Kantone foutieren sich um die Prämienlast

Trotz steigender Gesundheitskosten haben viele Kantone ihre Prämienverbilligung zurückgefahren. Nun braucht es Bundesvorgaben.

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Die Schweiz ist einer der wenigen Sozialstaaten, in denen die Kranken­versicherung über Kopfprämien finanziert wird: Der Milliardär, sofern er allgemein versichert ist, erhältdie gleiche Prämienrechnung wie die Verkäuferin oder der Bauarbeiter. Als Korrektiv wurde 1996 mit dem Krankenversicherungsgesetz für jene, die wenig verdienen, die Prämienverbilligung eingeführt. 

Allerdings wird in vielen Kantonen gegen Sinn und Geist des Gesetzes verstossen. Wenn 15 bis 20 Prozent des Einkommens für die Grundversicherung verwendet werden müssen, ist das erträgliche Mass überschritten. Die Kantone haben sich bisher erfolgreich gegen Vorgaben zur Prämienverbilligung gewehrt, während der Bund seine Beiträge an die Kantone parallel zu den steigenden Gesundheitskosten erhöhen muss.

Als Argument gegen Bundesvorschriften behaupten die Kantone jeweils, dass sie die sozialen Bedürfnisse ihrer Einwohner am besten kennen. In der Realität nutzten viele Kantone ihre Freiheit dazu, Sparpolitik auf dem Buckel der Prämienzahler zu betreiben. Heute verwenden sie die Hälfte der Prämienverbilligung dafür, die Krankenkasse für Sozialhilfeempfänger und bedürftige Rentner zu bezahlen. Dass diese unterstützt werden müssen, versteht sich. Aber die Ver­billigung sollte auch die Prämienlast des unteren Mittelstandes verringern.

Natürlich braucht es Reformen im Gesundheitswesen, um den Prämienanstieg zu begrenzen. Aber die Verbilligungspraxis vieler Kantone ruft nach verbindlichen Vorgaben für die maximale Prämienlast. Die Caritas erinnert das Parlament zu Recht daran, dass es vor 15 Jahren ein Modell für eine nach Einkommen abgestufte Belastungsgrenze ausgearbeitet hat. Ein solches Modell wendet etwa Graubünden an, und es ist sinnvoller als eine fixe Limite von 10 Prozent des Einkommens, wie es die SP will. Es gibt zwei Gründe, warum die Kantone in die Pflicht genommen werden müssen. Sie erhalten Bundesgelder für die Prämienverbilligung, und sie sind über die Spitalplanung mitverantwortlich für die Entwicklung der Gesundheitskosten.

Erstellt: 19.11.2018, 23:01 Uhr

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