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Keine Abkehr der Konkordanz, jedoch «Regierungsumbildung»

Die SVP würde ein Verwehren des zweiten Bundesratssitzes nicht akzeptieren. Parteipräsident Toni Brunner erwägt nun Szenarien für eine allfällige Regierungsumbildung.

«Für mich bedeutet das, dass wir dann als grösste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung haben»: Toni Brunner. (Archivbild)
«Für mich bedeutet das, dass wir dann als grösste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung haben»: Toni Brunner. (Archivbild)
Keystone

Gewählt wird der Bundesrat erst im Dezember. Dessen Besetzung dominiert jedoch zwei Wochen vor den Parlamentswahlen den Wahlkampf-Endspurt. SVP-Präsident Toni Brunner fasst eine «Regierungsumbildung» ins Auge, wenn das Parlament nicht zwei SVP-Kandidaten wählt.

Mehrere Mitteparteien sprachen sich an diesem Wochenende gegen die Unterstützung der SVP aus: «Ich erwarte von Bundesratskandidaten der SVP, dass er sie sich klar und deutlich von der Masseneinwanderungs-Initiative distanzieren», sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay. Eine Forderung, die mit Blick auf die nominierten Kandidaten der Schweizerischen Volkspartei eher unrealistisch erscheint.

SVP muss Kompromisse suchen

Auch BDP-Präsident Hans Grunder will der SVP keinen zweiten Bundesratssitz geben: «Die SVP erfüllt derzeit die inhaltlichen Konkordanz-Voraussetzungen nicht.» Sie müsse endlich wegkommen von ihrer Oppositionspolitik, die sie ständig betreibe. Und sie müsse wieder mithelfen, Kompromisse zu suchen.

Brunner ist jedoch nicht für einen Verzicht bereit und gibt sich kämpferisch: Wenn der Anspruch der SVP auf zwei eigene Sitze verneint wird und die anderen Parteien die SVP-Kandidaten für den Bundesrat nicht akzeptieren, fühlt sich die Partei ausgeschlossen, wie Brunner im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte.

Mitte-Rechts-Regierung ohne SP

In diesem Fall will Brunner einen Systemwechsel: «Für mich bedeutet das, dass wir dann als grösste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung haben.» Der Wechsel vom heutigen Konkordanzsystem zu einen Konkurrenzsystem hält er zwar nicht für das beste für die direkte Demokratie der Schweiz.

Mit wem die SVP eine Regierung bilden würde, lässt Brunner offen. Jede Kombination sei denkbar. Zwar werde die Partei zuerst mit den Parteien zusammensitzen, «die uns am nächsten sind» - das würde wohl zu einer Mitte-Rechts-Regierung ohne SP führen. Doch Brunner könnte sich auch vorstellen, dass die CVP über die Klinge springen sollte, wenn sich «ihr Parteichef weiterhin nicht zur Konkordanz bekennt».

Bekenntnis zur Wirtschaft verlangt

Dieser Parteichef, CVP-Präsident Christophe Darbellay, lieferte sich an Sonntag mit Brunner ein mediales Fernduell: Darbellay stellt im Interview mit der «SonntagsZeitung» Anforderungen an SVP- Bundesratskandidaten, die diese kaum erfüllen können: Sie müssten sich von der jüngsten SVP-Initiative distanzieren, die eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit verlangt, forderte er. Die Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

SDA/mrs

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