Keine Apartheid für Bern

Ursula Wyss will Berner Stadtpräsidentin werden. Und ein konsultatives Ausländerstimmrecht einführen.

«Wir müssen uns überlegen, wie wir alle Leute, die hier leben, in die politischen Prozesse einbinden können»: Ursula Wyss. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

«Wir müssen uns überlegen, wie wir alle Leute, die hier leben, in die politischen Prozesse einbinden können»: Ursula Wyss. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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Sie ist die Kronfavoritin für die Nachfolge von Alexander Tschäppät, der Ende Jahr als Stapi der Hauptstadt zurücktritt. Die 43-jährige Ursula Wyss, frühere SP-Nationalrätin und schweizweit bekannt als Co-Regisseurin der Blocher-Abwahl, führt einen cleveren Wahlkampf. Sie verlangt breitere Velostreifen, mehr Kita-Subventionen für den Mittelstand, Geld für Kunst im öffentlichen Raum. All das kommt gut an in Bern, der linksten Stadt der Schweiz nach Lausanne.

Die Kampagne, die gezielt verschiedene Klientelen bedient, zeugt vom strategischen Geschick, das die Politikerin im Lauf ihrer Karriere als Juso-Aktivistin und SP-Fraktionschefin im Bundeshaus erworben hat. Nun hat Wyss, die inzwischen seit vier Jahren in der Berner Stadtregierung sitzt und dort mit viel Gestaltungswillen politisiert, eine weitere Idee lanciert.

Gut gemeint, schlecht gedacht

Wyss schlägt nämlich vor, Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Bern künftig symbolisch abstimmen zu lassen, also quasi Parallelabstimmungen durchzuführen. «Wir müssen uns überlegen», sagt sie in dem für sie so typischen Einbindungsjargon, «wie wir alle Leute, die hier leben, in die politischen Prozesse einbinden können.» Konkret schwebt der Kandidatin vor, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig wie Stimmberechtigte das Wahl- und Stimmmaterial zugestellt bekommen und ihre Stimme abgeben können.

Das klingt nach einer guten Idee. Ursula Wyss, die engagierte Sozialdemokratin, hat recht: Die direkte Demokratie verkommt zur Folklore, wenn wir sie nicht dem gesellschaftlichen Wandel anpassen. Mit ihrem Vorschlag ortet die Kandidatin ein reales Demokratiedefizit, das mit dem wachsenden Ausländeranteil immer grösser wird: Obwohl von Volksentscheiden betroffen, dürfen die bei uns lebenden Ausländer nicht abstimmen, selbst wenn sie schon lange hier sind. Mittelfristig wird die Schweiz das Ausländerstimmrecht einführen oder die Einbürgerungshürde senken müssen. Sonst büsst die direkte Demokratie an Legitimität ein.Es klingt nach einer guten Idee, aber es ist keine. Warum? Man muss sich plastisch vorstellen, was Ursula Wyss vorschlägt: Auf lokaler Ebene finden künftig Schattenabstimmungen statt. Zusätzlich zum offiziellen Ergebnis würde es ein Resultat geben, bei dem die Ja- und Nein-Stimmen der teilnehmenden Ausländer dazugerechnet werden. In krassen Fällen würde das Abstimmungsverdikt anders ausfallen, bei dem die Stimmen der Ausländer hinzugezählt würden.

Das verordnete schlechte Gewissen

Jedes lokale Abstimmungsergebnis käme somit in Verruf, undemokratisch zu sein. Damit würde die Stadtregierung die Legitimität der Entscheide des eigenen Stimmvolks hintertreiben. Das Stimmvolk wäre gewissermassen von oben angehalten, ständig ein schlechtes Gewissen zu haben. Ein Apartheidgefühl entstünde.

Wenn ausländerfreundliche Politaktivisten solche Konsultativabstimmungen propagieren oder organisieren, geht das in Ordnung: So baut man im politischen Ringen um das Ausländerstimmrecht legitimen Druck auf. Wenn aber die Spitzenkandidatin für das Berner Stadtpräsidium solche Parallelabstimmungen fordert, ist das staatspolitisch heikel. Schlimmer noch: Die politische PR-Aktion der Ursula Wyss könnte ihrem Kernanliegen mehr schaden als nützen. Was nämlich, wenn nur wenige Ausländer das zugeschickte Stimmmaterial ausfüllen? Dann sagen die Gegner des Ausländerstimmrechts, so dringlich sei seine Einführung offensichtlich nicht. Auch die Ausländer selber wären kaum zufrieden über ein neues Recht in der Möglichkeitsform: mitstimmen ja, mitentscheiden nein. Wer fühlt sich da schon ernst genommen?

Mit ihrer Idee reagiert Ursula Wyss auf den Umstand, dass das Ausländerstimmrecht im Kanton Bern nicht mehrheitsfähig ist, in der Stadt Bern aber 51 Prozent dafür stimmten. Das jedenfalls hat die kantonale Abstimmung von 2010 gezeigt. Entscheidend ist aber, was die kantonale Mehrheit sagt. Und solange das Ausländerstimmrecht nicht offiziell beschlossen und eingeführt ist, gilt weiterhin, was das Stimmvolk in seiner jetzigen Zusammensetzung beschliesst. Die Demokratie kann nur real funktionieren; sie ist kein Konjunktiv.

Erstellt: 16.11.2016, 17:59 Uhr

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