Keine Spielchen, bitte!

Ohne Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen kann das Stimmvolk nicht sauber entscheiden.

Der Pestizideinsatz in der Schweizer Landwirtschaft sollte rechtlich verbindlich reduziert werden. Foto: Getty Images

Der Pestizideinsatz in der Schweizer Landwirtschaft sollte rechtlich verbindlich reduziert werden. Foto: Getty Images

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Volksinitiativen sind ein Hilfeschrei aus der Bevölkerung: Die Politik unternimmt zu wenig, um ein Problem zu lösen. Nicht anders ist das bei zwei aktuellen Volksbegehren, die sich gegen den Einsatz von Pestiziden richten. Das Problem ist wissenschaftlich bestens dokumentiert: Ein Pestizid-Cocktail belastet Schweizer Gewässer, speziell betroffen sind Bäche mit Landwirtschaftsland im Einzugsgebiet. Der Pflanzen- und Tierwelt drohen schleichende Schäden. Die Trinkwasserinitiative will deshalb Direktzahlungen nur noch jenen Bauern gewähren, die auf Pestizide verzichten. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt ein Verbot ebenjener Pflanzenschutzmittel.

Der Bauernverband bekämpft beide Anliegen – bis jetzt erfolgreich. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat am Freitag beschlossen, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Die Initiativgegner halten die laufenden Aktionspläne Pflanzenschutzmittel und Biodiversität für ausreichend. Doch Aktionspläne sind zu wenig verbindlich, ihre Umsetzung lückenhaft. Mitnichten sicher ist zudem, dass das Parlament im Rahmen der neuen Agrarpolitik ab 2022 den Pestizideinsatz senken wird, wie das nun die Initiativgegner versichern.

Das Stimmvolk wird gemäss Fahrplan schon nächstes Jahr über die Initiativen entscheiden, das Parlament über die neue Agrarpolitik aber erst 2021. Die Stimmbürger werden also zum Zeitpunkt des Urnengangs nicht wissen, wie ernst es dem Parlament mit dem Natur- und Umweltschutz ist.

Ehrlicher wäre deshalb ein Gegenvorschlag – mit gesetzlich verbindlichen Massnahmen und Korrekturmechanismen, sollte es nicht vorwärtsgehen. So entstünde jene Rechtskraft, die den laufenden und geplanten Bemühungen fehlen. Und das Stimmvolk könnte einen sauberen Entscheid fällen.

Noch haben die Bauern nicht obsiegt. Die Wirtschaftskommission hat die Option Gegenvorschlag nur hauchdünn verworfen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Er muss den Entscheid korrigieren.

Erstellt: 20.05.2019, 18:40 Uhr

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