt mit Deutschland über das Flugregime am Flughafen Kloten zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.

Verkehrspolitik ist eine vielschichtige, komplexe Aufgabe – und in der kommenden Legislatur stehen wichtige Entscheidungen an. Wenn Sie Ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern in der Kommission einen Rat geben dürften: Wie lautet er?

Die Infrastrukturen für den Verkehr sind für die Wirtschaft in unserem Land von herausragender Bedeutung. Deshalb sind die Wünsche von Gemeinden, Städten und Kantonen nahezu unbegrenzt. Die finanziellen Mittel sind aber begrenzt. Aus meiner Sicht muss deshalb das Verursacherprinzip konsequent angewendet werden. Die Prioritäten sollten nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen gesetzt werden. Und schliesslich meine ich, dass die Verkehrspolitik in unserem Land besser auf die Raumplanung abgestimmt werden sollte.

ANDREA HÄMMERLE

Was waren aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten politischen Entscheidungen, die Sie während Ihrer Zeit in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen getroffen haben?

In den Neunzigerjahren gehörte der Bau der Neat mit zwei Achsen zu den bedeutendsten verkehrspolitischen Entscheiden bei der Arbeit in der Kommission. Ausserdem war die Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wichtig und auch die Finanzierung der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs (Finöv).

Welche Entscheidungen im Parlament, an denen Sie als Verkehrspolitiker mitgewirkt haben, waren für Sie im Rückblick die grössten Erfolge?

Die Entscheidung zum Neat-Bau, dem die Stimmbürger im November 1998 zugestimmt haben, die Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und Finöv: Das waren die wesentlichen Schritte hin zu einer Politik der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Sie sind auch die Gründe dafür, dass die schweizerische Verkehrspolitik heute europaweit als vorbildlich gilt.

Und welche Entscheidungen würden Sie im Rückblick als politische Niederlagen sehen?

In der Verkehrspolitik hatten wir aus meiner Sicht nur wenige Misserfolge. Mir tut es aber leid, dass die Alpentransitbörse bis heute noch nicht eingeführt worden ist. Bei der Post ist es uns nicht gelungen, dem ständigen Abbau des Service public vor allem in Rand- und Berggebieten Einhalt zu gebieten. Da braucht es Korrekturen, zum Beispiel mit der Annahme der Postinitiative von SP und Gewerkschaften.

Verkehrspolitik ist eine vielschichtige, komplexe Aufgabe – und in der kommenden Legislatur stehen wichtige Entscheidungen an. Wenn Sie Ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern in der Kommission einen Rat geben dürften: Wie lautet er?

Meine Nachfolgerinnen und Nachfolger brauchen keine Ratschläge. Ich hoffe aber, dass sie für die Finanzierung von Bau und Unterhalt der Bahninfrastruktur eine innovative und nachhaltige Lösung finden. Nur dann können die verkehrspolitischen Errungenschaften erhalten und weiterentwickelt werden. Ich bin allerdings optimistisch für die Zukunft, weil wir in der Verkehrspolitik immer wieder mehrheitsfähige Lösungen gefunden haben – anders als etwa in der Gesundheitspolitik.

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