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«Keine Ausnahmen für ausländische Schüler»

Kurz vor der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative gibt Simonetta Sommaruga den Tarif durch. Sie befürwortet den Schwimmunterricht für alle. Und sie will, dass Zuwanderer Deutsch lernen.

«Die Schulpflicht muss voll und ganz befolgt werden»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
«Die Schulpflicht muss voll und ganz befolgt werden»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga möchte Ausländer auf die geltenden Bildungsregeln verpflichten: «Die Schulpflicht muss voll und ganz befolgt werden», sagt die SP-Bundesrätin im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Kinder hätten alle Fächer zu besuchen.

«Ausnahmen zum Beispiel im Schwimmunterricht sollen aus religiösen oder anderen Gründen nicht mehr möglich sein», stellt Sommaruga klar. Sie spricht sich auch wegen anderer Integrationsmassnahmen für den Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative aus, über die am 28. November abgestimmt wird. «Wir müssen Zuwanderer auch zum Erwerb unserer Sprache verpflichten können», fordert sie.

Es sei im Interesse aller, dass Leute, die hier leben, auf eigenen Füssen stehen können. «Wir müssen dafür sorgen, dass ausländische Jugendliche auch einen Beruf lernen. Das ist zentral für die Integration in die Gesellschaft und verringert die Gefahr, dass sie unsere Sozialwerke belasten», so Sommaruga.

«Die SVP-Initiative widerspricht dem Völkerrecht»

Im Falle einer Annahme der SVP-Initiative sähe die Bundesrätin viele Schwierigkeiten bei deren Umsetzung. «Die Initiative sagt, dass man automatisch ausschaffen muss. Doch die Bundesverfassung verlangt, dass wir verhältnismässig handeln müssen.» Die Initiative würde auch bei Bagatelldelikten ausschaffe und das sei unverhältnismässig. Für Sommaruga steht die Initiative zudem im «Widerspruch zum Völkerrecht».

Der Gegenentwurf nehme dagegen das reale Problem mit straffällig gewordenen Ausländern ernst. «Er stellt klare Regeln auf, ohne gegen Grundrechte zu verstossen, und er ist am Tag nach der Abstimmung auch umsetzbar», so Sommaruga gegenüber dem Blatt.

Vor Wochenfrist konnte sich Sommaruga an der SP-Delegiertenversammlung in Lausanne bei der Parteibasis nicht durchsetzen. Ihre Parteimitglieder lehnten den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative nach einer teils gehässigen Debatte ab. Sommaruga hatte sich schon als Ständerätin für das Zustandekommen des Gegenvorschlages stark gemacht.

«Zynismus ist keine Grundlage für politisches Handeln»

Sie mahnte ihre Genossinnen und Genossen eindringlich zur Vernunft. Etwa jene, die argumentierten, die Ausschaffungsinitiative der SVP lasse sich ohnehin nicht umsetzen – ein Ja sei folglich nicht schlimm.

Ihnen hielt Sommaruga vor, sie handelten zynisch. «Zynismus ist keine Grundlage für politisches Handeln, erst recht nicht, wo es um das Leben von Menschen geht.» Sie selber vertrete das Ja zum Gegenvorschlag mit Überzeugung. Auch weil die Initiative sehr gute Chancen habe, angenommen zu werden.

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