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Keine Heirat bei illegalem Aufenthalt

Wer sich illegal in der Schweiz aufhält, soll seinen Aufenthaltsstatus nicht mehr nachträglich durch eine Heirat legitimieren können.

Die verschiedenen Schweizer Ausländerausweise.
Die verschiedenen Schweizer Ausländerausweise.
Keystone

Ausländische Brautleute müssen künftig nachweisen, dass sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die rechtlichen Grundlagen für die Unterbindung von Ehen bei rechtswidrigem Aufenthalt auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen. Die Zivilstandsämter erhalten mit dem Erlass Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformationssystem.

Die neuen Regelungen gelten auch für gleichgeschlechtliche Paare, die ihre Partnerschaft eintragen lassen wollen. Die Änderung des Zivilgesetzbuchs geht auf eine parlamentarische Initiative von SVP- Präsident Toni Brunner zurück. Das Parlament hiess die Revision Mitte letzten Jahres gut.

SDA/jak

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