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Keine Chance für Service-public-Initiative im Ständerat

Der Ständerat stimmte gar nicht erst über die Initiative von Konsumentenzeitschriften ab. Dafür beschloss er einen neuen symbolischen Verfassungsartikel zur Grundversorgung.

Grundversorgung auch für Randregionen: Postservice in Achseten BE. (Archivbild)
Grundversorgung auch für Randregionen: Postservice in Achseten BE. (Archivbild)
Keystone

Die Initiative «Pro Service public» stösst im Parlament auf wenig Begeisterung: Der Ständerat hat sich am Donnerstag einhellig dagegen ausgesprochen. Aus Sicht des Rates würde die Initiative bundesnahe Betriebe wie Post und SBB zu stark einschränken.

Die Initiative lanciert haben die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Ihr Ziel: Post, Swisscom oder SBB sollen der Bevölkerung einen guten und bezahlbaren Service bieten.

Neue Grundsätze für bundesnahe Betriebe

Konkret fordern sie neue Grundsätze für alle Unternehmen, die vom Bund kontrolliert werden oder einen Auftrag zur Grundversorgung haben. Diese sollen nicht nach Gewinn streben und auf Quersubventionierungen verzichten. Die Löhne der Mitarbeitenden sollen nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen.

Grundversorgung funktioniert

Weil sich kein Ratsmitglied für die Initiative aussprach, stimmte der Ständerat gar nicht erst ab. Viele Ständerätinnen und Ständeräte erachten zwar die Forderung nach einem starken Service public als berechtigt, sehen jedoch keinen Handlungsbedarf: Die Grundversorgung in der Schweiz funktioniere, lautete der Tenor im Rat.

Manche befürchten, die Initiative könnte das Gegenteil dessen bewirken, was die Initianten beabsichtigen, nämlich den Service public gefährden. Bei einem Ja würde die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der betroffenen Betriebe geschwächt, warnte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Betroffen wäre auch die Swisscom. Deren Aktie fiele in den Keller, wenn die Initiative angenommen würde.

Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Linken stellten sich gegen die Initiative. Diese gefährde den Service public und die Arbeitsbedingungen der Angestellten, warnte Paul Rechsteiner (SP/SG). Vor dem Volk könnte das Anliegen aber durchaus Chancen haben. Deshalb wäre es sinnvoll, der Initiative die geplanten neuen Verfassungsbestimmungen zur Grundversorgung als Gegenvorschlag zur Seite zu stellen.

Hervorragender Service public

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Landesregierung unterstütze zwar das Anliegen nach guten und bezahlbaren öffentlichen Diensten, sagte Infrastrukturministerin Doris Leuthard. Die Forderungen der Initianten seien aber erfüllt. «Wir haben einen hervorragenden Service public.» Im öffentlichen Verkehr etwa werde das Angebot ständig ausgebaut, und das Preis-Leistungs-Verhältnis sei gut.

«Wie will man das aufrecht erhalten, wenn nicht mit Gewinnen?», fragte Leuthard. Die Unternehmen seien darauf angewiesen, konkurrenzfähig zu sein. Mit der Initiative würde der Service public nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt.

Verfassungsartikel beschlossen

Im Gegenzug hat der Ständerat beschlossen, dass in der Bundesverfassung ein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden soll. Er wählte jedoch die schlankste Variante.

In der Verfassung soll ein einziger neuer Satz verankert werden: «Bund und Kantone setzen sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung ein.» Der Ständerat sprach sich mit Stichentscheid von Ratspräsident Hannes Germann (SVP/SH) für diese Version und gegen umfassendere Bestimmungen aus.

Bereits heute gibt es Verfassungsbestimmungen zur Grundversorgung. In Artikel 43a steht, dass Leistungen der Grundversorgung allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen müssen. Zusätzliche Bestimmungen verlangt hatte das Parlament, es stimmte vor über zehn Jahren einem entsprechenden Vorstoss zu. Der Bundesrat sieht keinen Nutzen darin, erfüllte aber den Auftrag und legte drei Varianten vor.

Bekenntnis zu den Randregionen

Im Ständerat setzten sich vornehmlich die Vertreter der Bergregionen für den neuen Verfassungsartikel ein. Sie argumentierten, es gehe um ein Bekenntnis zur Grundversorgung – und zu den Randregionen.

Die Gegner wehrten sich gegen den Vorwurf, die Randregionen zu vernachlässigen. Er sei Entlebucher und habe ein Herz für die Randregionen, beteuerte Georges Theiler (FDP/LU). Doch die Grundversorgung funktioniere. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte den Mehrwert in Frage. Der Bundesrat möchte keine neuen Verfassungsartikel, die «tendenziell im symbolischen Bereich» blieben, sagte sie.

Verschiedene Varianten

Mit 25 zu 18 Stimmen beschloss der Rat jedoch, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Beim Inhalt setzte sich dann aber die knappe Version des Bundesrates durch. «Wenn Sie schon eine rein programmatische Bestimmung in die Bundesverfassung aufnehmen, dann halten Sie sich knapp», riet Sommaruga. «In der Kürze liegt die Würze.»

Die vorberatende Kommission hatte sich für umfassendere Bestimmungen ausgesprochen. Demnach sollte in einem zweiten Absatz festgehalten werden, dass die Grundversorgung «Güter und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs» umfasst und dass diese «in allen Landesgegenden und für die gesamte Bevölkerung dauerhaft verfügbar und erschwinglich» sind. Ein dritter Absatz sollte schliesslich explizit festhalten, dass aus diesen Bestimmungen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können.

SDA/rar

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