AKW-Betreiber verlieren Kampf um Millionenzahlungen

Die AKW-Betreiber müssen auf die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung einen Zuschlag zahlen. Der Streit geht aber weiter.

Die Axpo bekämpft mit anderen AKW-Betreibern den Sicherheitszuschlag für das finanzielle Risiko, das mit dem Atomende verknüpft ist.

Die Axpo bekämpft mit anderen AKW-Betreibern den Sicherheitszuschlag für das finanzielle Risiko, das mit dem Atomende verknüpft ist. Bild: Keystone

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Diese Versicherung soll den Bund vor bösen Überraschungen bewahren. Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen auf den erwarteten Endkosten für die Stilllegung der Meiler und Entsorgung des Atomabfalls einen Sicherheitszuschlag von 30 Prozent bezahlen; so hat es der Bundesrat 2014 beschlossen, nachdem sich zuvor gezeigt hatte, dass mit jeder neuen Berechnung die Beträge erheblich angestiegen waren. Die aktuelle Kostenstudie 2016 geht von 23,5 Milliarden Franken aus – 70 Prozent mehr als gegenüber der Berechnung 2002/03.

Die AKW-Betreiber mussten in der Folge für die Jahre 2015 und 2016 mehr einzahlen, je 262 statt 176 Millionen Franken. Doch dagegen haben sie sich juristisch gewehrt – ohne Erfolg, wie sich nun zeigt. Der Sicherheitszuschlag ist rechtmässig. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem heute publizierten Urteil. Das Kernenergiegesetz enthalte dafür eine genügende gesetzliche Grundlage.

Die Richter halten den Zuschlag, den die AKW-Betreiber als willkürlich und unnötig taxieren, nicht nur für ein geeignetes und zumutbares Mittel, sondern auch für ein erforderliches, um das Haftungsrisiko des Bundes zu senken. Liegt am Ende zu wenig Geld im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo), entsteht eine Haftungskaskade, an deren Ende der Bund figuriert. Keine Aussage macht das Gericht zur Höhe des Zuschlags. Es sei nicht seine Aufgabe, sich zu dessen wirtschaftlichen Sachgerechtigkeit zu äussern.

Weiterzug ans Bundesgericht?

Vergeblich argumentierten die AKW-Betreiber, die Kostenschätzungen würden immer präziser. Ein pauschaler Zuschlag von 30 Prozent ziehe daher eine immer grösser werdende Überschätzung der Atomendkosten und damit eine unzulässige, massive Reservebildung nach sich.

Ob die Beschwerdeführer – die Axpo, die BKW, Leibstadt und das Zwischenlager Würenlingen – das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen werden, ist noch unklar. Sie wollen nun zuerst das Urteil analysieren, wie sie auf Anfrage mitteilen.

Der Zwist geht aber so oder so weiter, und zwar auf der politischen Bühne. Der Bundesrat will die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung erneuern; die Vernehmlassung dazu startet Anfang 2019. Auf dem Tisch liegt ein Antrag der Stenfo-Verwaltungskommission, den Zuschlag zu senken, bei den Stilllegungskosten von 30 auf 5 Prozent, bei den Entsorgungskosten von 30 auf 12,5 Prozent. Dies, weil den neuen Kostenstudien ein besseres Berechnungsmodell zugrunde liege, das bereits Zuschläge für Prognoseungenauigkeiten enthalte. Der Vorschlag wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle unterstützt.

Atomgegner halten Angriff für politisch motiviert

Die Linke drängt jedoch darauf, den Zuschlag bei mindestens 30 Prozent zu halten. Mittepolitiker legen sich dagegen noch nicht fest. Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP) sieht nach dem Urteil zwar keinen Grund mehr, den Zuschlag an sich infrage zu stellen, wie dies die AKW-Betreiber und Politiker vor allem aus der SVP tun. Dessen Höhe müsse aber mit realistischen Szenarien unterlegt sein. «Das ist keine politische, sondern eine mathematische Frage», sagt Müller-Altermatt. FDP- und SVP-Exponenten rechnen indes damit, dass die AKW-Betreiber den Fall weiterziehen werden. Es gelte deshalb, so Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP), das Urteil des Bundesgerichts abzuwarten.

Deutliche Worte für das skizzierte Seilziehen findet die Schweizerische Energie-Stiftung (SES). «Der Angriff auf den Sicherheitszuschlag ist politischer Natur», sagt SES-Experte Nils Epprecht. Es gehe einzig darum, die zurzeit klammen Kassen der AKW-Betreiber zu schonen. «Das Urteil bestätigt nun aber, dass dies nicht im Interesse von Bund und Steuerzahlenden ist.» Für die AKW-Betreiber sei es eine schallende Ohrfeige. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.09.2018, 17:52 Uhr

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