«Man kann den Kopf auswechseln, aber die Probleme bleiben»

Daniel Jositsch fordert: Entweder müsse die Bundesanwaltschaft zusammengestrichen werden – oder zusätzliche Kompetenzen erhalten.

«Ich habe keine schlechten Erfahrungen mit der Bundesanwaltschaft gemacht»: Ständerat Daniel Jositsch. Foto: Adrian Moser

«Ich habe keine schlechten Erfahrungen mit der Bundesanwaltschaft gemacht»: Ständerat Daniel Jositsch. Foto: Adrian Moser

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Herr Jositsch, mitten in den Querelen um die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber stellen Sie die Bundesanwaltschaft als Institution infrage. Ist das nicht übertrieben?
Nein. Die aktuelle Form der Bundesanwaltschaft gibt es nun seit knapp 20 Jahren. Die einzige Konstante war: Es gab immer Probleme. Es ist keinem Bundesanwalt gelungen, die Behörde in ruhige Gewässer zu führen. Man kann nun ­einmal mehr den Kopf auswechseln, aber die Probleme bleiben. Deshalb muss man unabhängig von der Wahl des Bundesanwalts eine Auslegeordnung machen.

Welche Optionen sehen Sie?
Entweder muss man die Bundesanwaltschaft stark verkleinern – oder aber sie stärken und ihre Kompetenzen ausweiten. In der heutigen Form gibt es zu viele Kompromisse.

Worauf stützen Sie Ihr Urteil?
Die Fakten zeigen ja, dass einiges im ­Argen liegt. Nicht nur die Bundesanwaltschaft ist konstant in der Kritik. Mittlerweile sind es auch ihre Aufsichtsbehörde und das Bundesstrafgericht.

«Während der Fall Swissair am Bezirksgericht Bülach verhandelt wurde, beschäftigte sich die Bundesanwaltschaft mit den Hells Angels. Das war beides am falschen Ort.»

Die kantonalen Strafverfolger sagen aber, es funktioniere mit der Bundesanwaltschaft so gut wie noch nie. Das tönt nicht nach einem systemischen Problem.
Die sind natürlich zufrieden mit dem aktuellen System. Denn es ist so ausgerichtet – und das ist einer der Grundfehler –, dass die Bundesanwaltschaft vor allem schwierige, internationale Fälle macht. Da verheddert sie sich leicht, etwa weil die Rechtshilfe mit dem Ausland schlecht läuft. Die möglichen Vorteile, die die Bundesanwaltschaft als nationale Behörde haben könnte, werden damit zunichtegemacht, und sie wird überflüssig.

Also Bundesanwaltschaft zurückfahren. Würde damit die Strafverfolgung in der Schweiz nicht total geschwächt?
Das glaube ich nicht. Bei den grossen Staatsanwaltschaften wie Zürich oder Genf ist das Know-how mindestens so gross wie bei der Bundesanwaltschaft. Sie könnten kleinere Kantone wenn nötig unterstützen, innerhalb von Konkordaten. Die gibt es ja heute schon. Wenn zum Beispiel im Kanton Thurgau eine multinationale Firma in Konkurs geht und daraus ein Riesenverfahren entsteht, könnten ein paar Ermittler aus Zürich beigezogen werden.

Ihr anderer Vorschlag ist, den Aufgabenbereich der Bundesanwaltschaft auszuweiten.
Das würde ich sogar bevorzugen. Ursprünglich war ja beabsichtigt, dass die Bundesanwaltschaft grosse Wirtschaftsfälle sowie überkantonale und internationale Fälle behandelt. Doch dann hat das Parlament auf Druck der Kantone die Kompetenzen zurückgeschraubt. Nun hat die Bundesanwaltschaft einerseits zu wenig und andererseits die falschen Kompetenzen. Klassisches Beispiel ist der Fall Swissair. Während dieser Megafall am Bezirksgericht Bülach abgehandelt wurde, beschäftigte sich die Bundesanwaltschaft mit den Hells Angels. Das war beides am falschen Ort.

«Lauber hat sich selber in eine schwierige Position gebracht. Sein Fehler an sich mit den nicht protokollierten Treffen scheint mir aber nicht fundamental zu sein.»

Die kantonalen Strafverfolger würden sich wahrscheinlich mit Händen und Füssen wehren, wenn sie alles Wichtige nach Bern abgeben müssten.
Da sind wir mitten im politischen Seilziehen. Strafverfolgung ist grundsätzlich Sache der Kantone. Es gibt zwei ­Arten von Fällen, die zusätzlich eine nationale Behörde rechtfertigen: erstens, wenn es um Delikte auf Ebene Bund geht, beispielsweise Strafverfolgung eines nationalen Parlamentariers. Das ist unbestritten. Zweitens, wenn ein Fall ganz bestimmtes, spezifisches Fachwissen voraussetzt, bei dem es wenig Sinn macht, es 26-mal in allen Kantonen separat aufzubauen. Da wären wir eben bei den grossen Wirtschaftsfällen, über deren Zuteilung wir nun sprechen müssen.

