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Economiesuisse lanciert schon den nächsten Abstimmungskampf

Der Wirtschaftsverband will gleich nach dem 9. Februar mit einer kräftigen Kampagne gegen die Kündigungsinitiative loslegen.

Stellt sich gegen die SVP und ihre Initiative: Monika Rühl, Direktorin der Economiesuisse, bei der Pressekonferenz vom 27. Januar 2020. Foto: Anthony Anex
Stellt sich gegen die SVP und ihre Initiative: Monika Rühl, Direktorin der Economiesuisse, bei der Pressekonferenz vom 27. Januar 2020. Foto: Anthony Anex

Während die politische Schweiz noch den Abstimmungen vom 9. Februar entgegenfiebert, kreist bei Economiesuisse längst alles um den Tag danach. Der Homophobieartikel und die Mieterinitiative waren dem Wirtschaftsdachverband keine Erwähnung wert, als er am Dienstag in Bern seine Jahres-Medienkonferenz veranstaltete. Stattdessen fokussierte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl voll auf die «aus wirtschaftlicher Sicht bedeutendste Abstimmung in diesem Jahr»: jene über die Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Das SVP-Begehren kommt am 17. Mai an die Urne – und Economiesuisse will mit der Kampagne dagegen schon am 10. Februar loslegen.

Aus Sicht von Economiesuisse hätte ein Ja fatale Folgen. Verbandspräsident Heinz Karrer rechnet für diesen Fall mit einem bedeutsamen wirtschaftlichen Einbruch und langjähriger Rechtsunsicherheit. Aus Karrers und Rühls Sicht bedeutete die Initiative das «Ende des bilateralen Wegs»: Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit würde die Guillotineklausel ausgelöst, und die damit verbundenen bilateralen Verträge fielen hinweg.

Zusammenarbeit mit Operation Libero

Schon in der zweiten Februarwoche will Economiesuisse die für die Kampagne konzipierte Website bewerben und Medienkonferenzen organisieren. Ab Anfang März sollen laut Rühl dann die ersten Abstimmungsplakate hängen. Wie schon bei den letzten europapolitischen Abstimmungen setzt Economiesuisse auf die Zusammenarbeit mit anderen Teilen des politischen Spektrums, etwa mit Operation Libero. Nicht zuletzt dank dieses Netzwerks glaubt man sich diesmal besser gerüstet als bei der Masseneinwanderungsinitiative 2014.

Die SVP ihrerseits plant den Kampagnenstart ebenfalls für den 10. Februar. Dem Vernehmen nach wird auch der Bundesrat seine Medienkonferenz zur Kündigungsinitiative in der entsprechenden Woche ansetzen. Somit steht quasi am Spätabend des 9. Februar ein nahtloser Übergang zum nächsten Abstimmungskampf an.

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