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Kein Ventil für die Zuwanderung

Die SP traut sich nicht, an der Personenfreizügigkeit zu rütteln. Sie will der Einwanderung mit mehr Ausbildungsplätzen, mehr Wohnungen, mehr Bahnen und mehr Massnahmen gegen Lohndumping beikommen.

Heikles Thema: Die SP-Spitze um Präsident Christian Levrat erläutert ihr Migrationspapier.
Heikles Thema: Die SP-Spitze um Präsident Christian Levrat erläutert ihr Migrationspapier.
Keystone

SP-Parteichef Christian Levrat hat es bereits in Interviews vor Wochen angekündigt: Die SP werde ohne Tabus über Personenfreizügigkeit und Zuwanderung diskutieren. Heute haben die Genossen ein vom Parteipräsidium ausgearbeitetes 60 Seiten starkes Papier der Öffentlichkeit präsentiert, eine globale Sicht auf die Migration, wie Levrat vor den Medien in Bern erklärte. Man merkt allerdings dem Papier an, dass es sich um ein für die SP heikles Thema handelt.

Es ist ein fast unmöglicher Spagat, den die SP-Spitze um Levrat mit dem Papier versucht. Für die SP ist und bleibt die Schweiz ein Einwanderungsland. Gleichzeitig wird im Papier aber festgestellt, dass in den letzten Jahren eine sehr starke Einwanderung stattgefunden habe. Zwischen 2007 und 2011 seien netto gegen 388'000 Menschen in die Schweiz eingewandert, dies entspreche der gesamten Bevölkerung der Städte Bern, Biel, Lausanne und Luzern zusammen.

Mehr eigene Fachkräfte ausbilden

Von dieser «massiven Einwanderung» hätten aber nur wenige profitiert. Und das ist aus der Sicht der SP das Problem. Die Schweiz betreibe nämlich die Steuerpolitik eines Entwicklungslandes und locke Spitzenverdiener und Unternehmen mit Steuergeschenken ins Land. Statt neue Unternehmen mit Steuerdumping anzulocken, solle man besser in Ausbildungsplätze investieren. In der Schweiz würden pro Jahr zum Beispiel 600 bis 1000 Ärztinnen und Ärzte und mehrere Tausend Pflegefachleute fehlen, meinte Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Über konkrete Zahlen über die aus SP-Sicht gewünschte Einwanderung wollte sich die Parteispitze partout nicht äussern. Sowohl Präsident Levrat als auch Fehr betonten wiederholt, die Zahl der Zuwanderung sei nicht matchentscheidend. Die Diskussionen um die hohe Zuwanderung seien der Ausdruck eines Reformstaus und innenpolitische Reformen seien der Schlüssel für die Migration. «Wir müssen die Probleme dort lösen, wo sie anfallen. In der Bildungspolitik, in der Infrastrukturpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik», präzisiert Jacqueline Fehr.

Festhalten an der Personenfreizügigkeit

Im Papier selber sind zwar verschiedene Varianten für eine Migrationspolitik aufgelistet, wie dies Levrat im Vorfeld angekündigt hat. Die SP-Geschäftsleitung traute sich jedoch nicht, an der heiligen Kuh Personenfreizügigkeit zu rütteln. Die Anwendungen der Ventilklausel, um die starke Zuwanderung aus den EU-Staaten zu beschränken, sind laut Jacqueline Fehr «Placebo-Massnahmen», die bloss eine psychische Wirkung haben. Damit werde das Volk für dumm verkauft. Die Lösung sei hier eine weitere Verschärfung der flankierenden Massnahmen.

Die Grenzen sollen zudem auch für nicht EU-Angehörige aufgehen. Und der Zustrom soll mit einem forcierten Wohnungsbau, mehr Ausbildungsplätzen und einem Ausbau der Infrastrukturen und der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping einhergehen.

Kurzum: Die SP anerkennt zwar, dass die Schweiz in den letzten Jahren mit einer grossen Zuwanderung konfrontiert war. Aber: Um die Finanzierung der Sozialwerke wie beispielsweise die AHV sicherzustellen, sei man auch weiterhin auf eine Einwanderung angewiesen.

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