Richterschelte der SVP gibt radikaler Initiative Auftrieb

Ein Multimillionär will, dass Bundesrichter künftig per Los gewählt werden. Um ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Die Zusammensetzung der obersten Richtergremien sorgt immer wieder für politischen Zündstoff: Der Grosse Gerichtssaal des Bundesgerichts. Foto: PD

Die Zusammensetzung der obersten Richtergremien sorgt immer wieder für politischen Zündstoff: Der Grosse Gerichtssaal des Bundesgerichts. Foto: PD

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Peter Diggelmann verspürt in diesen Tagen eine Streitlust, wie er sie in seiner Richterkarriere noch nie erfahren hat. Diggelmann ist Zürcher Oberrichter, 64 Jahre alt, am Ende seiner Laufbahn, er muss nicht mehr gewählt werden. Er kann kritisieren, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Also schreibt er in seinem Ärger ein E-Mail an verschiedene Zeitungen. Betreff: Politik und Gerichte. Darin steht: Eine unsägliche Causa sei die aktuelle Debatte um SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz, man müsse jetzt darüber sprechen.

Einen Tag später empfängt Oberrichter Diggelmann in seinem Büro. Dem Mann eilt in Zürich der Ruf des Unangepassten voraus. Ein loses Mundwerk bescheinigt er sich selbst. Diggelmann passen zwei Dinge im Justizsystem nicht. Erstens: Die Druckversuche von der Politik, sie hätten zugenommen. Zweitens: Die Abgabe von einem «mafiosen Schutzgeld», so sagt er das. Die beiden Dinge hängen zusammen. Wer Richter werden will, muss einer Partei beitreten – und zahlen, damit man alle sechs Jahre aufgestellt und wiedergewählt wird. Als Diggelmann 1985 zum Ersatzrichter gewählt wurde, war das noch gratis. Ein paar Jahre später bekam Diggelmann einen Brief, darin wurde er aufgefordert, jährlich 1000 Franken an seine Partei – die FDP – zu überweisen. Diggelmann zahlte und schwieg. Später erhöhte die Partei den Betrag auf 3000 Franken. Seit er weiss, dass er sich dank seines Alters nicht mehr wählen lassen muss, liefert er kein Geld mehr ab. Und wurde von seiner Partei abgekanzelt.

Diggelmanns Kritik richtet sich nicht gegen die eigene Partei, sondern gegen das System. Ob Oberrichter oder Bundesrichter, das Tributsystem sei überall vorhanden, nur die Beträge variierten. Es gebe Parteien im Kanton Zürich,die würden von ihren Richtern bis zu 20'000 Franken pro Jahr verlangen.

«Unerhört und problematisch»

Der Fall Donzallaz hat Diggelmann zusätzlich erzürnt. Die Stimme des SVP-Bundesrichters gab den Ausschlag, dass die UBS Kundendaten an Frankreich ausliefern muss. Darauf forderten SVP-Politiker seinen Abgang und damit ziemlich unverhohlen, dass Richter nach Parteilinie zu entscheiden haben.

«Unerhört und ganz problematisch» findet Diggelmann das Verhalten der SVP, er sieht die «unverzichtbare Unabhängigkeit der Gerichte» gefährdet. Es sei das eine Folge der vergangenen Jahre. Das Vertrauen in die Justiz habe abgenommen, die Einflussnahme der Politik sei gestiegen. Auch Diggelmann hat schon Druckversuche erlebt. Vor zehn Jahren kritisierte er dies in einem juristischen Artikel, leise und verklausuliert, doch öffentlich aufbegehrt hat er nie. «Ich bin kein Held», sagt er. Er wollte stets wiedergewählt werden. Doch nun ist er aus diesem Zwang raus. Diggelmann sagt: «Es braucht eine Revision des Wahlverfahrens.»

Es ist das Thema von Adrian Gasser, Entrepreneur, 76 Jahre alt, einer der reichsten Schweizer. Seine Hobbys: Lesen, Wandern und Billard. Und schon länger: seine Volksinitiative. Gasser will, dass künftig alle Bundesrichter per Losentscheid gewählt werden. Eine Expertenkommission schlägt sie vor, das Los entscheidet. Die Sache ist Gasser ernst. Der Mann weilt gerade an der Ostsee in den Ferien, nimmt das Telefon ab und will sich sogleich einen Flug buchen von Hamburg nach Zürich, um die Sache in Ruhe zu besprechen. Schliesslich lässt er sich davon überzeugen, dass das Gespräch auch telefonisch möglich ist.

Adrian Gasser lancierte die Initiative. Foto: Urs Jaudas

Gasser hat sich vor 40 Jahren geschworen, dass er diese Initiative aufgleist, sobald er genug Geld hat. Nun hat er Immobilien und Teile seiner Firma verkauft und ist daran, den Schwur zu erfüllen. Eine Million Franken hat er bisher aufgewendet und damit Unterschriftensammler auf die Strasse geschickt. Die 120'000 Unterschriften sind beisammen, am 26. August werden sie eingereicht, in drei Jahren dürfte darüber abgestimmt werden. «Ich mache alles, um diese Abstimmung zu gewinnen», sagt Gasser und meint, dass er bereit sei, noch weitere Millionen zu investieren. Andere kaufen mit ihrem Geld Jachten, Gasser gönnt sich eine Volksinitiative.

