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Keine Entwicklungsgelder mehr für Drohnen

Die obersten Hüter über den Staatshaushalt fordern schärfere Regeln für die Entwicklungsbank Sifem des Bundes. Was ihr Vorschlag taugt, ist fraglich.

Die Schweizer Entwicklungsbank ist in die Kritik geraten, weil eine ihrer Investitionen in China für militärische Projekte verwendet worden sein woll: Chinesische Militärdrohne bei einem Testeinsatz.
Die Schweizer Entwicklungsbank ist in die Kritik geraten, weil eine ihrer Investitionen in China für militärische Projekte verwendet worden sein woll: Chinesische Militärdrohne bei einem Testeinsatz.
Reuters

Der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (Sifem) ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Er investiert jährlich bis zu 100 Millionen Franken in Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern – zur Stärkung des privaten Sektors. Letztes Jahr geriet der Sifem mehrfach in die Schlagzeilen. Einerseits wegen eines Darlehens an Virgin Mobile Latin America: Es sollte dem Unternehmen helfen, den Markteintritt in Mexiko zu schaffen. Davon profitierten auch der Virgin-Konzern und dessen Gründer, Milliardär Richard Branson. Andererseits wegen einer Investition von acht Millionen Dollar in einen chinesischen Cleantech-Fonds. Von dort flossen Gelder an eine Firma, die Brennstoffzellen-Batterien entwickelte – auch für militärische Zwecke: «Entwicklungsgelder für Drohnenkriege», titelte der «Blick». Der bundeseigene Entwicklungsfonds hatte bereits zuvor interveniert: Der Bereich für Verteidigung wurde in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert.

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