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Was bringt jetzt ein MEI-Referendum?

Klarheit über die wichtigste aussenpolitische Frage der Schweiz schafft erst ein anderes Begehren. Doch da kommt schon die nächste Schlaumeierei.

Jahrelang stimmte die Schweiz proeuropäisch, so auch beim Referendum «Bilaterale Verträge vors Volk»: Lega- und SD-Politiker bei der Einreichung der Unterschriften in Bern im Februar 2000.
Jahrelang stimmte die Schweiz proeuropäisch, so auch beim Referendum «Bilaterale Verträge vors Volk»: Lega- und SD-Politiker bei der Einreichung der Unterschriften in Bern im Februar 2000.
Keystone

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde nicht richtig umgesetzt. Das sagen Rechte, das sagen auch vereinzelte Linke. Die SVP verzichtet auf ein Referendum. Stattdessen steht nun seit gestern ein Sozialdemokrat auf der Strasse und sammelt Unterschriften gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz. Bis am 7. April 2017 muss Nenad Stojanovic die erforderlichen 50'000 Unterschriften zusammenkriegen. Für eine Einzelperson ohne ersichtliches Netzwerk ist das eine Herausforderung. Unmöglich ist es aber nicht.

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