Cassis hat einen Punkt

Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnet das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge als «Teil des Problems». Naiv oder im besten Fall ein Denkanstoss?

Die Kritik des Aussenministers folgte nach diesem Treffen: Ignazio Cassis (r.) mit UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman. Bild: Ti-Press (Keystone)

Die Kritik des Aussenministers folgte nach diesem Treffen: Ignazio Cassis (r.) mit UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl in Amman. Bild: Ti-Press (Keystone)

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Selten ist einem Schweizer Aussenminister ein Interview derart um die Ohren geflogen, wie es Ignazio Cassis nun passiert. Was hat der Aussenminister getan? Im Gespräch mit der «Aargauer Zeitung» sagte Cassis über das UNO-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA): «Es funktionierte lange als Lösung, ist aber heute zu einem Teil des Problems geworden.» Damit hat sich Cassis weit vorgewagt. Zwar hat er das Hilfswerk nicht als «Hindernis für den Frieden» bezeichnet, wie fälschlicherweise behauptet wird. Aber der Aussenminister sagte wörtlich: «Indem wir die UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben.»

Diese Aussage erstaunt, überweist die Schweiz dem Hilfswerk doch jährlich bis zu 27 Millionen Franken. Und spricht ihm laut offizieller Sprachregelung «eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region» zu. Inhaltlich hat Cassis aber einen Punkt. So geht die UNRWA von der Vererbbarkeit des Flüchtlingsbegriffs aus: Auch Kinder und Grosskinder der einst aus Israel geflohenen Palästinenser – inzwischen über 5 Millionen Personen – haben demnach ein Rückkehrrecht. Das aber ist unrealistisch; es wäre das Ende der Idee von Israel als jüdisch geprägtem Staat. Mit dem Beharren auf diesem Punkt trägt das Hilfswerk, das vor Ort unverzichtbare humanitäre Arbeit leistet, tatsächlich nicht zur Lösung des Konflikts bei. Kontraproduktiv sind auch antiisraelische Lehrbücher, die mit UNRWA-Geldern finanziert werden, und antisemitische Ausfälligkeiten von Hilfswerkmitarbeitern.

Vor diesem Hintergrund wirken die Reaktionen auf Cassis’ Äusserungen übertrieben – etwa die Bemerkung der früheren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Cassis verhalte sich wie Donald Trump. Der Gesamtbundesrat reagierte derweil mit der nüchternen Feststellung, er halte am Ziel seiner Nahostpolitik fest: an einer Zweistaatenlösung, die sich an den Grenzen von 1967 orientiere. Wenn der Aussenminister innerhalb dieses Rahmens berechtigte Kritikpunkte anspricht, mag das von diplomatischer Unerfahrenheit zeugen. Im schlimmsten Fall ist Cassis’ Verhalten neutralitätspolitisch unbedarft, im besten Fall ein Denkanstoss. Eine Staatsaffäre hingegen ist es nicht.

Erstellt: 04.06.2018, 22:21 Uhr

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