Kein betrogener Staat wird der Schweiz noch vertrauen

In den Fokus der Politik gerückt: Logo des Chiffriergeräte-Herstellers Crypto am ehemaligen Hauptsitz in Steinhausen im Kanton Zug (Februar 2015). Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Es ist eine der grössten Spionageoperationen der Geschichte. Ihr Einfluss auf den Gang der Welt war enorm und reicht bis in die Gegenwart. US- und deutsche Geheimdienste haben ein halbes Jahrhundert lang die halbe Welt hintergangen – effizient, clever, unverfroren.

Ihr perfektes Geschäftsmodell: Über die Schweizer Sicherheitstechnikfirma Crypto AG drehten sie vielen Staaten für teures Geld manipulierte Chiffriermaschinen an. Fortan erfuhren sie in Echtzeit, was die nichts ahnenden Käufer an höchstsensiblen Informationen austauschten. Die abgefangene Kommunikation nutzten sie vielseitig: von der Aufklärung von Attentaten bis zur Tötung gegnerischer Soldaten. Vieles machte die Welt zu einem besseren Ort, anderes zu einem schlechteren.

Die geschichtsträchtige Operation war nur möglich, weil die USA und Deutschland die Neutralität und den guten Ruf der Schweiz ausnutzen konnten. In Bern erfuhren Vertreter von Politik, Justiz, Polizei, Militär und Nachrichtendienst davon. Sie hätten strafrechtlich und diplomatisch alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die schwere Verletzung der Souveränität unseres Bundesstaats zu unterbinden. Doch nichts geschah. Ob aus Unvermögen, weil man die ausländischen Geheimdienstler decken wollte oder gar von deren Erkenntnissen profitierte, das muss jetzt aufgeklärt werden. Ohne Rücksicht auf grosse Namen und Mächte. Das ist der einzige Weg aus dem Schlamassel.

______________

Das kollektive Wegschauen beschädigt die Glaubwürdigkeit unseres Landes auf Jahre hinaus. Einerseits politisch: Kein betrogener Staat wird der Schweiz noch vertrauen. Andererseits wirtschaftlich: Wer kauft sensitive Technik dort, wo eine Regierung solche Machenschaften duldet?

Aufgrund der Tragweite reicht es nicht, dass der Bundesrat den kompetenten Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer für Abklärungen einsetzt. Es braucht eine möglichst unabhängige Untersuchung durch das Parlament. Die Strafverfolgung muss zudem endlich entschlossen dem Verdacht auf Betrug und verbotenen Nachrichtendienst nachgehen. Es braucht, was viel zu lange fehlte: Souveränität und Mut.

Erstellt: 11.02.2020, 16:25 Uhr