Nur zu Bürozeiten überwacht – Lücken bei Fussfesseln

Electronic Monitoring wird schweizweit eingeführt – trotz schwerer Zwischenfälle bei den Pilotprojekten.

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Im Mai 2013 zerschneidet Claude Dubois seine Fussfessel mit einer handelsüblichen Schere und verlässt seine Wohnung im Kanton Waadt. Ein paar Stunden später ist die 19-jährige Marie tot. Dubois hat zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Drittel seiner 20-jährigen Haftstrafe wegen Vergewaltigung und Mordes abgesessen und befindet sich unter elektronischer Überwachung im Hausarrest.

Im Oktober 2011 und im Februar 2012 lockt Markus Wenger je eine Frau in seine Wohnung in Basel, betäubt und vergewaltigt sie. Wenger trägt während seiner Taten eine elektronische Fussfessel. Er hat zuvor bereits 22 Frauen vergewaltigt und verbüsst den Rest seiner langjährigen Haftstrafe unter Hausarrest.

Die beiden Fälle ereigneten sich in zwei der sieben Kantone, die seit 1999 versuchsweise den elektronisch überwachten Strafvollzug durchführen. Dabei dürfen die Straftäter in der Regel einer Arbeit nachgehen, müssen sich aber zu vereinbarten Zeiten unter Arrest in ihrer Wohnung aufhalten.


Video – Fussfesseln für häusliche Gewalttäter

Justizministerin Sommaruga im Interview: Der Bundesrat will die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen (Video: Tamedia, mit Material der SDA.


Electronic Monitoring (EM) wird künftig deutlich häufiger angeordnet werden: Anfang 2018 wird es im Rah- men des revidierten Sanktionenrechts schweizweit eingeführt. Ab dann müssen alle Kantone die elektronische Fussfessel als Vollzugsform anbieten – und zwar bei kurzen Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu einem Jahr, aber auch als Hafterleichterung nach langen Gefängnisstrafen. In diese zweite Kategorie ­fallen gefährliche Täter wie Dubois oder Wenger, sofern sie gewisse Auflagen ­erfüllen.

Zwei Vorteile

Die Zahl der Straftäter, die mit Fuss­fesseln unterwegs sind, dürfte also in den nächsten Jahren erheblich steigen. Benjamin Brägger, Sekretär des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz, geht davon aus, dass in etwa 4 Prozent der Strafvollzüge EM zum Einsatz kommen wird. Bislang waren es in den Versuchskantonen – beide Basel, Genf, Tessin, Solothurn, Bern und Waadt – jährlich jeweils zwischen 250 und 550 Fälle. Stefan Weiss, Leiter des Luzerner Justizvollzugs, rechnet damit, dass künftig ein Fünftel der Fussfesseln bei Tätern mit langen Haftstrafen eingesetzt werden.

Die Befürworter der Änderung sehen in der elektronischen Fussfessel zwei Vorteile: Sie ist kostengünstig, weil dadurch Plätze in den stark ausgelasteten Gefängnissen gespart werden. Und sie dient der Resozialisierung, auf die das Schweizer Sanktionenrecht grundsätzlich ausgerichtet ist. Gemäss Bundesamt für Justiz beträgt die Rückfallquote bei EM rund 23 Prozent, was dem Durchschnitt anderer Vollzugsformen entspricht. Das neue Gesetz hat das Parlament denn auch komfortabel passiert.

Selbst wenn Straftäter mit GPS getrackt werden, kann das Signal verloren gehen – in Tunnels oder Menschenmengen.

Doch kurz vor der schweizweiten EM-Einführung warnen die Kantone nun eindringlich vor falschen Sicherheitsvorstellungen – gerade bei gefährlichen Tätern. Es ist von einer «EM-Euphorie in Bundesbern» die Rede; Bundesrat und Parlament sähen die Fussfessel als Wundermittel für alle möglichen Arten von ­Tätern. «Die Erwartungen an die elektronische Überwachung sind stark über­rissen. Es besteht die Gefahr, dass wegen der Technikgläubigkeit die Risiken bei Straftätern nicht oder nur ungenügend abgeklärt werden», sagt Brägger. Auch Joe Keel, Leiter des Justizvollzugsamts St. Gallen, spricht von einer in Politik und Staatsanwaltschaften weit verbreiteten Unkenntnis der Grenzen dieser Sanktionsform. «Wir haben schlicht keine Ressourcen, um Straftäter am Bildschirm in Echtzeit zu überwachen und bei Abweichungen unverzüglich zu intervenieren.»

«Die Häftlinge werden nur zu Bürozeiten überwacht»

Vielmehr erfolgt die Kontrolle zeitlich limitiert und verzögert. «Die Häftlinge werden nur zu Bürozeiten überwacht. Löst das Gerät Alarm aus, rückt die Polizei in der Regel nicht sofort aus», sagt Stefan Weiss, Leiter des Luzerner Justizvollzugs. Streift sich ein Straftäter also am Wochenende die Fussfessel ab und verlässt seine Wohnung, wird die Alarmmeldung erst am Montagmorgen bearbeitet. Wolle ein Täter wie in den Fällen Dubois oder Wenger töten und vergewaltigen, lasse sich das mit der elektronischen Fussfessel nicht verhindern, sagt Weiss. «Mit Electronic Monitoring kann man keinen Rückfall verhindern – ein Restrisiko bleibt.»

