Zum Hauptinhalt springen

Kapitulation mit Ansage

Der Nationalrat folgt seiner Kommission und will die Zuwanderungsinitiative nicht umsetzen. Das darf nicht das letzte Wort sein.

Seit der Annahme der Zuwanderungs­initiative versucht Bundesbern das Unmögliche: den Volksentscheid umzusetzen und die bilateralen Verträge beizubehalten. Gestern nun hat der Nationalrat kapituliert und sich für einen «Inländervorrang light» entschieden – für eine Lösung, die nicht im Ansatz einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung entspricht. Wer anderes behauptet, führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.

Die Debatte war denn auch geprägt von teils bedenklicher Nonchalance: Während Vertreter von SP, Grünen und FDP den Verfassungsbruch schönredeten, tat die SVP so, als sei eine wort­getreue Umsetzung der Initiative kein Problem. Sie blendete aus, dass die Schweiz der EU in zweieinhalbjährigen Verhandlungen keine Zugeständnisse abringen konnte. Und führte die ­Debatte ad absurdum, als sich ihre Mitglieder in Filibuster-Manier gegenseitig Fragen stellten.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.