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Kanton Bern muss wegen Kosovaren-Inserat gegen die SVP ermitteln

Über ein Jahr lang stritten die Berner und Zürcher Justiz, wer einer Rassismusanzeige gegen die SVP nachgehen muss. Das Bundesstrafgericht hat nun entschieden.

Umstrittene Werbung: SVP-Plakate im Zürcher Hauptbahnhof.
Umstrittene Werbung: SVP-Plakate im Zürcher Hauptbahnhof.
Keystone

«Kosovaren schlitzen Schweizer auf» stand in den Inseraten, mit denen die SVP im Sommer 2011 für ihre Initiative gegen Masseneinwanderung warb. Vor über einem Jahr, am 11. Oktober, reichte der Zürcher Rechtsanwalt David Gibor im Namen mehrerer Kosovaren Anzeige wegen eines Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm ein. Geschehen ist allerdings seither nichts. Statt abzuklären oder zu ermitteln, stritt die Justiz bisher darüber, wer überhaupt abklären und ermitteln muss.

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