Kein vorschneller Übungsabbruch

Mit der Ausbreitung von E-Voting nimmt auch die Kritik zu. Teils zu recht.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das elektronische Wählen und Abstimmen breitet sich aus: Unterdessen haben 14 Kantone Erfahrungen mit E-Voting gesammelt, und bei den Nationalratswahlen vom nächsten Jahr soll das elektronische Wählen in zwei Dritteln der Kantone möglich sein. Mit der Ausbreitung von E-Voting nimmt auch die Kritik zu. Bemängelt wird nicht zuletzt, dass die Möglichkeit zur digitalen Stimmabgabe ohne Grundsatzdebatte eingeführt wird. Diese Kritik ist berechtigt. Denn E-Voting betrifft den Wesenskern der direkten Demokratie:

Es geht um das Vertrauen der Bürger, mit der eigenen Stimme regelmässig in den politischen Prozess eingreifen zu können. Leidet dieses Vertrauen aus Furcht vor Manipulationen bei der Stimmabgabe, droht unser politisches System Schaden zu nehmen.

Argumentative Offensive

Dieses Schadenspotenzial und die steigende Skepsis gegenüber der Datensicherheit im Internet zeigen: Die E-Voting-Befürworter müssen in die argumentative Offensive gehen, wollen sie nicht plötzlich auf politischem Weg zum Übungsabbruch gezwungen werden. Die Gegner sind zwar eine bunte Truppe. Aber im Gegensatz zu manchem Befürworter in den politischen Gremien kennen die Leute vom Chaos Computer Club die Tücken elektronischer Systeme genau. Angezeigt ist deshalb eine öffentliche Debatte, während unter strengen Sicherheitsvorkehrungen weitere Erfahrungen mit E-Voting gesammelt werden.

Die digitale Stimmabgabe ist eine Chance, die Teilnahme am politischen Prozess zu erleichtern. Wenn sich immer mehr Menschen elektronisch über Abstimmungsvorlagen informieren und austauschen, sollten sie auch die Möglichkeit haben, elektronisch darüber abzustimmen. Jedenfalls ist es zu früh, aufgrund bisheriger Erfahrungen einen positiven Zusammenhang zwischen E-Voting und der Stimmbeteiligung auszuschliessen; noch wissen wir zu wenig über das längerfristige Stimmverhalten der Digital Natives. Die Schweiz hat alles Interesse daran, ein Mittel gegen die teils beschämend tiefe Stimmbeteiligung zu finden. In einer Gesellschaft, die immer mehr Alltäglichkeiten digital erledigt, kann E-Voting ein solches Mittel sein. Es sollte nicht vorschnell verworfen werden. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.04.2018, 23:41 Uhr

Artikel zum Thema

Was, wenn der Tresorraum der Schweizer Demokratie geknackt wird?

Hernani Marques fasst es nicht: Im Cyber-Krieg setzt die Schweiz auf E-Voting? Jetzt will er demonstrativ hacken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Mamablog Unter Fleischfressern

Tingler Der Kunde als Feind

Die Welt in Bildern

Höhenflug: Im Vorfeld der Viehauktion in der schottischen Stadt Lairg springt ein Schaf über andere Schafe der Herde. Die Auktion in Lairg ist eine der grössten europaweit mit bis zu 15'000 Schafen. (14.August)
(Bild: Jeff J Mitchell/Getty Images) Mehr...