Das liegt nicht nur an den fehlenden Ressourcen, sondern auch an der Technologie: Statt GPS-Fussfesseln, die eine Lokalisierung ausserhalb der Wohnung ermöglichen, werden die Verurteilten meist nur mittels Radiofrequenz überwacht, wie eine Umfrage unter den Kantonen zeigt. Dabei ist die Fussfessel mit einem Modem in der Wohnung verbunden, das die Präsenzzeiten mit den vereinbarten Regeln abgleicht. Ausserhalb der eigenen vier Wände bewegen sich die Verurteilten unkontrolliert. Und selbst wenn die Straftäter mit GPS getrackt werden, ist die Aufzeichnung lückenhaft, wie Keel sagt. In Tiefgaragen, Tunnels oder Menschenansammlungen kann das Signal verloren gehen.

Baselland will weiter gehen

EM eigne sich deshalb keinesfalls zur Überwachung gefährlicher Täter, sagt Brägger. Das gelte nicht nur am Ende langer Haftstrafen. Teil­bedingte kurze Freiheitsstrafen würden regelmässig auch bei Sexualstraftätern gesprochen. «Dies führt in Einzelfällen dazu, dass Täter mit teilweise ernsthafter Rückfallgefahr die formellen Voraussetzungen für EM erfüllen. Bei solchen Verurteilten mit erheblichem Rückfallrisiko darf EM nicht bewilligt werden», so Brägger.

Für die Versuchskantone überwiegen hingegen die Vorteile. «Unsere 19-jährigen Erfahrungen mit EM sind ausgezeichnet. Wir haben wenig Vollzugs­probleme und praktisch keine Abbrüche oder Rückfälle», sagt Gerhard Mann, ­Leiter der Abteilung Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales in der Baselbieter Sicherheitsdirektion. EM stelle hohe Anforderungen an die Selbstdisziplin der Verurteilten. Dass es zudem deutlich ­weniger koste als der stationäre Vollzug, sei ein angenehmer Nebeneffekt.

Deswegen wollte Baselland den Anwendungsbereich mit einer Standes­initiative sogar auf Strafen bis zu drei Jahren ausweiten. Nach dem Ständerat hat dies gestern aber auch der Nationalrat abgelehnt. Stattdessen beauftragt die kleine Kammer den Bundesrat nun, die neue Vollzugsform während dreier Jahre zu evaluieren, um anschliessend eine Ausweitung zu prüfen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.12.2017, 22:40 Uhr

Täter soll im offenen Vollzug eine Frau belästigt haben

Der kaltblütige Mord schockierte die Schweiz: Am 23. November 2007 erschoss L. W. an der Bushaltestelle Hönggerberg in der Stadt Zürich die 16-jährige Francesca. Der damals 21-Jährige war gleichentags aus der RS heimgekehrt. Er gab den Schuss auf die ihm unbekannte junge Frau aus 80 Meter Entfernung aus seinem Sturmgewehr ab. 2009 wurde W. wegen Mordes zu 17 Jahren Haft verurteilt, die in eine therapeutische ­Massnahme umgewandelt wurden. Nun befindet sich W. offenbar im offenen Vollzug im Zentrum Klosterfiechten in Basel-Stadt. In der neuen Umgebung soll er gemäss der «Basler Zeitung» eine junge Frau belästigt haben. Demnach stand er mehrmals mitten in der Nacht vor deren Wohnung in Binningen BL. Die beiden hatten sich im Juni kennen gelernt. W. habe ihr zunächst eine täuschend echte Lebensgeschichte erzählt, sagte die Frau. Ein Bekannter habe sie schliesslich auf die wahre Identität des Mannes aufmerksam gemacht. Unbehagen bereite er ihr auch deshalb, weil er unter Wahnvorstellungen leide. Trägt auch dieser Mann Fussfesseln? Und haben die Stalking-Vorfälle Konsequenzen für seinen Strafvollzug? Diese Fragen will das zuständige Zürcher Amt für Justizvollzug wegen des Rechts auf Persönlichkeitsschutz nicht beantworten. Sprecherin Rebecca de Silva sagt aber allgemein: «Deliktrelevante Verstösse bei Vollzugslockerungen können zu einer Rückversetzung in ein geschlossenes Setting führen – wobei die Hürden hierfür vom Gesetzgeber sehr hoch angesetzt sind.»

Dass der Mann bereits nach zehn Jahren im offenen Vollzug ist, begründet de Silva mit einer Gesetzeslücke. Demnach dauert eine stationäre Massnahme bei schweren psychischen Störungen in der Regel fünf Jahre. Sie kann auf Antrag um dieselbe Dauer verlängert werden. Ein Mörder «kann also nach zehn Jahren wieder auf freiem Fuss sein», so de Silva.

Die Vorfälle haben auch Mitglieder des Zürcher Kantonsrats hellhörig gemacht. In einer kürzlich eingereichten Anfrage wollen sie mehr über den Strafvollzug des Mannes wissen, da dessen Rückfallgefahr noch 2014 in einem Gutachten je nach Delikt von «moderat» bis «deutlich» eingestuft wurde. (rbi)

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Wann Fussfesseln bewilligt werden

Nicht jeder Verurteilte kommt für den Vollzug mit der elektronischen Fussfessel infrage. Die beiden Deutschschweizer Strafvollzugskonkordate haben sich auf Bedingungen geeinigt, unter denen Straftäter zum Electronic Monitoring zugelassen werden dürfen.

Das sind die wichtigsten Voraussetzungen:


  • keine Fluchtgefahr

  • keine Rückfallgefahr

  • ein Gesuch der verurteilten Person

  • eine Stelle oder ein Ausbildungsplatz

  • eine dauerhafte Unterkunft

  • ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz

  • eine Privathaftpflichtversicherung

  • Einwilligung in Wohnungszutritt

  • Zustimmung der Mitbewohner

  • Einwilligung in vereinbarten Wochenplan

  • keine beruflichen oder familiären Gründe, die gegen Electronic Monitoring sprechen

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