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Kandidat Blocher im Abseits: Nur CVP will mit ihm reden

Mitte-Links nimmt Ueli Maurers Nomination ohne Begeisterung zur Kenntnis. Trotzdem wird man ihn wählen – damit nicht wie 2003 wegen taktischer Fehler plötzlich Christoph Blocher siegt.

Die Nummer 2: Ccristoph Blocher.
Die Nummer 2: Ccristoph Blocher.
Keystone

«Die SVP präsentiert uns de facto ein Einerticket», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber. Persönlich halte sie Maurer für einen «valablen» Kandidaten. Blocher hingegen sei für die Fraktion nicht wählbar. Die FDP lade Maurer zu einem Hearing ein – und Blocher zu einem Gespräch. Dort werden man ihm darlegen, weshalb er für die FDP unwählbar sei. «Offenbar fällt der SVP der Abnabelungsprozess von Blocher schwer, und wir müssen das übernehmen», sagt Huber.

Gnädiger ist die CVP. Sie wird beide Kandidaten zum Hearing einladen. Doch auch für Fraktionschef Urs Schwaller ist klar: «Blocher findet bei uns keine Mehrheit.» Schwaller hatte als einer der Ersten Maurer als Kandidaten ins Spiel gebracht. Trotzdem bringt er nun Vorbehalte an: «Maurer ist ein Hardliner, der mit der CVP sehr unzimperlich umgegangen ist.» In der CVP werde er deshalb «sicher nicht alle Stimmen holen». Man werde im Hearing genau prüfen, wie Maurer zur Kollegialität und zur Konkordanz stehe. Gleichzeitig betont Schwaller, der Anspruch der SVP sei unbestritten und er selbst stehe nicht zur Verfügung.

Die Kandidatur Blochers im Nacken

Die beiden Mittefraktionen kommen auf 99 Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung. Auch wenn sie sich derzeit reserviert zu Maurer äussern, werden sie ihn am 10. Dezember grossmehrheitlich wählen – um Blocher zu verhindern. Die Kandidatur des Alt-Bundesrats wird die Abweichler disziplinieren.

Ähnlich verhalten wird sich die Linke. «Die SVP hat grundsätzlich Anspruch auf diesen Bundesratssitz», sagt SP-Fraktionschefin Ursula Wyss. Die Partei wird Ueli Maurer zum Hearing einladen und insbesondere seine Haltung zu den institutionellen Grundwerten prüfen. «Danach entscheiden wir uns», sagt Wyss. Blocher sei für die SP nicht wählbar und werde gar nicht erst eingeladen. Hingegen führen die Sozialdemokraten ein Hearing mit Luc Recordon, dem Kandidaten der Grünen durch. Keine Variante sei es, einen inoffiziellen SVP-Kandidaten zu wählen. Dieser wäre bei einer Annahme der Wahl laut SVP-Statuten kein Parteimitglied mehr – und der Anspruch der SVP auf den Bundesratssitz wäre nicht erfüllt.

Sorgt Recordon für Überraschung?

Der Waadtländer Ständerat Recordon könnte theoretisch für eine Überraschung sorgen, auch wenn Wyss seine Wahlchancen derzeit als «unrealistisch» einschätzt. Sollte nämlich Maurer in den Hearings komplett durchfallen, könnten sich die SP und der linke Flügel der Mitteparteien in letzter Minute auf Recordon festlegen. Wenn gleichzeitig der rechte FDP-Flügel auf Blocher setzt, wäre eine Endausmarchung Recordon gegen Blocher möglich – und Blocher hätte Chancen auf eine Wahl.

Das Szenario dürfte jedoch scheitern, weil die Mehrheit in allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP Blocher verhindern will. Die Parteien werden sich absprechen, damit nicht dasselbe geschieht wie 2003. Damals schaffte Blocher mit lediglich 121 Stimmen die Wahl – weil einige Linke lieber leer einlegten, als ihre Stimme CVP-Bundesrätin Ruth Metzler zu geben. «2008 ist nicht 2003. Leerstimmen wird es dieses Mal nicht geben», sagt Wyss.

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