Auch Gasser ging auf der Strasse Unterschriften sammeln und hat gestaunt, wie viele Menschen nicht wissen, wie Bundesrichter ins Amt kommen. Von Parteien aufgestellt, vom Parlament gewählt. «Das ist doch ein Missstand, die Bundesrichter sind nicht unabhängig», sagt Gasser, «die Gewaltentrennung ist eine Illusion.»

Nun spricht der Mann in Grossbuchstaben durch das Telefon, so, wie ihn die Schweiz in den 90er-Jahren kennen gelernt hat, als polternder Patron. «Wenn dir die Gesellschaft mit einem Lötkolben im Mund rumfährt, musst du aufschreien», sagt er über seinen Ruf. Heute sei er gelassener geworden. Doch die Lust an der Auseinandersetzung hat ihn wieder gepackt. Er finde es zurzeit fast ein bisschen schade, dass noch keine offiziellen Gegner bekannt seien. Er wolle sich an deren Argumenten messen.

Die CVP steht hinter der Idee

Falls er gewinne, sei er überzeugt, dass die Bundesgerichtsentscheide künftig anders ausfallen würden. «Die vorinstanzlichen Urteile werden kaum widerrufen», sagt Gasser. Und zwar, weil es eine Klüngelei zwischen Vorinstanz und Bundesrichtern gebe. Belegen kann er diese Aussage nicht.

Bevor Gasser seine Initiative lancierte, suchte er das Gespräch mit dem heutigen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister. Dieser hat grosse Sympathien für das Anliegen der Initiative. «Ich halte es für richtig, dass man die Wahl der Bundesrichter dem Einfluss der Parteien entziehen soll», sagt Pfister. In den letzten Jahren sei das staatspolitische Bewusstsein in den Parteien kleiner geworden, und Richterwahlen seien zu einem weiteren Aspekt der Parteipolitik geworden.

Der Losentscheid wird zur Krux

Pfister befürwortet, dass an den Schweizer Gerichten der gesellschaftliche Meinungspluralismus abgebildet wird. Aber es gebe andere Wege als nur über die Parteizugehörigkeit der Richter. «Die Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt, es ist gut, wird dieses Thema nun lanciert.» Kritisch sieht er allerdings das Losverfahren – damit gefährde die Initiative ihre Mehrheitsfähigkeit. «Das ist den Leuten kaum zu vermitteln.» Auch Oberrichter Diggelmann spürt beim Löseln einen inneren Widerstand. «Der Losentscheid ist der Wichtigkeit des Amtes nicht angemessen», sagt Diggelmann, der nicht Teil der Initiative ist und es künftig auch nicht sein will.

Kritischer sieht der freisinnige Appenzeller Ständerat Andrea Caroni die Justizinitiative, er hält sie gar für gefährlich. Irgendwann würden auch bei per Los gewählten Richterinnen und Richtern die politischen Präferenzen offensichtlich. «Und was machen wir dann, wenn wir merken, dass wir ein total rechtes oder ein total linkes Gericht haben? Wie korrigiert man das? Per Los? Wohl kaum.» Das heutige Modell stelle sicher, dass sämtliche politischen Strömungen in der Judikative Widerhall finden würden, und sorge damit für eine inhaltliche und eine politische Legitimität der Richter. Besser fände der Ständerat – wenn schon – eine einmalige Wahl und eine längere Amtsdauer.

Gottfried Keller ist Diggelmanns Vorbild

Dass die Wahl von Richtern ein dringliches Thema ist, zeigt nicht nur der Druck auf SVP-Richter Donzallaz. Wie politisch die Wahlen ans Bundesgericht geworden sind, offenbarte in der Sommersession das Gezerre um die Wahl von Julia Hänni. Gemäss Parteienproporz wäre die Richterstelle der SVP vorbehalten gewesen, doch die zuständige Gerichtskommission entschied sich knapp für Hänni von der CVP, gemäss Kommission die fähigste Kandidatin. Der Kandidat der SVP zog sich daraufhin zurück, die CVP versprach, bei den nächsten Wahlen die SVP zu unterstützen. Wahlen ans Bundesgericht der Eidgenossenschaft: ein Geschacher.

Hänni möchte sich nicht zu ihrer Wahl äussern. In der aktuellen Debatte ist ihr vor allem eines wichtig: «Ein Richter darf keinen Moment lang überlegen, was seine Partei will, wenn er Normen auslegt, um zu einem Urteil zu gelangen.» Das schulde der Richter den Menschen, die Recht suchen. «Das hat über eine lange Zeit funktioniert», sagt sie. «Wenn aber eine politische Partei Druck ausübt, gefährdet sie damit genau dieses unabhängige Denken der Richter.» Komme man zum Schluss, dass die Unabhängigkeit der Richter nicht mehr gewährleistet sei, dann müsse man das System ändern.

Oberrichter Diggelmann ist bereits einen Schritt weiter. Er findet, dass das System nicht mehr so funktioniere, wie es soll. In seinem Büro hängt ein Bild von Gottfried Keller, dem Dichter, dem Staatsschreiber, so etwas wie ein Vorbild Diggelmanns. Er rezitiert im Gespräch Gedichte, spricht von sich als Staatsdiener – und zum Fähnlein der sieben Aufrechten zu gehören, das wäre fein. Selbst wenn es erst am Ende der Karriere dazu kommt.

Erstellt: 02.08.2019, 21:51 Uhr

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