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Kein Ausweg ohne Zugeständnisse

Das Dilemma bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative lässt sich nur mit Kompromissen angehen.

Das Personal ist neu, das Problem altbekannt: Auch die frisch gewählten Präsidenten von SVP, CVP und FDP werden sich bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative in der Quadratur des Kreises üben müssen. Über zwei Jahre nach Annahme des Volksbegehrens ist weiterhin offen, wie die Steuerung der Zuwanderung mit dem freien Personenverkehr kompatibel gemacht werden soll. Nachdem lange ein Ausweg mittels Schutzklausel im Vordergrund gestanden ist, rückt nun der Inländervorrang ins Zentrum. Zu Recht hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Verwaltung beauftragt, diesen Teil der Zuwanderungsinitiative vertieft zu prüfen. Denn auch wenn einiges dafür sprechen mag, stellen sich Fragen zur Umsetzung.

Ende März waren rund 155'000 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldet. Vor diesem Hintergrund könnte ein Zwang, zunächst im Inland Personal zu suchen, die Zuwanderung durchaus drosseln. Die bürokratischen Folgen einer solchen Intervention in den Arbeitsmarkt wären indes gross. Bliebe die Möglichkeit eines Inländervorrangs nach Branchen oder Regionen – was wiederum den ­Effekt der Steuerung schmälert. Und über allem steht die Frage, ob Brüssel ein solches Modell akzeptiert. Auch wenn die EU Grossbritannien Massnahmen zum besonderen Schutz einheimischer Arbeitnehmer erlauben will, heisst das noch lange nicht, dass sie dies auch der Schweiz zugesteht.

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