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Käse-Vergleich und Tipps für Steuersünder

In den österreichischen Medien ist das Steuerabkommen mit der Schweiz umstritten. Die Rede ist von einem «Ablasshandel» oder einer «Einmalzahlung fürs Gewissen».

Die «Kleine Zeitung» spricht von einer Gewissensberuhigung für die Schweiz.
Die «Kleine Zeitung» spricht von einer Gewissensberuhigung für die Schweiz.
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Die «Wiener Zeitung» gibt potenziellen Steuersündern Tipps für das weitere Vorgehen.
Die «Wiener Zeitung» gibt potenziellen Steuersündern Tipps für das weitere Vorgehen.
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Emmentaler-Vergleich im «Standard».
Emmentaler-Vergleich im «Standard».
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Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter wird heute Nachmittag in Bern erwartet, um zusammen mit Eveline Widmer-Schlumpf das Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen. In den österreichischen Medien ist das Abkommen ein umstrittenes Thema.

Im Mittelpunkt stehen die Details des Steuerdeals. Die Stimmen der Opposition sind dabei meist tonangebend. Die versprochene Zahlung von einer Milliarde Euro sei nichts weiter als ein «Ablasshandel», zitiert die «Tiroler Tageszeitung» einen FPÖ-Politiker bereits im Titel. Erwin Zangerl, der Präsident der österreichischen Arbeitnehmerorganisation, wird im Artikel mit folgenden Worten zitiert: «Die richtig grossen Fische haben bis 2013 Zeit, ihre Millionen in ein anderes Land zu verschieben.» Die einmalige Zahlung sei deshalb «ein Witz».

«Ein reichlich mickriger Rettungsring»

Auch die «Kleine Zeitung» spricht von einer «Einmalzahlung fürs Gewissen». Sie wirft der Finanzministerin Fekter vor, einen Misserfolg in einen Sieg umdeuten zu wollen: «Dies kann nicht annähernd kaschieren, dass man dem (österreichischen) Budget damit einen reichlich mickrigen Rettungsring zuwarf.» Weiter wird eine Steuergerechtigkeit gefordert, die auch dem Mittelstand in Österreich etwas bringe.

Die Zeitung «Standard» rückt den Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in den Fokus, der das Steuerabkommen verteidigt. Dieser sagt, es sei wichtig, die Problematik ungefähr richtig zu lösen, als gar nicht. Auch im «Standard» wird den Gegnern des Abkommens viel Platz eingeräumt. «Für Kritiker hat das Steuerabkommen zu viele Schlupflöcher», lautet die Unterschrift zu einem Bild von einem Emmentaler Käse.

Viel Platz wird auch der garantierten Anonymität der legalisierten Steuersünder eingeräumt. Die «Wiener Zeitung» wartet sogar mit Tipps auf, wie sich Österreicher, die Geld auf einer Schweizer Bank haben, verhalten sollen.

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