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Kartellgesetzrevision ist vom Tisch

Mit einer knappen Mehrheit hat der Nationalrat die Revision des Kartellgesetzes abgeschmettert. Zu Fall gebracht hatte die Vorlage eine unheilige Allianz.

Eine Allianz von SVP, BDP, Grünen und gewerkschaftlichen Linken hat die Revision des Kartellgesetzes zu Fall gebracht: Der Nationalrat an der Herbstsession. (15. September 2014)
Eine Allianz von SVP, BDP, Grünen und gewerkschaftlichen Linken hat die Revision des Kartellgesetzes zu Fall gebracht: Der Nationalrat an der Herbstsession. (15. September 2014)
Peter Schneider, Keystone

Die jahrelangen Bemühungen um eine Revision des Kartellgesetzes sind gescheitert. Der Nationalrat ist zum zweiten Mal nicht auf die Vorlage eingetreten, diese ist damit endgültig vom Tisch. Zu Fall gebracht wurde sie von einer bunten Allianz aus SVP, BDP, Grünen und gewerkschaftsnahen Linken.

Dabei handelte es sich bereits um eine abgespeckte Version der Revisionsvorlage: Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, die Wettbewerbskommission (Weko) zu einem Gericht umzubauen und die Bedingungen für Absprachen zu verschärfen. Der Ständerat fügte dem bei der ersten Beratung noch einen faktischen Lieferzwang für ausländische Unternehmen hinzu.

Im Nationalrat hatten diese Vorschläge keine Chance. Der Ständerat beharrte jedoch auf der Revision, worauf die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) die Vorlage zurechtstutzte. Diese hat nun aber ebenfalls Schiffbruch erlitten. Erneut bildeten Gewerkschafter und Wirtschaftsliberale die Speerspitze des Widerstandes.

Grundsätzliche Einwände

Die Einwände waren teils grundsätzlicher Natur: SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) sprach von einem «interventionistischen Monster», nota bene ohne gesetzgeberischem Handlungsbedarf. Der Grüne Louis Schelbert (LU) kritisierte den «Aktivismus des Bundesrats». Die Revision komme zu früh, zunächst müssten die Leitentscheide des Bundesgerichts zum geltenden Recht abgewartet werden.

Bei der Debatte ging es aber auch um handfeste Interessen. So setzten sich Wirtschaftsverbände und Gewerkschafter gegen die vom Ständerat beschlossene Professionalisierung der Weko zur Wehr, weil ihre Vertreter damit aus dem Gremium ausgeschlossen worden wären.

«Die Branchenvertreter gehören in die Weko, sonst geht der Bezug zur Praxis verloren», sagte Lorenz Hess (BDP/BE). Schelbert wies auf die verschiedenen Engagements der professionellen Wettbewerbshüter im heutigen Gremium hin. «Die Unabhängigen sind nicht weniger abhängig als die Abhängigen», sagte er. Die Institutionen-Reform brauche es darum nicht.

Unbekannte Wirkung

Ein weiterer Stein des Anstosses waren die von der WAK vorgeschlagenen Beschränkungen für «relativ marktmächtige Unternehmen». Weil sich die Wirkung dieses Deutschland entlehnten Konzepts in der Schweiz kaum abzuschätzen lässt, stiess es im Rat auf grosse Skepsis.

Gewerbeverbands-Präsident Jean-François Rime (SVP/FR) sprach von einer «Bastelei», die weder in der Botschaft erläutert noch in der Vernehmlassung behandelt worden sei. Die WAK hatte die Bestimmung als Kompromiss zum faktischen Lieferzwang für grosse ausländische Unternehmen vorgeschlagen. Stattdessen wären nun aber auch Schweizer KMU davon betroffen, kritisierte Rime.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot harter Kartelle empfahl die Kommission zur Ablehnung. Auf Widerstand war dieses wegen der Unsicherheiten in Bezug auf die in der Baubranche verbreiteten Arbeitsgemeinschaften gestossen. Das Verbot richte sich im Kern gegen KMU, diese seien auf Arbeitsgemeinschaften angewiesen, sagte Schelbert.

Da nützte es auch nichts, dass Bundesrat Johann Schneider-Ammann erneut versicherte, diese seien «grossmehrheitlich nicht wettbewerbsbeschränkend und damit erwünscht.» Der Wirtschaftsminister hatte vergeblich dazu aufgerufen, auf die Vorlage einzutreten und allfällige Unklarheiten im Differenzbereinigungsverfahren zu klären. Der Wettbewerb müsse im Interesse der Gesamtwirtschaft und der Konsumenten gestärkt werden, darum sei eine vertiefte Diskussion über die Vorlage nötig.

Viele Abweichler

Auf seine Seite hatten sich die Fraktionssprecher von GLP, CVP, SP und FDP geschlagen. «Im Kampf gegen hohe Preise ist das Kartellrecht ein unverzichtbares Instrument», sagte Konsumentenschützerin Prisca Birrer Heimo (SP/LU). Gegenüber dem heutigen Recht habe der vorliegende Entwurf «etwas mehr Biss».

Wettbewerb sei kostensenkend und qualitätsfördernd, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Es brauche eine Diskussion darüber, wie dieser gestärkt und verbessert werden könne. Für FDP-Sprecher Andrea Caroni (AR) stand die Reform der Weko im Vordergrund, für Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) waren es die Vorschriften für marktmächtige Unternehmen.

Mit Ausnahme der GLP stimmten die Befürworter-Fraktionen aber alles andere als geschlossen. Fast die Hälfte der CVP-Vertreter lehnten Eintreten ab, auch von SP und FDP kamen viele Nein-Stimmen. Aus der Grünen Fraktion kamen nur drei Stimmen für Eintreten, BDP und SVP sprachen sich geschlossen dagegen aus. Der Nationalrat lehnte das Eintreten schliesslich mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab. Da es sich um das zweite Nichteintreten handelt, ist die Vorlage erledigt.

SDA/thu

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