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Kehrtwende: Die Armee soll nicht mehr für den Krieg trainieren

Der Bundesrat plant laut einem internen Papier den Richtungswechsel. Künftig soll künftig nicht mehr der Landesverteidigung, sondern der allgemeinen Sicherheit dienen.

Beiträge an die Sicherheit, nicht Befähigung zur Kriegsführung: Soldat an einer Morgarten-Gedenkfeier im November 2009.
Beiträge an die Sicherheit, nicht Befähigung zur Kriegsführung: Soldat an einer Morgarten-Gedenkfeier im November 2009.

Die Daseinsberechtigung der Armee soll künftig nicht mehr ein möglicher Krieg sein. So steht es in einem Diskussionspapier aus dem Verteidigungsdepartement (VBS), das die «Weltwoche» am Donnerstag im Internet veröffentlicht hat.

Das Papier mit dem Briefkopf des VBS trägt den Titel «Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee». Es soll als Diskussionspapier für die Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen Bundesrat und Parteispitzen von (morgen) Freitag dienen.

Kein Kommentar im VBS

Das VBS wollte am Donnerstag keine Stellung nehmen. Es bestätigte auch nicht die Authentizität des Papiers. «Wir äussern uns nicht dazu», sagte VBS-Sprecher Martin Bühler auf Anfrage.

Der Entwurf des Bundesratsberichtes über die Weiterentwicklung der Armee wird für diesen Sommer erwartet. Ob die im Papier genannten Eckwerte vom Gesamtbundesrat bereits diskutiert wurden, ist offen. Bei den Parteien dürften sie jedoch - sofern das Papier authentisch ist - am Freitag für Diskussionen sorgen.

Zusammenarbeit mit Polizei

Zur künftigen Stossrichtung der Armee steht Folgendes: «Die Kernlegitimation der Armee ist nicht die Befähigung zur Kriegsführung, sondern zur Erbringung relevanter Beiträge zur Sicherheit der Schweiz im Rahmen des Verbundes aller sicherheitspolitischen Instrumente.»

Dies deutet auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei hin. Die Kommandostäbe sollen nicht auf die Abwehr eines militärischen Angriffs, sondern auf die «Erbringung der wahrscheinlichen Leistungen» ausgerichtet werden.

Auch die Stäbe der Miliz sollen auf die Zusammenarbeit mit anderen «sicherheitspolitischen Instrumenten» ausgerichtet werden. «Wenn es das Konzept des Know-how-Erhalts erfordert, sollen sie auch die Abwehr eines militärischen Angriffs trainieren.»

Armeebestand senken

Der Aufwand für die Ausbildung der Abwehr eines militärischen Angriffes soll auf das «tiefstmögliche Niveau», der Armeebestand um mindestens einen Viertel gesenkt werden.

Zur Frage der Beschaffung neuer Kampfjets ist nichts Konkretes zu erfahren: «Zu klären ist das Ambitionsniveau im Luftraum», steht im Papier. Wie das «sicherheitspolitisch Notwendige» mit dem «gesellschaftlich und finanziell Tragbaren» in Einklang gebracht werden könne, werde der Armeebericht darlegen.

Nicht mehr 21 Wochen RS

Nicht zur Disposition steht gemäss dem Papier das Milizsystem mit der allgemeinen Wehrpflicht. Diese soll aber «flexibler gehandhabt» werden, und zwar beim Modell der Ausbildung. «Es besteht keine sicherheitspolitische Notwendigkeit für eine RS in der Länge von 21 Wochen», heisst es.

Moderne Ausbildungstechniken wie E-Learning könnten zudem eine Neugestaltung der Wiederholungskurse (WK) möglich machen. Weiter soll gemäss dem Papier die Zahl der Diensttage gesenkt werden.

All dies könnte dazu beitragen, dass RS und WK in der Gesellschaft wieder als sinnvoller erachtet würden. «Das könnte auch die Anzahl der Zivildienstgesuche beeinflussen», halten die Autoren des Papiers fest.

Neue Laufbahn Friedensförderung

Zur Verstärkung der Friedensförderung werden neue Laufbahnmodelle vorgeschlagen, die eine Ausbildung mit einer Verpflichtung zum Auslandeinsatz verknüpfen. Dies wäre etwa für Fahrzeugmechaniker, Fahrer oder Helikopterpiloten denkbar.

Eine substanzielle Erhöhung der Anzahl Friedenseinsätze würde eine tiefgreifende Veränderung der Luftwaffe erfordern, heisst es weiter.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) zeigte sich zufrieden mit dem Papier. Das VBS scheine eingesehen zu haben, dass die Armee abgeschafft werden müsse, schreibt sie in einer Stellungnahme. «Nichts anderes ist die Essenz des Diskussionspapiers.»

SDA/oku

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