Kapitulation mit Ansage

Der Nationalrat folgt seiner Kommission und will die Zuwanderungsinitiative nicht umsetzen. Das darf nicht das letzte Wort sein.

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Seit der Annahme der Zuwanderungs­initiative versucht Bundesbern das Unmögliche: den Volksentscheid umzusetzen und die bilateralen Verträge beizubehalten. Gestern nun hat der Nationalrat kapituliert und sich für einen «Inländervorrang light» entschieden – für eine Lösung, die nicht im Ansatz einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung entspricht. Wer anderes behauptet, führt die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.

Die Debatte war denn auch geprägt von teils bedenklicher Nonchalance: Während Vertreter von SP, Grünen und FDP den Verfassungsbruch schönredeten, tat die SVP so, als sei eine wort­getreue Umsetzung der Initiative kein Problem. Sie blendete aus, dass die Schweiz der EU in zweieinhalbjährigen Verhandlungen keine Zugeständnisse abringen konnte. Und führte die ­Debatte ad absurdum, als sich ihre Mitglieder in Filibuster-Manier gegenseitig Fragen stellten.

Unter den zahlreichen Wortmeldungen stach ein Votum von Kurt Fluri hervor: «Selbstverständlich setzt der ‹Inländervorrang light› die vom Volk akzeptierte Initiative nur in geringem Umfang um.» Die Selbstverständlichkeit, mit der der FDP-Nationalrat die Absage an den Volkswillen einräumte, irritiert. Zwar ist es nicht das erste Mal, dass das Parlament den Ermessensspielraum bei der Umsetzung von Initiativen extensiv auslegt. Doch bei der Alpen- oder der Zweitwohnungs­initiative wurde wenigstens dem Kerngedanken des Anliegens Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall wird es schlicht ignoriert. Der Nationalrat nimmt damit in Kauf, dass das Vertrauen in die Demokratie sinkt und unser Politsystem Schaden nimmt. Er nimmt in Kauf, dass ein Mix aus Ohnmachtsgefühl und Wut genährt wird, der unserer direktdemokratischen Tradition wesensfremd ist.

Der Ständerat dürfte korrigierend eingreifen. Doch es ist trotzdem nicht zu erwarten, dass das Ausführungsgesetz am Schluss dem Grundanliegen der Initiative Rechnung trägt. Damit kommt dem Bundesrat eine entscheidende Rolle zu. Am 26. Oktober befasst er sich mit der Rasa-Initiative und hat es in der Hand, einen direkten Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser sollte die eigenständige Steuerung der Zuwanderung beinhalten, jedoch von starren Fristen und Höchstzahlen absehen. Die Zuwanderungsbegrenzung würde damit zum strategischen Verhandlungsziel. Der Bevölkerung wäre vor der Abstimmung klar darzulegen, dass dieses Ziel kurzfristig nicht zu erreichen ist. Sondern dass es sich um eine europapolitische Vorgabe handelt, auf die der Bundesrat beharrlich hinarbeiten muss.

Ein solcher Gegenvorschlag wird all jene nicht überzeugen, die die Zuwanderung per sofort oder überhaupt nicht einschränken wollen. Sie wird jedoch den Zuspruch jener finden, die eine Zuwanderungssteuerung begrüssen, diese aber mittelfristig über den Verhandlungsweg erreichen wollen. Und darauf setzen, dass der freie Personenverkehr auch innerhalb der EU nicht für alle Zeit sakrosankt ist.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird als Lehrstück in die Politgeschichte des Landes eingehen. Im Idealfall zeigt sie auf, wie ein Normenkonflikt mit einem zweiten Urnengang klug gelöst werden konnte. Im schlimmsten Fall aber wird sie als Auftakt eines zunehmend fahrlässigen Umgangs mit der Verfassung gelten. Der Nationalrat hat gestern gezeigt, was man sich darunter vorstellen muss.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.09.2016, 22:44 Uhr

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