Sie haben selber als Anwalt mit der Bundesanwaltschaft zu tun, etwa als Vertreter von Privatklägern im Fall der usbekischen Ex-Präsidententochter Gulnara Karimowa. Welche Erfahrungen haben Sie persönlich bei Ihrer Arbeit mit der Bundesanwaltschaft gemacht?
Ich habe keine schlechten Erfahrungen gemacht. Man muss aber auch sagen: Ich bin im erwähnten Fall als Geschädigtenvertreter quasi auf der Seite der Bundesanwaltschaft.

Welche Note würden Sie denn der Bundesanwaltschaft geben?
Aus den persönlichen Erfahrungen als Anwalt wohl eine Fünf oder eine Fünfeinhalb. Aber als Politiker beschäftigt mich natürlich, wie angeschlagen die Behörde als Ganzes wegen der Kritik daran ist. Deshalb wäre es in der Aussensicht wohl nicht mehr als ein Dreiein­halber, wobei sich das primär auf das System der Bundesstrafverfolgung und nicht auf Bundesanwalt Lauber bezieht.

Sie hinterfragen in Ihrem Postulat auch, wie die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft geregelt ist. Weshalb?
Es ist problematisch, dass eine schwach dotierte Milizbehörde für die Aufsicht zuständig ist. Die kann zwar eine gewisse Kontrolle ausüben, aber sicher keine Führungsfunktion wahrnehmen. Eine Aufsicht durch das Justizdepartement wäre da besser geeignet. In den meisten Kantonen untersteht die Staatsanwaltschaft ja auch dem Regierungsrat.

Vor zehn Jahren wollte das Parlament genau das nicht mehr, weil sich der damalige Justizdirektor Christoph Blocher mit dem Bundesanwalt in die Haare geraten war. Man hat den Eindruck: Es gibt keine kluge Lösung.
Ja, da haben Sie vielleicht recht.

Keine befriedigende Erkenntnis.
Ich weiss ja nicht, ob es am Schluss nicht doch eine bessere Variante gibt. Genau deshalb mein Vorschlag, dass man nun alles überprüft, völlig ergebnisoffen.

Werden Sie Lauber wieder wählen?
Das werden wir dann sehen. Lauber hat sich selber in eine schwierige Position gebracht durch sein Verhalten in den letzten Monaten. Sein Fehler an sich mit den nicht protokollierten Treffen scheint mir aber nicht fundamental zu sein.

Erstellt: 15.09.2019, 21:37 Uhr

Kein Auftritt für Aufsichtspräsident Uster

Ständerat Jositsch hat ein Postulat eingereicht, in dem er die Überprüfung von Struktur und Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft sowie deren Überwachung verlangt. Ursprünglich hätte der Ständerat heute Montag über den Vorstoss entscheiden sollen. Dazu wäre Hanspeter Uster, der Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA), eingeladen gewesen. Eine Woche vor dem Wahltermin von Bundesanwalt Michael Lauber hätte der öffentliche Auftritt Usters, der mit Lauber im Konflikt steht, sicher für Aufsehen gesorgt.

Doch nun wurde Uster wieder ausgeladen. Das Büro des Ständerats hat nämlich beantragt, das Postulat zuerst noch an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu überweisen zur Abklärung weiterer Fragen. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens durchleuchtet die GPK bereits unabhängig vom Postulat das Funktionieren von Bundesanwaltschaft und Aufsicht. Das Ratsbüro will nun Mehrspurigkeiten verhindern. Zweitens hatten die Parlamentsdienste das Postulat der AB-BA zur Beantwortung zugewiesen. Doch die ist gar nicht befugt, alle Aspekte zu kommentieren. «Es wäre sinnvoll, die Haltung des Bundesrats zu den aufgeworfenen Fragen zu kennen», schreibt nun das Ratsbüro.

Brisant: Die Bundesanwaltschaft plädiert für die Ablehnung des Postulats. Die AB-BA hingegen beantragt dem Ständerat die Annahme. Zudem nimmt die AB-BA in ihrer schriftlichen Stellungnahme schon das Resultat einer noch nicht veröffentlichten Inspektion im Generalsekretariat der Bundesanwaltschaft vorweg: Demnach entsprechen die «faktischen Gegebenheiten» im Generalsekretariat nicht mehr dem Reglement, in dem Organisation und Verwaltung der Bundesanwaltschaft festgelegt sind. Zur Frage, welche konkreten Differenzen es gibt, nimmt die AB-BA derzeit keine Stellung. (bro)

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Daniel Jositsch

Der Zürcher Sozialdemokrat Daniel Jositsch politisiert seit 2011 in Bundesbern, zuerst im Nationalrat, seit 2015 im Ständerat. Er hat das Anwaltspatent und ist Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich.

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