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Kantone arbeiten an eigener Schutzklausel

Die Kantone wollen ein eigenes Modell zur Steuerung der Zuwanderung entwickeln. Es wäre mit der Personenfreizügigkeit kompatibel.

Der Kanton Tessin präsentiert einen eigenen Vorschlag für die Umsetzung einer Schutzklausel: Grenzwächter am Flughafen Kloten. (Archivbild)
Der Kanton Tessin präsentiert einen eigenen Vorschlag für die Umsetzung einer Schutzklausel: Grenzwächter am Flughafen Kloten. (Archivbild)
Steffen Schmidt, Keystone

Nicht nur der Bundesrat setzt auf eine Schutzklausel, sondern auch die Kantone. Das Tessin hat den ehemaligen Spitzendiplomaten und heutigen ETH-Professor Michael Ambühl ein Alternativmodell ausarbeiten lassen, das nun auf die Bedürfnisse der übrigen Kantone angepasst wird, berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».

Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, nennt es ein «interessantes» Modell. Anders als die bundesrätliche Schutzklausel orientiert sich jene der Kantone nicht an der Zuwanderung, sondern am regionalen Arbeitsmarkt. Damit sei sie mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel, sagen die Promotoren. Kritiker warnen aber, dass wirtschaftlich schwache Kantone verlieren würden.

Andreas Schwab, EU-Abgeordneter und Mitglied im Schweiz-Ausschuss, reagiert skeptisch auf den Vorschlag des Bundesrates. «Quantitative Beschränkungen sind in dieser Diskussion nicht hilfreich», sagt er im Interview. Eine Lösung liegt gemäss dem CDU-Politiker aus Baden-Württemberg aber nach wie vor im Bereich des Möglichen.

«EU ist einer gemeinsamen Lösung interessiert»

Optimistischer zeigt sich da Bundesrat Didier Burkhalter. Er glaubt an eine rasche Einigung mit Brüssel in der Zuwanderungsfrage, sobald die Briten am 23. Juni über ihren möglichen Austritt aus der EU abgestimmt haben. «Dass die EU an einer gemeinsamen Lösung interessiert ist, zeigt sich an den intensiven Gesprächen, die wir seit einem Jahr führen», sagt Burkhalter in der «NZZ am Sonntag».

«Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung.» Noch seien über die Ausgestaltung eines Mechanismus zur Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz «wichtige Details» zu klären. Aber es gebe nur einen guten Weg, sagt Burkhalter im Interview: eine einvernehmliche Schutzklausel, basierend auf dem Freizügigkeitsabkommen. «Das weiss die EU-Kommission so gut wie wir, im Grundsatz sind wir uns darüber einig.»

Die Aussage des Aussenministers überrascht. Erst am Freitag hat der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur MEI verabschiedet. Darin schlägt er dem Parlament eine einseitige Schutzklausel mit Kontingenten und Höchstzahlen vor, die nötigenfalls ohne Einverständnis der EU in Kraft gesetzt werden soll.

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