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Keine konkrete Regelung für Forschung am Menschen

Der Nationalrat will keine klaren Regeln zur Humanforschung in der Verfassung festschreiben. Lieber belässt er es bei einem vagen Grundsatz. Das missfällt Bundesrat Pascal Couchepin.

Die Debatte dauerte rund drei Stunden, und am Ende blieb fast nichts: Der Nationalrat hat gestern den vorgeschlagenen Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen massiv zurückgestutzt.

Die Bestimmung – so, wie sie Bundesrat und Kommission ins Parlament brachten – hatte zwei Grundpfeiler:

Der Bund soll die Kompetenz erhalten, Vorschriften über die Forschung am Menschen zu erlassen. Allerdings nur dort, wo die Forschung die menschliche Würde tangiert, wo es die Persönlichkeit der Forschungsobjekte zu schützen gilt. Dabei soll der Bund aber die Forschungsfreiheit wahren und der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung tragen. Dieser zweite Satz signalisiert, dass der Bund die Forschung nicht ohne triftige Gründe behindern darf.

Beim Erlass dieser Vorschriften hat sich der Bund an konkrete Grundsätze zu halten. So müssen die betroffenen Personen aufgeklärt werden und in der Regel ihr Einverständnis abgeben – lehnen sie eine Teilnahme ab, darf nicht mit ihnen geforscht werden. Zudem müssen die Risiken für die Betroffenen in einem adäquaten Verhältnis zum Nutzen der Forschung stehen. Personen, die nicht selbst urteilen können – etwa Demenzkranke oder Kleinkinder – werden besonders geschützt: Sie dürfen nur in speziellen Fällen einbezogen und nur minimalen Risiken ausgesetzt werden. Zudem muss eine Ethikkommission prüfen, ob der Schutz der Personen gewährleistet ist, und die Projekte absegnen.

Prominente Forscher strikt dagegen

Das sei zu viel der Regulierung, fanden Vertreter der Rechten und beantragten, den ganzen zweiten Punkt – also die Konkretisierung der Bestimmung – ersatzlos zu streichen.

Sie konnten selbstbewusst auftreten, denn sie wussten um den Support prominenter Forscher. Vor der Debatte hatten sich über 50 Professoren in einem Schreiben gegen den Verfassungsartikel gewandt, darunter Grössen wie der Ökonom Silvio Borner, der Kriminologe Martin Killias oder der Historiker Jakob Tanner.

Sie stören sich daran, dass nicht nur die medizinische Forschung am Menschen, sondern jede Humanforschung dem neuen Artikel unterliegt. Gerade bei den Sozial- und Geisteswissenschaften sei es nicht immer möglich, die Teilnehmer eines Projekts ausführlich zu informieren, weil dies das Forschungsresultat verfälsche, argumentiert der St. Galler Rechtsprofessor Rainer Schweizer, der das Protestschreiben initiierte. Zudem könnten sich Betroffene – etwa Nachkommen von Nazis – einem Projekt widersetzen und es damit verhindern. Die Bergier-Kommission, glaubt Schweizer, hätte nicht so gründlich die Vergangenheit aufarbeiten können. Die Wissenschaftler befürchten auch, die nötige Zusage der Ethikkommission bringe eine «enorme Bürokratisierung». Deshalb forderten sie, den zweiten Teil zu streichen – und schafften es, ihren Wunsch kurz vor der Debatte prominent in verschiedenen Zeitungen zu platzieren.

Das blieb nicht ohne Wirkung. Zwar hielt Bundesrat Pascal Couchepin in der Debatte dagegen: Nur wo die Würde des Menschen gefährdet wäre, greife der Bund ein; eine Bergier-Kommission könnte laut Couchepin weiterhin wirken, wie sie es tat.

Doch seine eigene Partei, die FDP, wie auch die SVP mochten der Forschung keine Fesseln in der Verfassung anlegen. Sondern allenfalls solche Details auf Gesetzesstufe regeln. Die Grünen wollten die konkreten Paragrafen gar noch verschärfen, kamen damit aber nicht durch und lehnten in der Folge den konkreten Teil ebenfalls ab. So setzte sich die rechts-grüne Allianz mit 105 zu 73 Stimmen durch.

Zur Freude Rainer Schweizers, zum Ärger der SP und zum Missfallen von Couchepin und seiner Entourage. «Einen derart unkonkreten Verfassungsartikel wird man niemals durch eine Volksabstimmung bringen», sagte er nach der Debatte. Und fügte an, er zähle auf die Klugheit des Ständerats. Thomas Zeltner, Direktor des Bundesamts für Gesundheit, räumte ein, man sei von der Opposition etwas überrascht worden. «Wir hätten vielleicht im Vorfeld unseren Standpunkt auch der breiten Öffentlichkeit darlegen sollen.» Zeltner will nun im Hinblick auf die ständerätliche Debatte «Aufklärungsarbeit» leisten.

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