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«Keine blasse, verwässerte Kopie»

Politiker aus allen Lagern haben ihre Argumente für eine Annahme der Abzockerinitiative präsentiert. SP und Grüne erhoffen sich von einem Ja Rückenwind für Volksbegehren aus dem linken Lager.

Die Initiative findet Befürworter in allen Lagern: SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, Grüne-Nationalrat Daniel Vischer und Initiant Thomas Minder (von links) im Gespräch. (24. Januar 2013)
Die Initiative findet Befürworter in allen Lagern: SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, Grüne-Nationalrat Daniel Vischer und Initiant Thomas Minder (von links) im Gespräch. (24. Januar 2013)

Der Abstimmungskampf zur Abzocker-Initiative tritt in die entscheidende Phase. Initiant Thomas Minder hat heute ein weiteres Mal für sein Anliegen geworben – gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern aus allen politischen Lagern.

Die Befürworter der Initiative legten dar, warum diese aus ihrer Sicht dem indirekten Gegenvorschlag vorzuziehen ist. Die Initiative sei strenger, argumentierten sie. Anders als der Gegenvorschlag erlaube sie den Aktionären, über die Löhne der Geschäftsleitung bindend abzustimmen. Zudem verbiete die Initiative goldene Fallschirme und enthalte Strafbestimmungen.

«Nicht für Versagen belohnt werden»

«Ich unterstütze die Abzocker-Initiative, weil das Original immer besser ist als eine blasse, verwässerte Kopie», sagte SVP-Nationalrat Oskar Freysinger gemäss Redetext. Die «Ospels und Barneviks», die ihre Unternehmen «grossmäulig in den Sand gesetzt» hätten, dürften in Zukunft nicht mehr mit Millionenboni für ihr Versagen belohnt werden.

Die Befürworter aus den Reihen der SP und der Grünen sehen die Abzocker-Initiative als ersten Schritt. Die Initiative bremse die Gier der Aktionäre nicht, räumte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ein. Sie mache die Wirtschaft und Gesellschaft nicht gerechter, aber sie setze eine «wichtige Wegmarke gegen die Auswüchse des masslosen Kapitalismus».

Die SP und die Grünen erhoffen sich von einem Ja zur Abzocker-Initiative Rückenwind für Volksbegehren aus dem linken Lager, darunter die Mindestlohn-Initiative und die «1:12«-Initiative. Die Abzocker-Initiative bilde mit diesen eine Einheit, sagte Daniel Vischer, Nationalrat der Grünen.

Gegner: Keine Regulierung

Dass die Gegner aus dem bürgerlichen Lager den Gegenvorschlag als besseres Mittel gegen Abzockerei anpreisen, ist in den Augen der Befürworter wenig glaubhaft. Die Gegner schmückten sich zu Unrecht mit dem Gegenvorschlag, denn die Mehrzahl von ihnen – namentlich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse – habe überhaupt keine Regulierung gewollt, sagte Vischer.

Für die Initiative von Thomas Minder, über die am 3. März abgestimmt wird, machten sich auch Vertreter der CVP, FDP, EVP und EDU stark.

SDA/rbi

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